Eingelangt am 23.11.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde
an Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien
betreffend Ernennung von MinistersekretärInnen zu
RichterInnen am Bundesverwaltungsgericht und allfällige Dienstzuteilung an
das Ministerbüro
BEGRÜNDUNG
In der
österreichischen Tageszeitung "Kurier"
vom 19.10.2016 ist auf Seite 13 im Ressort Wirtschaft folgender
Artikel erschienen:
Das Bundesversorgungsgericht
Verwaltungsrichter.Rekrutierung aus
Ministerkabinetten / Richter ärgern sich über politnahe Bestellungen
Unter den Richtern des 2013 neu
geschaffenen Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) gärt es heftig. Grund
für den Unmut sind die Bestellungen der neuen Kolleginnen und Kollegen,
die im September vom Ministerrat abgenickt wurden. "Da wurden Leute aus
Ministerkabinetten und der Politik versorgt. Unser rot-schwarzes Präsidium
hat sich das proporzmäßig ausgeschnapst, während gute Bewerber
mit qualifizierter Berufserfahrung ausgebremst wurden", empören sich
Richter gegenüber dem KURIER.
Das Interesse an den Richterjobs war
groß, 350 Kandidaten hatten sich beworben. Ganz so daneben dürften
die verärgerten Richter mit ihrer Kritik nicht liegen. Von 40 Bestellungen
kommen vier direkt aus dem politischen Umfeld.
Etwa die ehemalige Justizministerin Karin
Gastinger, früher FPÖ und dann BZÖ. Vor der Politik war sie in
der Abteilung für Umweltschutzrecht in der Kärntner Landesregierung,
zuletzt jobbte sie beim Berater PWC.
Mit 1. Jänner 2017 starten auch drei
Mitarbeiter aus Ministerkabinetten. Tatjana Cardona und Ulrike Ruprecht werken
derzeit noch im Kabinett von SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda.
Cardona kommt aus dem Kabinett von Drozdas Vorgänger Josef Ostermayer,
Ruprecht war zuvor bei Ex-Staatssekretärin Sonja Steßl.
Im Fall des Kollegen Wiener erklärt
eine Sprecherin von Minister Rupprechter, eine Karenzierung "sei nicht
geplant". Im Amtsdeutsch spricht man nicht von Karenzierung, sondern von
Dienstzuteilung. Darüber entscheidet derselbe Personalsenat, der die 350
Bewerber geprüft hat und dem Ministerrat die Besetzungsvorschläge
präsentierte. Dem Gremium gehören das rot-schwarz ausbalancierte
Gerichtspräsidium sowie fünf Richter an.
In Richterkreisen wird dem Senat wie
berichtet vorgeworfen, die Kandidaten nach parteipolitischen Überlegungen
auszuwählen. Mit starkem Überhang in Richtung des schwarzen
Cartellverbandes (CV).
Am BVwG wird jedenfalls fix damit gerechnet, dass die beiden neuen
Richter pünktlich mit Jahresbeginn 2017 erscheinen. Der
Geschäftsverteilungsausschuss hat die Zuständigkeiten für alle
insgesamt 220 Richter bereits genau festgelegt, die Akten sind schon zugeteilt.
(kurier) Erstellt am 19.10.2016, 17:56
Art 134 Abs 3 B-VG macht zur Besetzung des
Bundesverwaltungsgerichts folgende Vorgaben:
„Den Präsidenten, den
Vizepräsidenten und die sonstigen Mitglieder der Verwaltungsgerichte des
Bundes ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung;
diese hat, soweit es sich nicht um die Stelle des Präsidenten oder des
Vizepräsidenten handelt, Dreiervorschläge der Vollversammlung des
Verwaltungsgerichtes oder eines aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschusses,
der aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten
und mindestens fünf sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes des
Bundes zu bestehen hat, einzuholen. Die Mitglieder des
Verwaltungsgerichtes des Bundes müssen das Studium
der Rechtswissenschaften oder die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien
abgeschlossen haben und über eine fünfjährige juristische
Berufserfahrung verfügen..“
Gemäß §
2 Abs 4 BundesverwaltungsgerichtsG hat die Bundesregierung Dreiervorschläge
des Personalsenats einzuholen. Gemäß § 10 besteht
der Personalsenat aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und
fünf von der Vollversammlung aus ihrer Mitte gewählten Mitgliedern.
Über den budgetären
Rahmen des Bundesverwaltungsgerichts (Anzahl der RichterInnen und des
sonstigen Personals, Räumlichkeiten, EDV, etc) entscheidet zunächst
das ressortzuständige Regierungsmitglied bzw die Regierung und in weiterer
Folge im Wege des BundesfinanzG der Nationalrat.
So beschloss der Ministerrat am 26. April 2016 eine personelle
Aufstockung des BVwG und die notwendige räumliche Erweiterung:60
Planstellen am 1.9.2016 und 60 Planstellen ab 1.1.2017.
