12093/J XXV. GP
Eingelangt am 02.03.2017
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ANFRAGE
des Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Dr. Walter Rosenkranz und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend Duldung des marxistisch eingestellten und weit links stehenden Thomas Schmidinger als Lektor an der Universität Wien
Universitäten gelten seit jeher als Horte von Freiheit und Weltoffenheit. Die Freiheit von Wissenschaft und Lehre ist grundrechtlich geschützt (Art 17 des Staatsgrundgesetzes aus 1867 ist integraler Bestandteil der österreichischen Bundesverfassung!). In den Bürgerlichen Revolutionen von 1848 wurden unter maßgeblicher Beteiligung und Federführung von Studenten Grundrechte wie Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit erkämpft – die Fundamente jedes modernen demokratischen Rechtsstaates, die uns mittlerweile zur Selbstverständlichkeit geworden sind. Universitäten gelten nicht umsonst als Zentren des Geisteslebens und der intellektuellen Auseinandersetzung, und man sollte annehmen, dass dort besondere Weltoffenheit herrsche und der akademische Dialog fair und ausgewogen geführt werde.
Von dieser Ausgewogenheit oder gar Fairness gegenüber Andersdenkenden ist in Wahrheit nur mehr wenig zu spüren. Gerade in den geisteswissenschaftlichen Disziplinen werden konservativ orientierte Vortragende oftmals geschmäht und ihre Lehrmeinungen in die Nähe faschistischen oder nationalsozialistischen Gedankengutes gerückt, während man Vertretern linksradikaler Anschauungen großzügig eine Bühne für ihre mitunter kruden Ideen und teilweise gefährlichen Agitationen bereitstellt.
So finden sich etwa in den Fächern Politikwissenschaft und Soziologie überproportional Vertreter mit einem Naheverhältnis zum Marxismus oder Kommunismus – und das trotz der Tatsache, dass diese Ideologien in der Praxis, also im real existierenden Sozialismus unseligen Andenkens, millionenfaches Leid und Unterdrückung über die Welt gebracht haben. Es ist blanker Zynismus, wenn Lehrkräfte offiziell Gelegenheit erhalten, die Universitäten als Spielwiese ihrer ideologischen Verblendung zu missbrauchen und damit die überwiegende Mehrheit Andersdenkender in Geiselhaft zu nehmen.
Ein besonders abschreckendes Beispiel für die Duldung fragwürdiger politischer Einstellungen an heimischen Universitäten ist der am Wiener Institut für Politikwissenschaft als Lektor tätige Thomas Schmidinger. Ein Blick auf die von der Universität Wien bereitgestellte Homepage Schmidingers, auf der letzterer über „Politik, Gott und die Welt“ philosophieren darf, offenbart bereits auf der Startseite, wes Geistes Kind er ist. Rühmt er sich doch, von diversen nationalkonservativen Medien als „linksextremer Xenophiler“, „antinationaler Rassist“, „Stalinist“ und dergleichen bezeichnet worden zu sein.
Der im grünen und „antifaschistischen“ Milieu beheimatete, „bekennende Marxist“ war während seiner Studienzeit „koordinierender Redakteur“ der anti-österreichischen und linksradikalen Zeitschrift „Context XXI – Magazin zur Alpenbegradigung“. Schmidinger ist in Österreich durchaus kein unbeschriebenes Blatt. So erhielt der laut Eigendefinition auf besagter Homepage „bekennende Marxist“ 1999 ein einjähriges Parlamentsverbot, nachdem er anlässlich des Todes des Afrikaners Marcus Omofuma (während dessen Abschiebung) die Rede des damaligen SPÖ-Innenministers Karl Schlögl im Parlament gestört hatte.
Das hinderte die heimische Politik jedoch nicht, Schmidinger weiterhin großzügig mit gut dotierten Studien und Vorträgen zu betrauen. So erhielt er im Jahr 2012 vom Parlament unter der damaligen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer den Auftrag, um 2.400 Euro eine wissenschaftliche Studie zum Thema „Integration und politischer Islam“ zu erstellen. Er durfte auch einen Fachvortrag zum Thema „Jihadismus: Radikalisierung, Deradikalisierung und Prävention“ um 1.000 Euro halten. Und ein zweiter Vortrag mit gleichem Titel scheint als „noch nicht abgerechnet“ auf.
Auf seinem Facebook-Auftritt polemisiert der Politikwissenschaftler gerne gegen die FPÖ und deren politische Vertreter. So bezeichnet er im Vorwahlkampf der Präsidentschaftswahl die mögliche Konstellation „Kanzler Strache und Präsident Hofer“ als „rechtsextreme Machtübernahme“, die es durch die Wahl Alexander Van der Bellens zu verhindern gelte.
Den Gipfel der Geschmacklosigkeit erklomm Schmidinger, als er vor der Gedenktafel des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider in eindeutiger Stellung posierte (siehe Abbildung unten) und damit nicht einmal davor zurückschreckte, das Andenken von Toten zu beschmutzen.
Andererseits hat selbiger Herr kein Problem, sich mit dem Theoretiker jener sozialistischen Praxis zu identifizieren, die – wie bereits eingangs erwähnt – millionenfaches Leid und Verderben über die Menschheit gebracht hat (siehe Abbildung unten)
Schmidinger wünscht sich auch den „Republikanischen Schutzbund“ zurück, jene paramilitärische Einrichtung der ersten Republik, die sich nicht gerade durch Friedfertigkeit auszeichnete. Anlässlich des Jahrestages des Ausbruchs der Kämpfe zwischen linkem Schutzbund und patriotischer Heimwehr bezeichnete er den Schutzbund als „Verteidiger der Demokratie“. Dass der Republikanische Schutzbund schwer bewaffnet und bestens vernetzt in Österreich agierte und insgeheim eine sozialistische Revolution nach dem Vorbild Lenins in Russland und der Räterepublik in Bayern plante, wird heutzutage aus dem historischen Diskurs leider weitgehend ausgeklammert. So rief etwa Schutzbundführer Richard Bernaschek zum bewaffneten Vorgehen gegen die österreichischen Sicherheitsbehörden auf.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende