11153/J XXV. GP
Eingelangt am 15.12.2016
Dieser Text ist
elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Mag. Dr. Klaus Feichtinger, Erwin Preiner Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend „Gleichbleibend hohe Nitratbelastung des Grundwassers in Gebieten mit intensiver Landwirtschaft“
In Österreich sind etwa 10% der Grundwassermessstellen mit Nitratwerten über 50 mg Nitrat pro Liter belastet
Auf der Homepage des BMLWUW steht zum Nitratbericht 2016:
• Bei den Grundwassermessstellen hat sich die Nitratsituation insgesamt kaum verändert.
Bei den Messstellen mit Trends überwiegen in Summe nach wie vor die Messstellen mit abnehmenden Konzentrationen.
• Trotz der allgemein sehr guten Gewässerqualität weisen einige Grundwasserkörper hinsichtlich Nitrat keinen guten Zustand gemäß Wasserrahmenrichtlinie auf.
https://www.bmlfuw.qv.at/wasser/wasser-eu- international/europaeische wasserpolitik/Nitratbericht 2016.html
Bei 103 (81%) der insgesamt 127 Gewässerkörper lassen sich mittlere Nitratkonzentrationen auf Grundwasserkörper von weniger als 25 mg Nitrat pro Liter feststellen.
Ziel der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist die Verbesserung aller Gewässer bis 2027 und keine Verschlechterung.
Bei 4 Grundwasserkörpern ist eine mittlere Nitratkonzentrationen von mehr als 50 mg Nitrat pro Liter festzustellen. Für die Grundwasserbecken Südliches Wiener Becken-Ostrand, ist eine leichte Zunahme, für den Grundwasserkörper Parndorfer Platte eine starke Zunahme der mittleren Nitratkonzentration gegenüber dem Zeitraum 2007-2011 festzustellen. Alle drei Grundwasserkörper weisen für den Auswertungszeitraum 2012-2014 einen nicht guten chemischen Zustand auf und sind als voraussichtliches Maßnahmengebiet im Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan 2015 ausgewiesen.
Die AK-Oberösterreich führt seit einigen Jahren Hausbrunnenwassertests in Regionen mit bekannter Grundwasserproblematik durch, wobei ua der Nitratwert ermittelt wird. In der Untersuchung von Juni 2016 wurden bei 278 Wasserproben bei 26 (9,3 %) Brunnen, Nitratwerte über dem gesetzlich zulässigen Höchstwert von 50 mg/l gefunden, 5 Brunnentests ergaben sogar einen Nitratgehalt über 100 mg/l (Spitzenwert 171 mg/l).
Der elfte Umweltkontrollbericht informiert, dass „die Ergebnisse der Überwachungsprogramme zeigen, dass nach wie vor Überschreitungen des Qualitätsziels für Nitrat im Grundwasser bestehen“. Für Nitrat sind als Grundlage der Daten 2012 bis 2014 folgende Grundwasserkörper als voraussichtliche Maßnahmengebiete auszuweisen: Marchfeld, Parndorfer Platte, Ikvartal und Südl. Wiener Becken Ostrand. Gegenüber der Bewertung im 1. NGP ist der Grundwasserkörper Ikvartal dazugekommen. Es wird empfohlen, die Umsetzbarkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen des Aktionsprogramms Nitrat sowie des Agrarumweltprogramms ÖPUL zu überprüfen. Während die Weltgesundheitsorganisation WHO für Kleinstkinder vorsorglich empfiehlt, bei der Zubereitung der Nahrung den Wert von 10 mg/l nicht zu überschreiten und bei Erwachsenen 25 mg/l als Empfehlungsgrenze vorsieht, liegt der gesetzlich zulässige Wert laut Trinkwasserverordnung bei
50 mg/I.
Höhere Werte kommen zumeist durch landwirtschaftliche Intensivnutzung ins Grundwasser. Die flächenhafte Belastung stammt von der Düngung, die in zu großen Mengen nicht von den Pflanzen aufgenommen werden kann. Überproduktionen verbunden mit großen Umweltbelastungen durch Nitrat und Pestizide, sind abzulehnen und müssten im Idealfall einer umweltgerechten Qualitätsproduktion (Biolandbau) weichen.
