11529/J XXV. GP

Eingelangt am 31.01.2017
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend Schulden ausländischer Krankenkassen gegenüber österreichischen Krankenkassen, Sozialversicherungsträgern und anderen Krankenanstaltenträgern 2016

Ausländische Patienten schulden Krankenkassen 250 Mio.

Die Krankenkassen klagen über eine schlechte Zahlungsmoral von Patienten aus anderen EU-Ländern bzw. deren Sozialversicherungen. Für deren medizinische Behandlung in Österreich würden sich die Außenstände auf fast 250 Millionen Euro belaufen, berichtete die Zeit im Bild gestern Abend. Säumig seien vor allem Rumänen, Bulgaren und Griechen. Letztere hätten zuletzt gar nicht mehr gezahlt.

EU-Sozialversicherer zahlen nicht

Österreichs Krankenkassen klagen über säumige Zahler aus dem Ausland - vor allem aus Rumänien, Bulgarien und Griechenland.

Der Vorstandsvorsitzende im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Peter McDonald, will nun den Druck auf europäischer Ebene erhöhen, um das Geld zurückzubekommen. Schützenhilfe erwartet er sich dabei auch vom Sozial- und vom Finanzministerium. (ORF on 3.4.2015)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen folgende

Anfrage

1. Wie haben sich die Schulden ausländischer Krankenkassen bzw. Sozialversicherungsträger gegenüber österreichischen Krankenkassen und Krankenanstaltenträgern 2016 insgesamt entwickelt?
2. Welche Schulden hatten ausländische Krankenkassen bzw. Sozialversicherungsträger 2016 gegenüber den Gebietskrankenkassen?
3. Welche Schulden ausländische Krankenkassen bzw. Sozialversicherungsträger 2016 gegenüber der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt?
4. Welche Schulden hatten ausländische Krankenkassen bzw. Sozialversicherungsträger 2016 gegenüber der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft?
5. Welche Schulden hatten ausländische Krankenkassen bzw. Sozialversicherungsträger 2016 gegenüber der Bauernsozialversicherungsanstalt?
6. Welche Schulden hatten ausländische Krankenkassen bzw. Sozialversicherungsträger 2016 gegenüber der  Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau?
7. Welche Schulden hatten ausländische Krankenkassen bzw. Sozialversicherungsträger 2016 gegenüber den anderen Sozialversicherungsträgern?
8. Welche Schulden hatten ausländische Krankenkassen bzw. Sozialversicherungsträger 2016 gegenüber österreichischen öffentlichen und privaten Krankenanstaltenträgern?