1190/J XXV. GP

Eingelangt am 27.03.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend SIVBEG verwertet Liegenschaften die nicht vom BMLVS verwaltet wurden

Aufgabe der SIVBEG ist es, Liegenschaften, die im Eigentum des Bundes (Republik Österreich) stehen und vom BMLVS verwaltet werden, zu verwerten. Für militärische Zwecke nicht mehr benötigte Objekte (Kasernen, Bürogebäude, Truppenübungsplätze etc.) werden an die SIVBEG übergeben und nach wirtschaftlichen und marktorientierten Grundsätzen verwertet. (Quelle: http://www.sivbeg.at/unternehmen/). So ist gem. §2 Abs 1 Z 1 SIVBEG-EG die Verwertung von im Eigentum des Bundes und in der Verwaltung des Bundesministeriums für Landesverteidigung stehenden Liegenschaften über Auftrag des Bundesministers für Landesverteidigung im Namen und für Rechnung des Bundes nach wirtschaftlichen und marktorientierten Grundsätzen Unternehmensgegenstand der SIVBEG.

Auf der Internetseite der SIVBEG werden unter anderem elf Baugrundstücke in Niederösterreich (Pollner Berg, 3252 Petzenkirchen) sowie der ehemalige Gutshof „Schloss Rutzendorf“ (Am Gutshof 1-2, 2301 Rutzendorf) zum Verkauf angeboten. Eigentümer beider Liegenschaften ist die BVW - Landwirtschaftliche Bundesversuchswirtschaften GmbH. Bei Kauf einer dieser Liegenschaften muss eine Vermittlungsprovision in der Höhe von 3% des Kaufpreises zuzüglich Umsatzsteuer an die SIVBEG bezahlt werden. (Quelle: http://www.sivbeg.at/verkauf-projekte/niederoesterreich/)

Die Liegenschaften wurden offensichtlich nicht vom BMLVS verwaltet. Die SIVBEG betätigt sich hier als Vermittler von Grundstücken. Mit der Kernaufgabe bzw. dem Unternehmensgegenstand der SIVBEG hat dies augenscheinlich nichts zu tun.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Warum verwertet die SIVBEG Liegenschaften, die im Eigentum der BVW - Landwirtschaftliche Bundesversuchswirtschaften GmbH stehen?

2. Wurden diese Liegenschaften vom BMLVS verwaltet?

3. Wenn ja, warum?

4. Wer beauftragte die SIVBEG mit der Verwertung dieser Liegenschaften?

5. Warum wurden diese Aufträge erteilt?

6. Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage wurden diese Aufträge erteilt?

7. Wie hoch waren die Ausgaben für die Verwertung dieser Liegenschaften bisher?

8. Wird durch die Verwertung dieser Liegenschaften die eigentliche Aufgabe der SIVBEG nach §2 Abs 1 Z 1 SIVBEG-EG beeinflußt?

9. Wenn ja, in welchem Umfang?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Wurden bisher weitere Liegenschaften, die nicht vom BMLVS verwaltet wurden, durch die SIVBEG verwertet?

12. Wenn ja, welche und wann?

13. Wie hoch waren die Einnahmen der SIVBEG aus Vermittlerprovisionen im Jahr 2012?

14. Wie hoch waren die Einnahmen der SIVBEG aus Vermittlerprovisionen im Jahr 2013?

15. Welche Liegenschaften konnten im Jahr 2013 durch die SIVBEG verwertet werden?

16. Wie hoch waren die Verkaufserlöse im Jahr 2013?

17. Wie hoch waren die Gesamtkosten für den Betrieb der SIVBEG im Jahr 2013?