11079/J XXV. GP

Eingelangt am 14.12.2016
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Anfrage

des Abgeordneten Gerhard Schmid und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Müll aus Italien nach Wien

In großer Aufmachung berichteten diverse Medien, dass ca. 70.000 Tonnen Müll aus Rom in der Verbrennungsanlage Wien Simmering verbrannt werden sollen.

Insbesondere von den „Grünen“ wird der Bundesregierung vorgeworfen, die Umweltziele nicht zu erreichen. Es stellt sich nun die Frage, geht es lediglich ums Geld oder wird Umweltschutz ernsthaft betrieben?

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Wie erfolgte, bzw. erfolgt der Transport des Mülls nach Wien?

2. Wie hoch sind die Kosten für diesen Transport?

3. Wer trägt diese Kosten?

4. Wie hoch ist der dadurch entstehende/entstandene erhöhte Schadstoffausstoß?

5. Wie wird die Bevölkerung Wiens auf einen erhöhten Schadstoffausstoß vorbereitet?

6. Wie erfolgt die Abrechnung erbrachter Leistungen?

7. Durch wen wird der Zahlungsverkehr überwacht?

8. Wie hoch sind die verrechneten Kosten pro Tonne Müll aus Italien?

9. Wie hoch sind die verrechneten Kosten pro Tonne Müll aus Österreich?