11616/J XXV. GP

Eingelangt am 31.01.2017
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Anfrage

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personalaufstockung bei der Polizei

"Polizeigewerkschaft fordert Personalaufstockung

Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat die steirische Polizei ihre Präsenz in der Öffentlichkeit bis Silvester erhöht. Einmal mehr verlangt die Polizeigewerkschaft, das Personal aufzustocken.

Nach der Lkw-Todesfahrt durch einen Berliner Weihnachtsmarkt werden alle

verfügbaren steirischen Polizeikräfte für mehr Sicherheit in den Außendienst

geschickt: „Wir haben angeordnet, dass bis Silvester die Büroarbeit auf ein

notwendiges Maß herabgesetzt wird, sodass alles Verfügbare auf die Straße kommt. Kommen wir damit nicht aus - was vermutlich der Fall sein wird - werden Kollegen Überstunden machen“, kündigte der stellvertretende Landespolizeidirektor Manfred Komericky an - mehr dazu in Terror in Berlin: Sicherheit wird verstärkt.

„Haben hier einen hohen Standard“

Der Vorsitzende der steirischen Polizeigewerkschaft, Eduard Tschernko von der

Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), unterstreicht, „dass wir für die Sicherheit verantwortlich sind, ist selbstverständlich, wir haben jedoch genauso ein Anrecht auf Weihnachten und Feiertage. Wir haben sehr viele Beamte für die Grenzsicherung abgestellt - und solange wir Beamte aus der Steiermark ins Burgenland zuteilen müssen, wird es für uns sicher ein Problem werden“.

ORF

Rund 2.500 Polizeibeamte gibt es in der Steiermark - zurzeit erhöhen sie ihre

Präsenz in der Öffentlichkeit

Terroranschlägen, so sehr sie sich auch häufen, liegt der Überraschungsmoment zugrunde. Komericky betont: „Wir sind ständig bemüht, die Ausbildung auf die

aktuellen Ereignisse anzupassen. Ich traue mich zu sagen, dass wir hier einen hohen Standard haben. “

„Werden auch weiterhin mehr Personal einfordern“

Bei der Gewerkschaft sieht man das in einem anderen Licht: „Wir sind in einer

Situation, die es bis jetzt in dieser Form nicht gegeben hat, haben nur sehr wenig Erfahrung. Wenn es dann soweit ist, wird wieder am grünen Tisch entschieden

werden, ob Ausbildung und Ausrüstung genügen“, so Markus Koppel von der

Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG).

„Mehr Ausbildung werden wir sicher wieder einfordern, wenn die Sache so

weitergeht. Wir sind seit zwei Jahren extrem belastet mit den ganzen Migrationsgeschichten. Irgendwann sind wir auch am Ende unserer Kräfte und

werden natürlich auch weiterhin mehr Personal einfordern“, so Eduard Tschernko.

Rund 2.500 Polizeibeamte gibt es in der Steiermark, heuer gab es 250

Neuaufnahmen, kommendes Jahr soll es 200 geben."

Quelle: steiermark.orf.at

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie hat sich der Personalstand der Exekutive seit 2012 entwickelt?

(aufgegliedert nach Bundesländern, Dienstverhältnissen, Aufgabengebieten, sowie Jahren)

2. Wie viele Exekutivbeamte versehen ihren Dienst in anderen Bundesländern? (aufgegliedert nach Herkunfts- und Dienstorten, Dienstverhältnissen, Aufgabengebieten, Dauer der "Dienstzuteilungen", sowie Jahren seit 2015)

3. Worin liegen die Gründe für diese "Dienstzuteilungen" in andere Bundesländer?

4. Wie soll sich der Personalstand der Exekutive in den kommenden Jahren

ändern?