11513/J XXV. GP

Eingelangt am 31.01.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Steger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Bildung

betreffend Wahlwerbung durch die Jungen Grünen an Schulen

Die Jungen Grünen mobilisierten gegen den damaligen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und warben für den „unabhängigen“ Kandidaten Alexander Van der Bellen. Nicht zum ersten Mal wurden an Schulen Flyer, die gegenüber der FPÖ und Norbert Hofer diffamierend wirkten verteilt. In Erinnerung blieb die Verteilung von SJ-Schülerkalendern mit Wahlwerbung für Alexander Van der Bellen in St. Pölten (22.09.16) und Flyer mit Sprüchen wie „Wer das Kreuz bei HC Strache macht, sollte wissen, dass es einen Haken hat“ (April 2012). Der beigelegte Flyer wurde an einer Schule in Vöcklabruck ausgeteilt. Damit wurde wissentlich gegen gesetzliche Normen verstoßen, unter anderem gegen das Verbot von Parteiwerbung an Schulen. Diese Flyer wurden vor und in Schulen verteilt, mit dem Ziel gegen eine Partei beziehungsweise gegen einen Kandidaten zu hetzen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Bildung folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen bekannt, dass die Jungen Grünen in Schulen zum wiederholten Male Wahlwerbung betrieben haben?

2. Was werden Sie unternehmen um sicherzustellen, dass dies nicht noch einmal passiert?

3. Wieso wurde bisher nicht härter durchgegriffen um Diffamierung und politische Meinungsmache an Schulen zu unterbinden?

4. Gibt es Konsequenzen für Jugendorganisationen, die gesetzeswidrig handeln?

5. Wenn ja, welche?

6. Wenn nein, weshalb nicht?