Eine intakte Umwelt und gesundes Wasser sollten in unser aller Interesse sein. Insbesondere der Bundesminister für Landwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft muss dafür sorgen, dass die Grundwasserkörper so sauber und unbelastet wie möglich sind.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende
ANFRAGE
1 Haben Sie vor, die Nitratgrenzwerte für das Grundwasser an die Empfehlungen der WHO anzupassen?
1.1 Wenn ja, wann haben Sie welche Maßnahmen ergriffen oder wann werden Sie welche Maßnahmen in Zukunft ergreifen?
1.2 Wenn nein, warum denken Sie, dass die österreichischen Grenzwerte ausreichend sind. Auf welche wissenschaftlichen Erkenntnisse beruht Ihre Einschätzung?
2 Kennen Sie Best Pratice Beispiele aus dem Ausland, bei denen es gelungen ist die Nitratwerte im Grundwasser dauerhaft und deutlich zu senken?
2.1 Wenn nein, gibt es diesbezüglich Recherchen in Ihrem Ministerium?
2.2 Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie vor in Österreich umzusetzen?
3 Sind Sie in Kontakt mit Interessensgruppen (Kammern, Verbände, Lobbyisten, Industrie, NGOs, ...) in Bezug auf Verbesserungen für die Nitratbelastung des Grundwassers?
3.1 Wenn ja, mit wem und welche Ergebnisse haben diese Kontakte gebracht?
3.2 Wenn nein, wieso verzichten Sie auf die Expertise dieser Organisationen?
4 Wieviele Messstellen in Österreich zeigen eine Überschreitung des Schwellenwertes von 45mg/l im Grundwasser? Wir ersuchen um Auflistung aller dieser Messstellen für die Jahre 2016, 2015, 2014, 2013 und 2012
5 Wieviele Messstellen in Österreich zeigen im Grundwasser eine Überschreitung des von 50 mg/I im Grundwasser? Wir ersuchen um Auflistung aller dieser Messstellen für die Jahre 2016, 2015, 2014, 2013 und 2012.
6 Wie sieht der Trend der betroffen Messstellen im Grundwasser (Schwellenwert über 45mg/l) seit 2011 aus?
7 Bei wie vielen Messstellen ist eine Reduktion der Nitratbelastung im Grundwasser seit 2011 abzusehen?
8 Bei wie vielen Messstellen wurde eine Steigerung der Nitratbelastung im Grundwasser seit 2011 gemessen?
9 Welche Maßnahmen sind seitens des BMLFUW vorgesehen, um die Steigerungen bei den betroffenen Messstellen künftig zu senken?
10 Laut Nitratbericht 2016 weisen die Grundwasserkörper Südliches Wiener Becken-Ostrand, Seewinkel, Weinviertel, Ikvartal im Zeitraum 2011-2015 gegenüber dem Zeitraum 2007-2011 einen steigenden Trend bei der Belastung mit Nitrat auf. Welche Maßnahmen werden sie setzen, um diesen Steigerungen entgegenzuwirken?
11 Laut Aktionsprogramm Nitrat sind für Dung Lagerkapazitäten von mindestens sechs Monaten vorgeschrieben. Sofern die Lagerkapazität diesen Zeitraum nicht abdeckt ist das Vorhandensein von ausreichendem Lagerraum über Betriebskooperationen, Güllebanken etc. nachzuweisen. Wie erfolgt die Einhaltung dieser Bestimmung kontrolliert? Wieviele landwirtschaftliche Betriebe haben keinen ausreichenden Lagerraum von mindestens sechs Monate? Wir ersuchen um eine Aufstellung nach Bundesländern.
12 Laut Aktionsprogramm Nitrat ist das Ausbringen von stickstoffhaltigem Handelsdünger, Gülle etc. auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in der Zeit vom 15. Oktober bis 15. Februar verboten. Wie wird die Einhaltung dieser Bestimmung kontrolliert? Was oft wurde seit 2012 gegen diese Bestimmung verstoßen?
