11510/J XXV. GP

Eingelangt am 31.01.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Jessi Lintl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend sexuelle Übergriffe und Polizeieinsätze zu Silvester 2016/2017

Die Gratis Tageszeitung „Österreich“ bzw. deren Internet-Ausgabe „oe24.at“ berichten am 04. Jänner 2017:

„Silvester-Attacken

Schon 18 Sex-Opfer in Innsbruck

Die Zahl der Übergriffe in der Silvesternacht hat sich verdoppelt

Die Zahl der Mädchen und Frauen, die in der Silvesternacht Opfer eines sexuellen Übergriffs in Innsbruck wurden, ist mittlerweile auf 18 gestiegen. Im Laufe des Montags wurden sieben weitere Fälle bei der Polizei angezeigt. Die Opfer sind teilweise erst 17 Jahre alt. Von den Tätern fehlt jedoch noch jede Spur.

Anzeige. Eine Mutter hatte gemeldet, dass ihre 17-jährige Tochter und vier gleichaltrige Freundinnen -alle aus Tirol -bedrängt und sexuelle belästigt worden seien. Zudem meldete sich auch ein Vater aus Südtirol, dessen Tochter (18) und deren Freundin ebenfalls Opfer einer Sex-Attacke wurden.

Zudem wurden noch zwei Fälle aus Südtirol und Vorarlberg bekannt. Alle Attacken - bis auf eine -ereigneten sich beim Innsbrucker Marktplatz. Die Täter sollen alle südländischen Typs und unter 30 Jahre alt gewesen sein. Ein Täter hatte zudem einen ausgeschlagenen Zahn.

(Quelle: http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Schon-18-Sex-Opfer-in-Innsbruck/264343781)

Laut unterschiedlichsten Medienberichten sollen immer mehr Opfer sexueller Übergriffe zur Silvesternacht in ganz Österreich die damit in Verbindung stehenden Straftaten zur Anzeige bringen. Darüber hinaus seien alle Täter noch flüchtig.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1) Wie viele Opfer sexueller Übergriffe brachten österreichweit im Zeitraum des Jahreswechsels 2016/2017 Straftaten zur Anzeige? (Bitte gegliedert nach Geschlecht, Alter, Nationalität bzw. Staatsbürgerschaft, nach jeweiligem in Österreich gültigen Aufenthaltstitel und nach Status gemäß Asylgesetz 2005 des Opfers bzw. der Opfer und des Beschuldigten/Täters oder der Beschuldigten/Täter, sowie nach Art der angezeigten Delikte mitsamt des jeweiligen deliktsspezifischem Tatort und Tathergang)

2) Wie viele Polizeieinsätze fanden in der Silvesternacht aufgrund der in Punkt 1 angefragten Anzeigen statt? (Bitte gegliedert nach den einzelnen Anzeigen und des Tatherganges)

3) Welchen Einheiten gehörten die an den Einsätzen beteiligten Beamten an? (Bitte getrennt nach den jeweiligen Vorfällen bzw. Anzeigen aufgliedern)

4) Wie hoch waren die Kosten dieser Einsätze? (Bitte getrennt aufgliedern nach den jeweiligen Vorfällen bzw. Anzeigen, Einheiten, Dienststellen, Dienststunden und Überstunden)

5) Wie hoch waren die Gesamtkosten der Einsätze in der Silvesternacht?

6) Wurden im Zuge dieser Einsätze Personen angehalten bzw. festgenommen?

7) Wenn ja, wie viele? (Bitte gegliedert nach Geschlecht, Alter, Nationalität bzw. Staatsbürgerschaft, nach jeweiligem in Österreich gültigen Aufenthaltstitel, nach Status gemäß Asylgesetz 2005 des Angehaltenen oder der Angehaltenen bzw. des Festgenommenen oder der Festgenommenen, sowie nach Art der angezeigten Delikte mitsamt des jeweiligen deliktsspezifischem Tatort und Tathergang)

8) Wie hoch war die Aufklärungsquote? (Bitte getrennt nach den jeweiligen Vorfällen aufgliedern)

9) Welche Sicherheitsvorkehrungen wurden für die Silvesternacht 2016/2017 österreichweit getroffen? (Bitte aufgliedern nach den jeweiligen Orten der Vorkehrungen und Art der Sicherheitsmaßnahmen)

10) Wurden außer den bereits in den Medien beschriebenen Vorfällen in der Silvesternacht Amtshandlungen bzw. Polizeieinsätze den Medien zur Kenntnis gebracht?

11) Wenn ja, auf welche Weise?

12) Wenn nein, warum nicht?