Eingelangt am 21.02.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Claudia Gamon und Kollegen
an die Bundesministerin für Familie
und Jugend
betreffend Kinder- und Jugendhilfestatistik
2015
Das
Bundesministerium für Familie und Jugend veröffentlichte im Oktober
2016 die von der Statistik Austria erstellte Kinder- und Jugendhilfestatistik
2015. Diese liegt erstmalig vor und wurde auf Basis des §15 Bundes-Kinder-
und Jugendhilfegesetzes (B-KJHG 2013) erstellt. Träger der Kinder- und
Jugendhilfe ist das Land. Trotz des gemeinsamen Rahmengesetzes weisen die
Zahlen, die von den Ländern in die Statistik gemeldet wurden, teils
gravierende Unterschiede auf, sowohl was das eingesetzte Geld, als auch die
gesetzten Maßnahmen und betreuten Kinder und Jugendlichen betrifft. In
vielen Datenbereichen liegen die Minimal- und Maximalwerte bis zu 2000%
auseinander. Diese Bedenken lassen sich auch nicht mit einem simplen Hinweis
auf ein Stadt/Land-Gefälle, demographische oder sozioökonomische Unterschiede
ausräumen, da kein klares Muster erkennbar ist und die Abweichungen in
verschiedenen Kategorien immer wieder andere Bundesländer betreffen. Dies
weist darauf hin, dass die Frage, ob ein Kind oder ein Jugendlicher Schutz und
Unterstützung bekommt, oft davon abhängt, in welchem Bundesland er
oder sie lebt. Dieser Zustand ist unhaltbar.
Der Bericht über
die Kinder- und Jugendhilfestatistik wird nicht dem Nationalrat vorgelegt und
somit nicht im Parlament diskutiert. Es findet sich vom Bundesministerium
für Familie und Jugend auch keine Aussagen geschweige denn Analysen dazu.
Öffentliche Wortmeldungen zur Statistik gibt es vom Dachverband Österreichischer
Jugendhilfe (DÖJ) und dem SOS-Kinderdorf. Auch sie weisen auf die
dramatischen geographischen Unterschiede hin und fordern Bundesministerin
Karmasin zum Handeln auf.
Folgende Daten
aus der Kinder- und Jugendhilfestatistik 2015 bestätigen die unterschiedliche
Qualität der Kinder- und Jugendhilfe in den einzelnen Bundesländern.
1. Ausgaben: Die
Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe je Einwohner unter 21 im
jeweiligen Bundesland variieren enorm. Durchschnittlich werden in
Österreich € 329 pro Jugendlichem ausgegeben. An der Spitze steht
die Steiermark € 467 pro Jugendlichem, das entspricht 189 % der Ausgaben
in Tirol mit € 247 pro Jugendlichem.
(Ausgaben
für die Kinder- und Jugendhilfe pro Einwohner unter 21 im jeweiligem
Bundesland 2015; Daten: Statistik Austria, Berechnung & Grafik: NEOS)
2.
Unterstützung der Erziehung: "Auf 1.000
Minderjährige kamen im Jahr 2015 insgesamt 24 Kinder und Jugendliche, die
im Rahmen der Unterstützung der Erziehung betreut wurden. Die Unterschiede
zwischen den Bundesländern waren beträchtlich. Während in der
Steiermark und im Burgenland die entsprechende Zahl bei 44 bzw. 39 Kindern und
Jugendlichen lag, waren es in Oberösterreich nur 16 (Salzburg und Wien
jeweils 18)." (Kinder- und Jugendhilfestatistik 2015; S. 12)
3. Volle Erziehung: Auch bei der Vollen Erziehung, das heißt bei der Fremdunterbringung
von Kindern und Jugendlichen, sind deutliche Unterschiede zwischen den
Bundesländern zu erkennen. Je 1.000 Minderjährigen werden in
Oberösterreich 6 fremdbetreut, in Wien über 12 und in Kärnten
11.
