11518/J XXV. GP

Eingelangt am 31.01.2017
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Anfrage

des Abgeordneten Werner Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Stromkennzeichnung und Wasserkraftzertifikate

Folgender Artikel war am 15. Dezember 2016 den „Oberösterreichischen Nachrichten“ zu entnehmen:

„Kampf für sauberen Strom: "Wo öko draufsteht, ist oft was anderes drin"

FREISTADT. Mühlviertler Anti-Atom-Bewegung kritisiert den "Ablasshandel" mit Strom-Zertifikaten.

Angeblich sind rund 87 Prozent der in Österreich an Privatkunden verkauften elektrischen Energie aus Wasserkraft, Sonnenkollektoren, Wind oder Biomasse. Manfred Doppler vom Freistädter Anti-Atom-Komitee bezweifelt dies jedoch schon seit längerer Zeit massiv: Seit 2013 muss jede Kilowattstunde Strom, die an Endkunden verkauft wird, zertifiziert sein. Stromhändler haben jedoch die ganz legale Möglichkeit, durch den Ankauf von Wasserkraftzertifikaten beispielsweise aus Norwegen Atomstrom oder auch Energie aus Braunkohle-Kraftwerken zu Ökostrom zu machen. Eine entsprechende EU- Richtlinie erlaubt nämlich den getrennten Handel von Strom und Zertifikaten.

Manfred Doppler wurde kürzlich vom Umweltministerium und vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) als Experte zu einer Fachtagung zum Thema "Was ist Ökostrom?" nach Wien geladen und stieß dort mit seiner Kritik an der derzeit gesetzlich möglichen Täuschung der Stromkunden auf viel Zustimmung. Auch Jürgen Mühlenhoff vom Europäischen Dachverband der Konsumentenschutzvereine BEUC bestätigte das derzeit gängige "Grünwaschen" von Atomstrom und bezeichnete es als eine nicht akzeptable Irreführung der Stromkunden.

"Das Anti-Atom-Komitee beschäftigt sich seit Jahren mit dieser Problematik und stellt eindeutig klar: Österreich ist definitiv nicht atomstromfrei", sagt Doppler. Bei der Tagung in Wien, an der neben der Strombehörde "e-control", dem Umweltbundesamt und der Europäischen Verbraucherorganisation BEUC auch das Anti- Atom-Komitee vertreten war, sei einmal mehr klar geworden, dass diese Zertifizierungsmöglichkeit dem Atomstrom nur ein anderes Mascherl verleihen würde, und die Kunden so getäuscht würden. Doppler und seine Mitstreiter in den Konsumentenschutzorganisationen fordern daher eine sofortige Beendigung dieses Zertifikatehandels und einen verpflichtenden Nachweis, dass das Geld der Stromkunden tatsächlich bei Ökostromproduzenten landet. Atomstrom und Strom aus fossilen Energieträgern müssten verpflichtend als solcher gekennzeichnet sein.

"Wir haben, gemeinsam mit GLOBAL 2000 und der ‚Erneuerbaren Energie Österreich‘, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Frühjahr entsprechende Änderungsvorschläge der ‚EU-Erneuerbaren-Richtlinie‘ vorgelegt. Eine korrekte Stromkennzeichnung auf EU-Ebene kann einen wesentlichen Beitrag zum Ausstieg Europas aus der Atomenergie leisten", sagt Doppler. In den Niederlanden gibt es bereits eine Rangliste der Stromlieferanten nach ihren Investitionen in Ökostrom. In Großbritannien wiederum muss der Lieferant auflisten, in welche Grünstrom-Anbieter er investiert. Atomstrom-Länder wehren sich bislang gegen derartige Maßnahmen auf EU-Ebene. Vom Wirtschaftsminister erhoffen sich Freistadts Ökostrom-Befürworter nun rasches Handeln, da in Brüssel in Kürze eine Änderung der Richtlinie auf der Tagesordnung steht.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

Anfrage

1. Wie hoch ist der Anteil der in Österreich an Verbraucher verkauften elektrischen Energie aus Wasserkraft, Sonnenkollektoren, Wind oder Biomasse sind tatsächlich?
2. Aus welcher Erzeugung besteht der restliche Anteil?
3. Können Sie zur Gänze ausschließen, dass in Österreich Atomstrom verkauft wird, der durch den Ankauf von Wasserkraftzertifikaten zu Ökostrom gemacht wurde?
1. Wenn ja, wie lässt sich dies schlüssig erklären?
4. Welche Initiativen setzen Sie, um dieser Zertifizierungsmöglichkeit und damit dem Etikettenschwindel und der Täuschung der Konsumenten ein Ende zu setzen?
5. Was spricht aus Ihrer Sicht gegen eine verpflichtende echte Kennzeichnung von Atomstrom bzw. auch jenem aus fossilen Brennstoffen ohne jede Möglichzeit der „Umzertifizierung“?
6. Wie viele Zertifikate wurden jeweils in den Jahren 2014, 2015 und 2016 von österreichischen Stromhändlern aus Norwegen zugekauft, bzw. der e-control zur Zertifizierung von Strom vorgelegt?
7. Wie viele Zertifikate wurden jeweils in den Jahren 2014, 2015 und 2016 von österreichischen Stromhändlern aus anderen Ländern zugekauft, bzw. der e-control zur Zertifizierung von Strom vorgelegt?