1113/J XXV. GP

Eingelangt am 24.03.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Beate Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst

betreffend der Evaluierung der rechtlichen und kaufmännischen
Verantwortung der Bundestheater-Holding im Burgtheater-Skandal

Im parlamentarischen Kulturausschuss vom 13. März 2014 gab Bundesminister Ostermayer zu Protokoll, auch die Rolle des Burgtheater-Aufsichtsrates und der Bundestheater-Holding sowie die Verantwortung der Abschlussprüfer im
aktuellen Skandal um Geschäftsgebaren und kaufmännische Situation des Burgtheaters prüfen zu wollen.

Bundesminister Ostermayer hat laut Protokoll am 1. März „ein Gutachten über
alle rechtlichen Aspekte in Bezug auf die Burgtheater GmbH und die
Bundestheater-Holding eingeholt“, dem zufolge „das Burgtheater über einen
länger Zeitraum hinweg weder über ein ordnungsgemäßes Rechnungswesen
noch ein funktionierendes internes Kontrollsystem“ verfügt habe. Laut der
Zeitung „Die Presse“ vom 03.03.2014 wurde dieses Gutachten durch die Wirtschaftskanzlei Dorda Brugger Jordis (DBJ) erstellt. Auch die Bundestheater-Holding soll diesem Bericht nach eigene Rechtsgutachten in Auftrag gegeben
haben.

Diese Gutachten hätten laut Ostermayer festgestellt, dass der ehemalige künstlerische Geschäftsführer des Burgtheaters, Matthias Hartmann, innerhalb
der Geschäftsführung eine Gesamtverantwortung trage – was nach GmbHG und BThOG ohnehin immer schon außer Zweifel stand.

Gerade was die Liquiditätssituation, den Schuldenstand und die
Produktionskosten – kurz „die Überhitzung des Hauses“ – betrifft, aber auch bezüglich des Controllings und der Revision der Bundestheater steht die Bundestheater-Holding in der Pflicht. Sie muss über die Situation am
Burgtheater im Bilde gewesen sein – sofern sie die ihr laut BThOG übertragenen Aufgaben überhaupt erfüllt hat. Dennoch hat Bundesminister Ostermayer über
die rechtliche Verantwortung der Geschäftsführung der Bundestheater-Holding
bisher noch keine Auskunft gegeben.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Welche Kosten haben die Rechtsgutachten zur Burgtheater-Causa dem
BKA und der Bundestheater-Holding jeweils verursacht?

2. Wie lautete der genaue Evaluierungs-Auftrag an die Rechtsgutachter im Wortlaut?

3. Inwieweit war die Bundestheater-Holding Gegenstand der
Rechtsgutachten?

4. Was sind die Ergebnisse der Prüfung der rechtlichen Verantwortung der Bundestheater-Holding?

5. Welche konkreten Verdachtsmomente bezüglich der Verantwortung der KPMG und/oder von PwC haben die Gutachten geliefert?

6. Welche Ergebnisse bezüglich der rechtlichen oder kaufmännischen Verantwortung des Geschäftsführers der Bundestheater-Holding, Georg Springer, haben die Gutachten geliefert?

7. Inwieweit liegt es laut Gutachten in der Verantwortung der Bundestheater-Holding für ein effektives Internes Kontrollsystem innerhalb der
Bundestheater Sorge zu tragen und welche Aussagen tätigt das Gutachten hinsichtlich möglicher Versäumnisse dahingehend?

8. Auf Basis welcher rechtlichen oder kaufmännischen Argumente wurde die Entscheidung getroffen, dass Bundestheater-Holding Geschäftsführer Springer von seinem Amt als Aufsichtsratsvorsitzenden zurück tritt, jedoch
als Geschäftsführer der Bundestheater-Holding im Amt zu bleibt?

9. Auf wessen Initiative ging die Entscheidung zurück, dass Georg Springer
von seinem Amt als Aufsichtsratsvorsitzenden zurücktreten solle, jedoch
als Geschäftsführer der Bundestheater-Holding im Amt bleibt?

10.  Sind Weisungen hinsichtlich der Etablierung eines funktionierenden
internen Kontrollsystems (IKS) vom BKA an die Holding ergangen?

11. Welche Vorschläge zu Anpassungs- oder Reformschritten in der Bundestheater-Holding wurden dem BKA seitens der Holding bislang unterbreitet, um Fälle wie den im Burgtheater in Zukunft früher
unterbinden zu können?

12.  Welche Schritte sind seitens des BKA geplant, um das Beteiligungs-Controlling der Bundestheater effektiver zu machen?