(Kinder- und Jugendhilfestatistik 2015; S. 14)
4. Unterbringung in Einrichtungen vs. bei
Pflegepersonen: "Was die Anteile dieser beiden
Betreuungsformen betrifft, bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den
Bundesländern (siehe auch Grafik 5): Während in Kärnten, Tirol
und im Burgenland zwischen 73 und 78 Prozent der betreuten Kinder und Jugendliche
in sozialpädagogischen Einrichtungen lebten, lag der entsprechende Anteil
im Großteil der anderen Bundesländer (Vorarlberg, Steiermark, Wien,
Nieder- und Oberösterreich) zwischen 55 und 60 Prozent; demgegenüber
wurden hier anteilsmäßig wesentlich mehr Kinder und Jugendliche von
Pflegepersonen betreut." (Kinder- und Jugendhilfestatistik 2015; S. 15f)
5.
Verhältnis Unterstützung der Erziehung vs. Volle Erziehung: Der DÖJ gibt an, dass die durchschnittlichen Kosten bei Voller
Erziehung 13 mal höher sind als bei Unterstützung der Erziehung
(€ 4.000 vs. € 54.000). Zudem unterscheiden sich die
Maßnahmen massivst was den Eingriff in die elterlichen Rechte betrifft.
Die Volle Erziehung oder "Fremdunterbringung" sollte nur gesetzt
werden, wenn andere Unterstützungen nicht mehr zielführend
erscheinen. Dennoch gibt es auch hier gravierende Unterschiede zwischen den
Bundesländern. In der Steiermark und im Burgenland kommen auf eine Voll-Erziehungs-Maßnahme
4,2 unterstützende Maßnahmen, das heißt von fünf
gesetzten Maßnahmen ist nur eine eine Fremdunterbringung. In Wien ist das
Verhältnis jedoch 1:1,5, so finden sich unter fünf Maßnahmen
zwei Fremdunterbringungen.
(Verhältnis der Maßnahmen der
Unterstützung der Erziehung zu Maßnahmen der Vollen Erziehung;
Daten: Statistik Austria, Berechnung & Grafik: NEOS)
6.
Verlängerte Hilfe: Das B-KJHG sieht vor, dass
"wenn zum Zeitpunkt der Vollendung des 18. Lebensjahres bereits
Erziehungshilfen gewährt wurden und dies zur Erreichung der im Hilfeplan
definierten Ziele dringlich notwendig ist", auch junge Erwachsene
(18-21-jährige) im Rahmen der KJH unterstützt werden können
(§ 29). "Die Entscheidung liegt im Ermessen des KJH-Trägers, ein
Rechtsanspruch besteht auf diese Hilfen nicht." (Kinder- und
Jugendhilfestatistik 2015; S.17)
Hier wird zwischen ambulanten Diensten und
stationären Diensten unterschieden (ähnlich der Unterscheidung: Unterstützung
der Erziehung und Volle Erziehung). Es zeigt sich, dass Vorarlberg am offensten
ist, was die Verlängerung der ambulanten Maßnahmen betrifft: 5,7%
der betreuten jungen Menschen ist zwischen 18 und unter 21 Jahren alt. In Wien (0,3%)
und Niederösterreich (0,3%) kommen diese jedoch quasi nicht vor. Die
Verlängerung der stationären Maßnahmen ist in der Steiermark
durchaus üblich, 22,6% der stationär betreuten jungen Menschen ist
zwischen 18 und unter 21 Jahren alt, in Niederösterreich und im Burgenland
ist dies mit 8,9% selten der Fall. Insgesamt sind die Verlängerungen der
Hilfen in Niederösterreich (2,3%) und im Burgenland (2,9%) am seltensten
und in Tirol (7,7%) am häufigsten.
(Prozentanteil
ambulanter Hilfen für junge Erwachsene (18-21) bei Hilfen
unterstützender Natur insgesamt (0-21); Daten: Statistik Austria,
Berechnung & Grafik: NEOS)
(Prozentanteil stationärer Hilfen
für junge Erwachsene (18-21) bei Voll-Erziehungs-Hilfen insgesamt (0-21);
Daten: Statistik Austria, Berechnung & Grafik: NEOS)
(Prozentanteil aller Hilfen für junge
Erwachsene (18-21) bei allen Hilfen insgesamt (0-21); Daten: Statistik Austria,
Berechnung & Grafik: NEOS)
7. Gefährdungsabklärung: Bei Verdacht muss es eine Gefährdungsabklärung durch die
Kinder- und Jugendhilfe geben. Die Anzahl dieser
Gefährdungsabklärungen variiert zwischen den Bundesländern um
bis zu 100%. In Wien gibt es doppelt so viele Gefährdungsabklärungen
(3,4%) wie in Salzburg (1,7%).
