12069/J XXV. GP

Eingelangt am 01.03.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Erwin Spindelberger und GenossInnen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „Impfschadensgesetz - Fälle 2013-2016"

Das Impfschadengesetz sieht einen Anspruch auf Leistungen für Personen vor, die eine Gesundheitsschädigung durch eine in Österreich erfolgte Pockenschutzimpfung oder eine im jeweiligen Mutter-Kind-Pass genannte Impfung oder durch eine mit Verordnung des Gesundheitsministeriums empfohlene Impfung erlitten haben.

Die Unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Erstanträge nach dem Impfschadensgesetz wurden in den Jahren 2013-2016 eingebracht? (bitte nach Jahren und Bundesländern aufgliedern)

2. Wie viele Erstanträge bzw. Beschwerden wurden in den Jahren 20132016 nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) erledigt? (bitte nach Jahren und Bundesländern aufgliedern)

3. Wie viele Verfahren nach dem Impfschadensgesetz wurden in den Jahren 2013-2016 beim Verwaltungsgerichtshof und beim Verfassungsgerichtshof geführt und wie viele mit Urteil beendet?

Welche Impfstoffe betrafen diese Verfahren? (bitte nach Jahren und Bundesländern aufgliedern)

4. Wie viele dieser Verfahren wurden 2013-2016 positiv entschieden und welche Entschädigungsbeträge wurden insgesamt ausbezahlt? (bitte um Aufschlüsselung auf Bundesländer und Jahre)

5. Wie viele Erstanträge nach dem Impfschadensgesetz wurden wegen einer Masern-Impfung (MMR-Impfstoff) in den Jahren 2013 - 2016 eingebracht und wie viele Erstanträge bzw. Beschwerden nach dem AVG erledigt bzw gab es entsprechende Verfahren beim VwGH und beim VfGH und wie war deren Ausgang (bitte um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?