Eingelangt am 16.12.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Erwin Angerer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Folgen der Reorganisation der Österreichischen Post AG
Die
Reorganisation der Österreichischen Post AG und der damit zusammen-hängenden
Personalmaßnahmen wurde erstmalig ab 2002/2003 betrieben. Im Mai 2006
wurde die Post AG teilprivatisiert und stand ab 2008 im Mehrheitseigentum der
Republik Österreich (53% via ÖIAG). Wie ein Bericht des
Rechnungshofes zeigt (Bund 2014/6), war es strategisches Ziel der Post AG,
unter anderem flexible Arbeitszeitmodelle und weitere personalwirtschaftliche
Flexibilisierungen einzuführen. "Die Verlängerung der
Erwerbstätigkeit spielte in der strategischen Ausrichtung keine Rolle"
(RH-Bericht, Bund 2014/6: S. 276).
Der
von der Post AG angestrebte Mitarbeiterabbau konnte durch eine Reduktion des
Mitarbeiterstandes von 30.344 im Jahr 2002 auf 21.571 im Jahr 2011 erreicht
werden. Der ordentliche Personalaufwand konnte hingegen nur um 8,4% verringert
werden, woraus zu schließen ist, dass trotz Personaleinsparungen von
nahezu 30% tatsächliche Einsparungen nur zu einem geringen Prozentsatz zu
tragen gekommen sind.
Neben
dem erfolgten Mitarbeiterabbau wurden weitere Umstrukturierungsmaß-nahmen
vorgenommen, die u.a. in der Einführung eines Post-Arbeitsmarktes (2010)
mündeten. Der Rechnungshof kritisierte dabei, dass die Arbeitsleistung der
Mitarbeiter im Post-Arbeitsmarkt nicht nachvollzogen werden kann, da Aufgaben-
und Verwendungsbereich nicht definiert wurden. Obwohl Dienstzuteilungen –
bspw. zum Post-Arbeitsmarkt – laut §39 BDG nur höchstens
für die Dauer von insgesamt 90 Tagen in einem Kalenderjahr zulässig
sind, verblieb die Mehrheit der Mitarbeiter über diesen Zeitraum hinweg in
Jobcenter, Karriere- und Entwicklungscenter bzw. Post-Arbeitsmarkt (siehe
Abbildung).
Abbildung 1:
Abbildung aus RH-Bericht 2014/6: S. 335.
Zugleich wurde ein überproportionaler Anstieg an
Ruhestandsversetzungen auf Antrag (§ 14 BDG) in den letzten Jahren
verzeichnet und auch der Rechnungshof bemängelte das Fehlen
regelmäßiger Überprüfung der für die Ruhestandsversetzung
erforderlichen Dienstunfähigkeit.
In diesem Zusammenhang richten die
unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie nachstehende
Anfrage
1. Gibt es klar definierte Aufgaben- und
Verwendungsbereiche für Mitarbeiter, die sich in einer
Organisationseinheit für arbeitsplatzverlustige Mitarbeiter befinden?
2. Wenn ja, welche?
3. Wenn nein, warum nicht?
4. Welche Kriterien werden zur Beurteilung der
Arbeitsleistung von Mitarbeitern im Post-Arbeitsmarkt herangezogen?
5. Wie werden Personalkosten durch den
Post-Arbeitsmarkt budgetiert?
6. Wie erfolgt eine Zuweisung zum
Post-Arbeitsmarkt?
7. Aus welchen Gründen kann eine
Dienstzuteilung auf mehr als 90 Tage pro Kalenderjahr ausgeweitet werden?
8. Aus welchen Gründen können
Bedienstete der Post AG eine Dienstzuteilung von über 90 Tagen pro
Kalenderjahr verweigern?
9. Welche Unterlagen und Dokumente müssen
von Betroffenen vorgelegt werden, um eine solche Verweigerung zu
begründen?
10. Welche Konsequenzen drohen Bediensteten, die ihren
Dienst nicht antreten, obwohl sie aus gerechtfertigten Gründen keiner
Dienstzuteilung über 90 Tagen pro Kalenderjahr zugestimmt haben?
11. Wie viele Fälle gab es in den Jahren 2010 –
2015, in denen sich Beamte gegen eine Dienstzuteilung remonstriert haben?
12. Wurden in diesem Zusammenhang auch Säumnisbeschwerden
beim BVwG eingereicht?
