11154/J XXV. GP
Eingelangt am 15.12.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Werner Kogler, Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
betreffend Wahlkampfunterstützung für die Partei Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit
Die Partei Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit (VMRO-DPMNE) steht seit 2006 in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in der Regierungsverantwortung und stellt seit dieser Zeit auch den Regierungschef.
2015 durchlebte das Land eine schwere politische Krise, nachdem die Opposition der Regierung um den damaligen Ministerpräsidenten Gruevski das gesetzwidrige Abhören von 20.000 BürgerInnen vorwarf. Nach Vermittlung der EU wurde im Sommer 2015 eine Übereinkunft erzielt, die den Rücktritt Gruevskis, eine Regierungsbeteiligung der Opposition, baldige Neuwahlen und die Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft vorsah, die den Abhörskandal und weitere Affären der Regierung aufklären soll.
Die Ermittlungen der Sonderstaatsanwältin Katica Janeva werden von der VMRO-DPMNE seitdem immer wieder behindert. Im April 2016 erließ der einst von der VMRO-DPMNE nominierte Staatspräsident Ivanov eine Amnestie für 56 von den Ermittlungen betroffenen Politiker. Erst auf Druck der EU-Kommission wurde die Amnestie wieder zurückgenommen.
Im Oktober 2016 lehnte die VMRO-DPMNE einen Gesetzesvorschlag ab, der es der Sonderstaatsanwältin ermöglicht hätte, Ermittlungen zu mehreren politischen Affären aufzunehmen. Zudem kritisierte die Partei den Untersuchungsbericht Janevas und sprach ihr die Eignung für das Amt ab.
Die EU-Kommission übte in ihren Fortschrittsberichten 2015 und 2016 scharfe Kritik an der Regierung. Das Rechtssystem habe sich aufgrund politischer Einflussnahmen verschlechtert. Bei der Korruptionsbekämpfung attestierte die Kommission fehlenden politischen Willen und ebenfalls politische Einmischung gegenüber den zuständigen Behörden. Rückschritte habe es auch bei der Pressefreiheit gegeben. Unter dem bestehenden politischen Klima sei es sehr schwer, seine Meinung frei zu äußern. Reporter ohne Grenzen ordnet das Land bei der Pressefreiheit denn auch hinter Katar und Tadschikistan auf Platz 117 ein. Das ist die schlechteste Platzierung unter den Westbalkanstaaten.
Laut APA-Meldung vom 15. November 2016 soll die VMRO-DPMNE zudem den vom Haager UN-Tribunal wegen Kriegsverbrechen 2010 rechtskräftig zu zwölf Jahren Haft verurteilten Johan Tarculovski auf ihre Kandidatenliste gesetzt haben.
Am 27. November hielt Außenminister Kurz eine Rede auf einer Wahlveranstaltung der VMRO-DPMNE und dankte der Regierungspartei für die Unterstützung, die Österreich im vergangenen Jahr erhalten habe. Außerdem erklärte er bei dieser Veranstaltung, das Land befände sich bei der EU-Integration auf einem guten Weg.
Österreich wird am 1.1.2015 den Vorsitz der OSZE übernehmen. Die OSZE leistet einen wesentlichen Beitrag zur Festigung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Land.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Aus welchem Grund haben Sie auf der Wahlkampfveranstaltung der VMRO-DPMNE gesprochen?
2. Teilen Sie die Kritik der EU und der OSZE an der Vorgangsweise der VMRO-DPMNE in der Regierung nicht?
3. Warum haben Sie in Ihrer Rede nicht auf die schweren Bedenken der EU und der OSZE an der derzeitigen Regierungspolitik hingewiesen?
4. Wie wurden im Vorfeld die möglichen negativen Auswirkungen einer solchen Parteinahme – noch dazu im laufenden Wahlkampf - auf die bilateralen Beziehungen bzw. den bevorstehenden österreichischen OSZE-Vorsitz vom BMEIA bewertet?
5. Wie haben Sie sichergestellt, dass durch ihren Auftritt bei einer Wahlkampfveranstaltung trotz ihrer Funktion als österreichischer Außenminister nicht der Eindruck entsteht, die bedenkliche Vorgangsweise der VMRO-DPMNE zu entschuldigen bzw. sogar gutzuheißen?
6. Haben Sie sich in der Öffentlichkeit während Ihres Besuchs jemals angemessen von der Vorgangsweise der VMRO-DPMNE distanziert?
7. Hatten Sie auch Gespräche mit VertreterInnen der Opposition oder zivilgesellschaftlichen Organisationen während Ihres Aufenthalts?
8. Halten Sie die Vorgangsweise der VMRO-DPMNE mit der Eigenschaft als assoziiertes Mitglied der Europäischen Volkspartei für vereinbar?