(Eingeleitete
Gefährdungsabklärungen pro 100 Minderjährige; Daten: Statistik
Austria, Berechnung & Grafik: NEOS)
8. Vereinbarung vs. Verfügung: In fast allen Bundesländern werden Maßnahmen der Vollen
Erziehung durch Vereinbarungen mit den Erziehungsberechtigten erreicht. Am
höhsten ist der Anteil in Niederösterreich wo in 93,7% der Fälle
eine Vereinbarung getroffen wurde. In Wien (48,9% Verfügungen) und in
Oberösterreich (51,9% Verfügungen) hingegen, halten sich Vereinbarung
und gerichtliche Verfügung die Waage.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten
Abgeordneten nachstehende
Anfrage:
1. Es ist keine Stellungnahme des BMFJ zur Kinder- und
Jugendhilfestatistik 2015 bekannt. Warum haben Sie sich bisher nicht dazu
geäußert?
2. Wurde dieser Bericht in Ihrem Ressort einer Analyse unterzogen? Was
sind die Schlüsse, die Sie aus dem Bericht ziehen?
3. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie auf Grund dieses Berichtes
gesetzt?
4. Welche Steuerungsmaßnahmen nimmt Ihr Ministerium in der Kinder-
und Jugendhilfe war?
5. Soll das B-KJHG geändert werden, so dass der Bericht über die
Kinder- und Jugendhilfestatistik auch dem Nationalrat vorgelegt werden muss und
so eine Debatte ermöglicht wird?
6. Werden die Ausführungsgesetze der Bundesländer von Ihrem
Ministerium in irgendeiner Weise überprüft? Wenn ja, in welcher Form?
Und was war das Ergebnis dieser Prüfungen? Wenn nein, warum nicht?
7. Was sind Ihrer Ansicht nach die Gründe für die verschieden
hohen Ausgaben der Länder in der Kinder- und Jugendhilfe? Setzen Sie sich
hier für eine Angleichung ein? Wenn ja, wie?
8. Im Bericht zur Kinder- und Jugendhilfestatistik 2015 (S. 21) wird
detailliert, dass es sich hierbei um die "Ausgaben der öffentlichen
Kinder- und Jugendhilfeträger" handelt mit dem Zusatz
"Personalkosten werden nicht erfasst". In einem Schreiben an den
DÖJ, welches uns vorliegt, erklären Sie einen Vergleich der Ausgaben
der Bundesländer für unzulässig, eben da die Personalkosten
nicht erfasst werden und manche Bundesländer Leistungen zukaufen
während andere sie als Eigenleistung erbringen. Wenn die Zahlen über
die Ausgaben in dieser Form also nicht brauchbar sind, warum werden sie nur als
solche erfasst und enthalten keine Personalkosten?
a. Laut § 15 (1) 10. B-KJHG sind "Ausgaben und Einnahmen der
öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe" zu erheben. Halten Sie diese
Bestimmung in der Kinder- und Jugendhilfestatistik 2015 für erfüllt?
Wenn ja, warum sind Personalkosten keine "Ausgaben der öffentlichen
Kinder- und Jugendhilfe"?
b. Ist Ihnen bekannt, wie viele vollzeitäquivalente Personalposten es
in der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe in den einzelnen
Bundesländern gibt? Bitte um Auflistung nach Bundesland.
9. Wie erklären Sie sich die großen Unterschiede zwischen den
Bundesländern, was die Anzahl der betreuten Kinder und Jugendlichen im
Rahmen der Unterstützung der Erziehung betrifft? Wie ist es möglich,
dass in der Steiermark 43,5 Kinder und Jugendliche pro 1.000 Minderjährige
betreut wurden und in Oberösterreich, einem demographisch und
sozio-ökonomisch durchaus vergleichbaren Land, nur 15,7 Kinder und
Jugendliche? Was unternehmen Sie, um hier gleiche Rechte und Chancen für
alle Kinder, Jugendliche und Eltern in Österreich zu schaffen?
