11792/J XXV. GP
Eingelangt am 02.02.2017
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mühlberghuber
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Rot-Weiß-Rot-Karten 2016
In Österreich haben Schlüsselarbeitskräfte seit dem 1. Juli 2011, die Möglichkeit, eine Rot-Weiß-Rot-Karte zu beantragen. Die Bestimmungen dazu finden sich im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz bzw. im Ausländerbeschäftigungsgesetz.
Ziel dieses Aufenthaltstitels ist eine "kriteriengeleitete Zuwanderung" nach Österreich: Hochqualifizierte Schlüsselarbeitskräfte, Fachkräfte in Mangelberufen und Studienabsolventen inländischer Hochschulen sollen nach Österreich gelockt und bei uns entsprechend ihrer Fähigkeiten, Kenntnisse und Ausbildung eingesetzt werden. Als Voraussetzungen für die Bewilligung einer Rot-Weiß-Rot-Karte gelten nicht nur eine fixe Unterkunft und eine Krankenversicherung, sondern auch ein bereits abgeschlossener Vor- bzw. Dienstvertrag, zumeist mit einem bestimmten Mindestbruttogehalt, und ein verpflichtendes Gutachten des AMS.
Weitere mögliche Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige sind die Blaue Karte EU und die Rot-Weiß-Rot-Karte-Plus, die nicht nur bei Verlängerungen, sondern auch für Familienangehörige ausgestellt werden kann.
Bei Einführung der Rot-Weiß-Rot-Karte rechnete die Bundesregierung mit ca. 8000 Bewilligungen pro Jahr. Im Jahr 2015 wurden allerdings nur 1801 Karten ausgestellt. Diese entfielen großteils auf Männer und betrafen mehrheitlich die Kategorie „Sonstige Schlüsselkräfte“.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Rot-Weiß-Rot-Karten wurden im Jahr 2016 bewilligt ?
2. Aus welchen Herkunftsstaaten stammen die „neuen“ Inhaber der Rot-Weiß-Rot-Karten im Jahr 2016 ? (inkl. Anzahl der Inhaber je nach Herkunftsstaat)
3. Wie lautet die Geschlechtsverteilung ?
4. Wie lautet die Kategorieverteilung der „neuen“ Inhaber der Rot-Weiß-Rot-Karten im Jahr 2016 ? (Aufschlüsselung nach den fünf Kategorien)
5. Wie viele Rot-Weiß-Rot-Karten sind derzeit gesamt im Umlauf ?
6. Wie viele Aufenthaltsvisa für „Besonders Hochqualifizierte“ („Jobseeker-Visa“) wurden im Jahr 2016 bewilligt ?
7. Wie viele „Jobseeker“ beantragten 2016 nach erfolgreicher Jobsuche eine Rot-Weiß-Rot-Karte ?
8. Aufgrund welcher Faktoren erfolgt die Auswahl der Mangelberufe in der „Fachkräfteverordnung“ ? Wie läuft das dementsprechende Verfahren ab ?
9. Welche Mangelberufe werden durch die aktuellen Inhaber der Rot-Weiß-Rot-Karten belegt ? (inkl. Anzahl der Inhaber pro Mangelberuf)
10. In welchen Branchen sind jene Inhaber von Rot-Weiß-Rot-Karten beschäftigt, die unter die Kategorien „sonstige Schlüsselkräfte“ und „selbständige Schlüsselkräfte“ fallen ?
11. Wie viele Blaue Karten EU wurden im Jahr 2016 bewilligt ?
12. Aus welchen Herkunftsstaaten stammen die „neuen“ Inhaber der „Blaue Karten EU“ im Jahr 2016 ? (inkl. Anzahl der Inhaber je nach Herkunftsstaat)
13. Wie lautet die Geschlechtsverteilung ?
14. Wie viele Blaue Karten EU sind derzeit gesamt im Umlauf ?
15. Wie viele Rot-Weiß-Rot-Karten Plus wurden im Jahr 2016 bewilligt ?
16. Aus welchen Herkunftsstaaten stammen die „neuen“ Inhaber der Rot-Weiß-Rot-Karten Plus im Jahr 2016 ? (inkl. Anzahl der Inhaber je nach Herkunftsstaat)
17. Wie lautet die Geschlechtsverteilung ?
18. Wie viele Rot-Weiß-Rot-Karten Plus sind derzeit gesamt im Umlauf ?
19. Wie viele der Rot-Weiß-Rot-Karten Plus entfallen auf Familienangehörige ? (Aufsplitterung nach Ehegatten, eingetragene Partner und Kinder)