13. Wenn ja, wie viele Fälle waren dies in den Jahren
2010 – 2015?
14. Wie viele Verfahren wurden in den Jahren 2010 –
2015 aufgrund nicht akzeptierter Dienstzuteilungen eingeleitet bzw. wie lange
dauerten diese im Durchschnitt?
15. Welche Einsprüche können Beamte bei
Dienstzuteilungen geltend machen?
16. Wie oft hat es solche in den Jahren 2010 – 2015
gegeben und welche wurden vornehmlich genannt?
17. Gibt es bei Dienstzuteilungen, die über 90 Tage
pro Kalenderjahr betragen und denen seitens der Bediensteten nicht zugestimmt
wurde, sonstige schriftliche Weisungen, die die Mitarbeiter dazu
"anhalten" sollen, ihren Dienst an dem ihnen zugeteilten Arbeitsplatz
weiterhin zu versehen?
18. Wenn ja, welche?
19. Sofern Mitarbeiter solchen – etwaigen –
Weisungen nicht entsprechen, welche Konsequenzen können ihnen drohen?
20. Gehen Mitarbeiter – unter anderem auch rechtlich
– gegen solche Weisungen vor?
21. Wenn ja, wie viele solcher Fälle sind Ihnen
bekannt und wie wurden diese bis dato entschieden?
22. Werden Dienstzuteilungen in Absprache oder ohne
Einvernehmen mit der Personalvertretung durchführt?
23. Was ist unter einer sogenannten
"Bedarfskündigung" zu verstehen und wie oft wurde eine solche in
den Jahren 2010 – 2015 seitens der Post AG ausgesprochen?
24. Sofern Mitarbeiter einer mehr als 90-tägigen
Dienstzuteilung pro Kalenderjahr nicht zustimmen, sie aber dieser dennoch
zugeteilt werden, welche Kostenersätze stehen ihnen dabei zu (bspw.
Reisekosten, etc.)?
25. Wie schätzen Sie das Konfliktpotenzial durch
Dienstzuteilungen, die von den Bediensteten nicht gewünscht sind, ein?
26. Wie haben sich die Krankenstände der Post AG
– Mitarbeiter aufgeschlüsselt nach Dienstbereich (auch Post-Arbeitsmarkt)
in den Jahren 2010 – 2015 entwickelt?
27. Wie präsentiert sich der aktuelle
Mitarbeiterstand bei der Post AG, wie hat sich dieser im Vergleich zu den
Vorjahren verändert?
28. Wie haben sich im Vergleich dazu die ordentlichen
Personalaufwendungen verändert?
29. Aufgrund welcher Faktoren fällt die Reduktion der
ordentlichen Personalaufwendungen in Relation zum Mitarbeiterabbau wesentlich
geringer aus?
30. Wie hoch sind die Ausgaben für
"Abfederungszahlungen" bei Postangestellten, die aufgrund
gesundheitlicher Gründe frühzeitig in Pension gehen, pro Jahr (seit
2010)?
31. Wie ist der enorme Anstieg an Ruhestandsversetzungen
nach § 14 BDG im Zeitraum 2006-2014 (siehe 7035/AB XXV. GP) zu
erklären?
32. Wird Ihrer Meinung nach die Post AG der Empfehlung des
Rechnungshofes zur Überprüfung der erforderlichen
Dienstunfähigkeit zur Ruhestandsversetzung gemäß § 14 BDG
gerecht?
33. Wenn ja, inwiefern?
34. Wenn nein, welche Maßnahmen werden zur
Überprüfung zukünftig gesetzt?
35. Wurden seitens der Post AG mittlerweile Schritte
gesetzt, um eine Verlängerung der Erwerbstätigkeit zu erreichen?
36. Wenn ja, welche?
37. Wenn nein, warum nicht?
38. Welche Kosten fallen durchschnittlich pro Jahr
für Dienstzuteilungen an?
39. Werden Dienstzuteilungen in jedem Fall nur dann
durchgeführt, wenn diese Arbeiten ausschließlich am neuen Dienstort
verrichtet werden können?
40. Wenn ja, inwiefern bzw. welche Arbeitsaufgaben fallen
darunter?
41. Wenn nein, warum sind Dienstzuteilungen in solchen
Fällen dennoch von Nöten?
42. Ist Ihnen der Begriff "gelbe Geheimpolizei"
bekannt?
43. Wenn ja, inwiefern?