Der Ministerratsvortrag
vom 5.9.2016 (GZ BKA-124.070/0040-I/2/2016) begründete die Besetzung
von 40 RichterInnen-Planstellen mit der „steigenden Anzahl an
Beschwerdeverfahren, insbesondere im Bereich marktordnungsgesetzlicher
Verfahren sowie im Asyl- und Fremdenrechtsbereich“. Insgesamt sind somit
für das Jahr 2017 218 Richterplanstellen vorgesehen. Aufgrund des hohen
Beschwerdeanfalls kommt es auf jede Planstelle an.
Um die notwendige
Unabhängigkeit der RichterInnen an den Verwaltungsgerichten zu
gewährleisten, beschloss der Verfassungsgesetzgeber mit Art 134 Abs 5 B-VG
folgende Unvereinbarkeitsregelung:
„Den Verwaltungsgerichten und dem
Verwaltungsgerichtshof können Mitglieder der Bundesregierung, einer
Landesregierung, des Nationalrates, des Bundesrates, eines Landtages oder des
Europäischen Parlaments nicht angehören, dem Verwaltungsgerichtshof
ferner Mitglieder eines sonstigen allgemeinen Vertretungskörpers; für
Mitglieder eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen
Parlaments, die auf eine bestimmte Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode
gewählt wurden, dauert die Unvereinbarkeit auch bei vorzeitigem Verzicht
auf das Mandat bis zum Ablauf der Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode
fort.“
Es ist schon verwunderlich, dass gleich drei
Personen aus den Ministerkabinetten von der Bundesregierung dem
Bundespräsidenten zur Ernennung für das Bundesverwaltungsgericht vorgeschlagen
wurden, noch verwunderlicher ist es, dass zwei Personen wieder weiter in den
Kabinetten arbeiten sollen. Diese Politiknähe würde das
Unabhängigkeitspostulat verletzen und zu Verlust von Arbeitsressourcen
führen, da Richterstellen unbesetzt bleiben würden. Auch der
Dachverband der österr. VerwaltungsrichterInnen ist der Auffassung, dass
eine Weiterbeschäftigung ernannter RichterInnen in einem Ministerbüro
„- im Hinblick auf mögliche Unvereinbarkeiten –„
„sehr kritisch zu betrachten“ wäre.
Ministersekretären und
–sekretärinnen ist nicht vorab die Eignung abzusprechen allerdings besteht ein größerer Legitimations- und
Transparenzbedarf, welche besseren Qualifikationen gegenüber anderen
MitbewerberInnen gegeben waren. Für das Bundesverwaltungsgericht sind
insbesondere verfahrensrechtliche Praxis im Verwaltungs- oder Gerichtsbereich,
alternativ oder ergänzend rechtswissenschaftliche Expertise und Erfahrung sowie
Kenntnis der im BVwG relevanten Fachmaterien zu fordern.
In diesem Zusammenhang darf auch an die
Entschließung des Nationalrats betreffend die
Sicherstellung der höchsten Unabhängigkeit und Einheitlichkeit der
Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz
vom Mai 2012 (242/E) erinnert werden, speziell hier an die Forderung: „Sicherstellung
der Nachvollziehbarkeit der Erstattung von Dreiervorschlägen und der
Ernennung von Richterinnen und Richtern und Mitteilung darüber“.
Mit Hinweis auf die Usance, anlässlich
von parlamentarischen Anfragen auch Informationen des Präsidenten des
Bundesverwaltungsgerichts einzuholen, stellen die
unterfertigenden Abgeordneten daher folgende
ANFRAGE
1.
Haben jene MitarbeiterInnen, die aus Ihrem Kabinett
kommen, um Karenzierung von ihrer Tätigkeit als frisch bestellte
RichterInnen des Bundesverwaltungsgerichts (andere Dienstzuteilung) angesucht
bzw. zu einem späteren Zeitpunkt so einen Antrag wieder zurückgezogen
bzw haben Sie als anfordernde Dienststelle solche Anträge an das Bundesverwaltungsgericht
gerichtet?
2.
Wenn ja, (für) welche MitarbeiterInnen und
warum?
3.
Wie lange erfolgt die Karenzierung (andere Dienstzuteilung)?
4.
Wer hat am Bundesverwaltungsgericht über die
Bewilligung von Anträgen auf Karenzierung bzw Dienstzuteilung zu
entscheiden?
5.
Gehen wir richtig in der Annahme, dass durch eine
derartige Dienstzuteilung das Bundesverwaltungsgericht auf richterliche
Arbeitskraft zugunsten des Ministerbüros und zu Lasten der tätigen
RichterInnen verzichten würde?
6.
War Ihnen bekannt, dass sich eine Mitarbeiterin Ihres
Kabinetts für eine Stelle beim Bundesverwaltungsgericht bewirbt, um sich
nach der Bestellung wiederum für die Kabinettsarbeit karenzieren/dienstzuteilen
zu lassen bzw war ein solcher Dienstzuteilungsantrag mit Ihnen, Ihrem
Amtsvorgänger oder MitarbeiterInnen der Ihnen zugeordneten Bereiche
vereinbart?
