11713/J XXV. GP

Eingelangt am 01.02.2017
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ANFRAGE

der Abgeordneten Herbert Kickl, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Entsendemeldungen von Arbeitnehmern nach Österreich

In Ergänzung zur Anfragebeantwortung 7701/AB vom 01.04.2016 zu 7981/J (XXV.GP wird nachfolgende Anfrage zum Thema Entsendemeldungen von Arbeitnehmern nach Österreich für das Jahr 2016 an das BMF gerichtet.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Entsendemeldungen wurden  im Jahr 2016 abgegeben?

2. Wie viele Unternehmen (jeweils aufgeschlüsselt nach Branchen sowie Ländern des Betriebssitzes) haben 2016 Entsendemeldungen abgegeben?

3. Für wie viele Arbeitnehmer wurden 2016 Entsendemeldungen abgegeben (jeweils aufgeschlüsselt nach Bundesländern, in denen sie tätig waren, nach Ländern des Betriebssitzes des Unternehmens, das die Meldung abgegeben hat sowie nach Herkunftsländern der Arbeitnehmer)?

4. Wie viele Entsendemeldungen geben Unternehmen im Schnitt pro Jahr ab?

5. Welche  Unternehmen mit entsendeten Arbeitnehmern haben 2016 die meisten Arbeitnehmer gleichzeitig in Österreich beschäftigt?

6. Inwieweit gab es im Zuge von routinemäßigen Überprüfungen oder Kontrollen aufgrund von Anzeigen o.ä. Fälle, bei Unternehmen keine Entsendemeldung abgegeben haben?

7. Wie viele Unternehmen haben keine oder eine falsche Entsendemeldung abgegeben, in welchen Branchen waren diese Unternehmen tätig und für wie viele Arbeitskräfte wurden keine oder falsche Entsendemeldungen abgegeben?

8. Aus welchen Gründen werden keine Entsendemeldungen abgegeben?

9. Inwieweit waren Arbeitskräfte, für die keine Entsendungsmeldung abgegeben wurde, vom betreffenden Unternehmen an sich legal beschäftigt?

10. Inwieweit waren Arbeitskräfte, für die keine Entsendungsmeldung abgegeben wurde, vom betreffenden Unternehmen grundsätzlich illegal beschäftigt?

11. Welche Konsequenzen gab es für Unternehmen, die keine Entsendemeldung abgegeben haben?

12. Welche Konsequenzen gab es für Unternehmen, die falsche Entsendemeldungen abgegeben haben?