10. Die Unterschiede bei der Anzahl der betreuten Kinder und Jugendlichen
sind bei der Vollen Erziehung, also der Fremdunterbringung, ebenso sehr hoch.
Wie erklären Sie sich hier die großen Unterschiede? Auch hier weisen
vergleichbare Bundesländer wie Kärnten (10,9 je 1.000
Minderjährige) und Oberösterreich (6,2 je 1.000 Minderjährige)
erhebliche Differenzen auf. Wie ist das möglich? Was unternehmen Sie, um
hier gleiche Rechte und Chancen für alle Kinder, Jugendliche und Eltern in
Österreich zu schaffen?
11. Ob Kinder und Jugendliche, die im Rahmen der Vollen Erziehung betreut
werden, bei Pflegeeltern oder in Pflegeeinrichtungen unterkommen hängt
ebenfalls davon ab, in welchem Bundesland sie leben. Worauf ist es
zurückzuführen, dass beispielsweise in Vorarlberg 78,2% bei
Pflegeeltern untergebracht werden und im Burgenland nur 55,4%? In der
Fachliteratur ist es durchaus umstritten, welche der beiden Maßnahmen in
welchen Fällen zielführender sind. Gibt es hier seitens des BMFJ
Vorgaben? Wenn ja, welche?
12. Das B-KJHG sieht eine eher restriktive Kann-Bestimmung für die
Verlängerung der Hilfsleistungen für über 18-jährige vor
(§ 29). Diese wird von Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt.
Während in Niederösterreich nur 2,3% der Hilfe an 18-21-jährige
geht, sind es in Tirol 7,7%. Für 21-jährige und darüber ist gar
keine Hilfe möglich.
a. Wie stehen Sie zur unterschiedlichen Handhabe dieser Bestimmung in den
Bundesländern?
b. Als einer der Gründe für die fehlende Hilfe in einigen
Bundesländern wird von Fachpersonen die restriktive Kann-Bestimmung im
Gesetz genannt. Sollte diese in eine Soll-Bestimmung umgewandelt werden?
c. Unter anderem im kürzlich von Ihrem Ministerium
veröffentlichten 7. Bericht zur Lage der Jugend in Österreich ist von
einer Ausdehnung der Jugendphase die Rede. Junge Erwachsene verlassen nun
durchschnittlich erst mit 25 Jahren die Familie. Es ist durchaus
wissenschaftlicher Konsens, dass die Jugendphase nicht mit 21 oder gar 18
Jahren endet, sondern heute bis in das dritte Lebensjahrzehnt reicht. Streben
Sie eine Ausdehnung der Kinder- und Jugendhilfe auch bis 25 Jahren an, wie es
in Deutschland bereits der Fall ist? Wenn nein, warum nicht?
d. Derzeit ist es als junger Erwachsener nur möglich, Hilfe zu
bekommen, wenn man diese bereits als Minderjähriger in Anspruch genommen
hat. In Deutschland ist ein Neueintritt auch bis 21 noch möglich. Soll die
Bestimmung in Österreich angepasst werden?
13. Auch im Bereich der Gefährdungsabklärungen sehen wir
große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Welche Gründe
sehen Sie hierfür als maßgeblich an?
14. Das B-KJHG 2013 wird derzeit evaluiert. Wie findet diese Evaluierung
statt?
a. Wer ist einbezogen?
b. Kann aus heutiger Sicht der Zeitplan (bis 2018) eingehalten werden?
c. Inwiefern fließen die Erkenntnisse der Kinder- und
Jugendhilfestatistik 2015 ein?
d. Was konkret gedenken Sie und Ihr Ministerium im Rahmen der Evaluierung
angesichts der großen Unterschiede zwischen den Bundesländern zu
tun?
e. Sind Änderungen der Bestimmungen für junge Erwachsene (siehe
Frage 12) vorgesehen?