7.
Haben Sie mit VerteterInnen des Koalitionspartners
oder Entscheidungsträgern ihrer eigenen Partei Gespräche
geführt, die Fragen der Besetzung von RichterInnenstellen beim
Bundesverwaltungsgericht zum Inhalt hatten?
8.
Wenn ja, mit wem, was war der Inhalt und haben Sie
bei diesen für Ihre KabinettsmitarbeiterInnen interveniert, damit sich Ihre
Chancen beim Besetzungsprozess beim Bundesverwaltungsgericht
erhöhen?
9.
Haben Sie mit dem Präsidenten des
Bundesverwaltungsgerichts, dem Vizepräsidenten oder den Mitgliedern des
Personalsenats des Bundesverwaltungsgerichts Gespräche geführt, die
Fragen der Besetzung von RichterInnenstellen beim Bundesverwaltungsgericht zum
Inhalt hatten?
10.
Wenn, ja mit wem, was war der Inhalt bzw.
haben Sie bei diesen für Ihre KabinettsmitarbeiterInnen interveniert,
damit sich ihre Chancen im Besetzungsprozess beim
Bundesverwaltungsgericht erhöhen?
11.
Haben leitende BeamtInnen – insbesondere der
Leiter des Verfassungsdienstes, die Leiterin der Präsidialsektion oder
deren Stellvertreter– oder Kabinettsmitglieder Gespräche mit dem
Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, dem Vizepräsidenten oder
den Mitgliedern des Personalsenats des Bundesverwaltungsgerichts geführt,
die Fragen der Besetzung von RichterInnenstellen beim Bundesverwaltungsgericht
zum Inhalt hatten?
12.
Wenn ja, mit wem, was war der Inhalt bzw.
haben diese für Ihre Kabinettsmitarbeiter interveniert, damit sich ihre
Chancen im Besetzungsprozess beim Bundesverwaltungsgericht erhöhen?
13.
a) Gibt es eine Geschäftsordnung für den
Personalsenat am Bundesverwaltungsgericht?
b) Wie kommt es zur Beschlussfassung der
Dreiervorschläge des Personalsenates? Wird darüber unmittelbar nach
der Anhörung abgestimmt? Oder werden dafür dem Senat vom
Präsidenten und vom Vizepräsidenten Entwürfe (Anträge)
vorgelegt? Oder gibt es Entwürfe (Anträge) anderer Mitglieder?
c) Entscheiden
über die Reihung/Nichtreihung einer Bewerberin/eines Bewerbers auf einem
Dreiervorschlag ausschließlich jene Mitglieder (Ersatzmitglieder) des
Personalsenates, die auch bei deren/dessen Anhörung anwesend waren? Oder
kann es sein, dass darüber auch andere Mitglieder (Ersatzmitglieder)
entscheiden? Haben über die Erstreihung der drei MitarbeiterInnen
aus Ministerbüros dieselben Mitglieder (Ersatzmitglieder) des
Personalsenates entschieden, die auch bei deren Anhörungen zugegen waren?
14.
a) Welche Maßnahmen zur Nachvollziehbarkeit
seiner Dreiervorschläge setzt der Personalsenat am
Bundesverwaltungsgericht (siehe Entschließung 242/E, 24. GP)?
b) Erhalten nicht gereihte BewerberInnen eine individuelle
Begründung, warum sie für eine Reihung nicht als ausreichend
qualifiziert angesehen wurden?
15.
a) Welche juristischen Berufserfahrungen waren
für die 40 – schließlich von der Bundesregierung beschlossenen
- Vorschläge des Personalsenats für die neuen RichterInnen jeweils
maßgeblich?
b) Gibt es ein standardisiertes Schema (zB Punktesystem),
mit der vom Personalsenat die Qualifikation der BewerberInnen auf
Grund verschiedener Faktoren (zB Verwaltungserfahrung, Erfahrung bei der
Verfassung von Entscheidungen, Führungserfahrung, Eindruck bei der
Anhörung) quantifiziert und damit transparent gemacht wird?
c) Täuscht der Eindruck, dass zahlreiche Erstgereihte,
insbesondere jene aus den Ministerbüros, über
verhältnismäßig wenig Erfahrung beim Verfassen von
(gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen) Entscheidungen verfügen
– trotz entsprechenden Angebots? Welches Gewicht wird derartiger
Erfahrung beigemessen?
16.
a) In welcher Weise ist die Entschließung
betreffend Sicherstellung der höchsten Unabhängigkeit und
Einheitlichkeit der Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster
Instanz vom Mai 2012 (242/E) bisher umgesetzt worden, insbesondere auch hinsichtlich
der Forderung nach einer einheitlichen Richterausbildung?
b) Welche Schritte haben Sie und Ihr Vorgänger zur Umsetzung
dieser Entschließung gesetzt?
