11864/J XXV. GP
Eingelangt am 15.02.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Lugar
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend „Kosten für Privilegien: Diplomaten“
Seit Jahren begleiten signifikante Merkmale die Bundesregierung: Steuern und Abgaben werden regelmäßig erhöht und die Bürger immer mehr zur Kasse gebeten, um die Ausgaben zur Abgeltung veralteter Privilegien tragen zu können. Die Regierung verschwendet unverantwortlich viel Steuergeld, um diese überbordenden Sonderrechte zu finanzieren. Privilegien haben in diesem Staat nicht zuletzt wegen der bestehenden Rekordverschuldung keinen Platz. Der Versorgungsgedanke und der (eigene) Systemerhalt dürfen nicht mehr die primären Handlungsziele der Bundesregierung sein. Insbesondere auch in Zeiten, in denen die Bürger bereits deutliche Einbußen erfahren und schon von Sparmaßnahmen getroffen werden, sind von der Bundesregierung zuerst die unzähligen (eigenen) Privilegien und Ungleichbehandlungen abzuschaffen.
Wie aus zahlreichen Anfragebeantwortungen hervorgeht, gab es in der Vergangenheit wenig Bewusstsein bei der Bundesregierung, was Dienstreisen, Repräsentationsausgaben, Telefonkosten und dergleichen betrifft. Zur Erfassung aktueller Daten und Herstellung voller Transparenz stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende
ANFRAGE:
1. Artikel 34 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen besagt, dass Diplomaten von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Personal- und Realsteuern oder – abgaben, mit einigen wenigen Ausnahmen, befreit sind.[1] Wie hoch sind die dadurch erlittenen Einbußen für die österreichische Republik? (Bitte um Aufgliederung pro Befreiungstatbestand für die Jahre 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016)
2. Wie vielen ausländischen Personen wurde in Österreich die blaue Lizenz verliehen?
a. Welchen Entsendestaaten sind diese Personen zuzuordnen?
b. Welche Privilegien haben Diplomaten mit blauer Lizenz?
3. Wie vielen ausländischen Personen wurde in Österreich die rote Lizenz verliehen?
a. Welchen Entsendestaaten sind diese Personen zuzuordnen?
b. Welche Privilegien haben Diplomanten
mit roter Lizenz?
4. Wie viele Gesetzesübertretungen ausländischer Diplomaten in Österreich wurden jeweils in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 dokumentiert?
a. Um welche Gesetzesüberschreitungen handelt bzw. handelte es sich im konkreten?
b. Wie hoch ist der dadurch entstandene Verlust?
5. Wird seitens der Bundesregierung eine Reform des Diplomatenrechts angestrebt?
a. Wenn ja, wie soll diese im konkreten aussehen?
b. Wenn nein, wieso nicht?
6. Laut medialen Berichten besteht eine Vielzahl von Zahlungsrückständen ausländischer Diplomaten in Österreich. Beispiele hierfür sollen Nichtzahlungen von Arzt-, Handwerker- und Mobilfunkrechnungen sein. Können Sie diese Aussagen bestätigen?
a. Wenn ja, wie hoch waren bzw. sind die Zahlungsrückstände in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016?
b. Welchen Bereichen (z.B. Arztrechnungen) können diese Zahlungsrückstände zugeordnet werden?