13 Laut Grünem Bericht 2016 wurden im Jahr 2014 rund 502 Mio. Euro für Agrarumweltmaßnahmen ausgegeben. Wieviel davon wurde für Grundwasserschutzmaßnahmen eingesetzt? Wieviel Hektar landwirtschaftlicher Fläche kam diese Forderung zugute? Wir ersuchen um eine Aufstellung nach Maßnahmen und geförderter Fläche.
14 Welche Maßnahmen sind im Programm Ländliche Entwicklung für den Bereich Grundwasserschutz vorgesehen? Mit welchem Budget sind diese Maßnahmen für die Periode 2014-2021 ausgestattet?
15 Laut dem Rechnungshofbericht 2015 zur Umsetzung der WRRL im Weinviertel meint der RH: sinngemäß, dass das Aktionsprogramm Nitrat infolge seines flächendeckenden Ansatzes nur begrenzt zur Lösung regionalspezifischer Probleme beitragen kann, da es nicht die Einführung weitergehender Maßnahmen für besonders nitratbelastete Gebiete, wie z. B. schlagbezogene Aufzeichnungspflichten, Düngebeschränkungen, Vorgaben für Düngepläne, Fruchtfolgegestaltung etc. vorsieht. Inwieferne haben Sie vor, diese Anregung in das neue Aktionsprogramm Nitrat umzusetzen?
16 Der Rechungshof empfiehlt für die Beobachtungsgebiete „Weinviertel (DUJ)“ und „Weinviertel (MAR)“ die Problembereiche abzugrenzen und Aufzeichnungspflichten für dort angesiedelte Betriebe (schlagbezogen, kulturartenbezogen und über die verwendeten Düngermengen) gemäߧ 33f Abs. 3 WRG 1959 zur Ursachenfeststellung zu verordnen. Inwieweit wurde diese Empfehlung umgesetzt?
16.1 Wenn nein, mit welcher Begründung wurde diese Empfehlung nicht umgesetzt?
17 Der RH empfiehlt weiters, die von der Gewässeraufsicht selbst durchgeführten Überprüfungen sollten mit den Kontrolltätigkeiten der AMA abzustimmen? Ist dies erfolgt und welche Ergebnisse konnten festgestellt werden?
18 Wenn nein, womit begründen sie die Nicht-Umsetzung?
19 Im ÖPUL 2015 ist die Maßnahmen Bewirtschaftung auswaschungsgefährdeter Ackerflächen als Maßnahme zur Verbesserung der Grundwasserqualität vorgesehen. Wieviel LandwirtInnen in einem der 7 Beobachtungsgebiete sowie den 4 voraussichtlichen Maßnahmengebieten (NGP 2015) nehmen an dieser Maßnahmen teil. Wieviel Hektar sind hier umfasst? Wieviel Fördergelder wurden dafür im Jahr 2015 ausbezahlt?
20 Im ÖPUL 2015 ist die Maßnahmen Vorbeugender Grundwasserschutz als Maßnahmen zur Verbesserung der Grundwasserqualität vorgesehen. Wieviel LandwirtInnen in Beobachtungsgebieten oder voraussichtlichen Maßnahmengebieten (NGP 2015) nehmen an dieser Maßnahmen teil. Wieviel Hektar sind hier umfasst? Wieviel Fördergelder wurden dafür im Jahr 2015 ausbezahlt?
21 Im ÖPUL 2015 ist die Maßnahme vorbeugender Oberflächengewässerschutz als Maßnahmen zur Verbesserung der Grundwasserqualität vorgesehen. Wieviel LandwirtInnen nehmen an dies Maßnahmen teil. Wieviel LandwirtInnen in Beobachtungsgebieten oder voraussichtlichen Maßnahmengebieten (NGP 2015) nehmen an dieser Maßnahmen teil. Wieviel Hektar sind hier umfasst? Wieviel Fördergelder wurden dafür im Jahr 2015ausbezahlt.
Welche Maßnahmen stellen sie sich vor, um die Wirksamkeit der Maßnahmen für das Aktionsprogramm Nitrat zu verbessern?
Wie gedenken sie, das Agrarumweltprogramm ÖPUL auf die Wirksamkeit seiner Maßnahmen zu überprüfen?