12281/J XXV. GP

Eingelangt am 06.03.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Studie zu Effizienzpotentialen in der österreichischen Sozialversicherung

Das BMASK hat die Erarbeitung der „Studie zu Effizienzpotentialen in der österreichischen Sozialversicherung“, im Folgenden kurz „Effizienzstudie“ genannt, an die LSE – London School of Economics and Political Science, Health Department, vergeben (10181/AB). Eine Ausschreibung der Studie erfolgte nicht, weil es sich nicht um einen Beratungsauftrag sondern um eine „Forschungsdienstleistung“ handle (10181/AB). Die Ärztezeitung berichtet nun allerdings von einer „Mitwirkung von Prof. Werner Hoffmann (Contrast EY Management Consulting/Wien) für Struktur- und Finanzanalysen“ an der „Effizienzstudie“ (http://www.aerztezeitung.at/archiv/oeaez-2017/oeaez-3-10022017/sozialversicherung-effizientstudie-hauptverband-alois-stoeger-london-school-of-economics.html vom 10.02.2017). Von dieser „Mitwirkung“ ist in der Anfragebeantwortung 10181/AB keine Rede.

Die Contrast Ernst & Young Management Consulting GmbH ist aus einem Zusammenschluss von Ernst & Young mit Contrast Management-Consulting hervor gegangen. Sie ist nach eigener Angabe die „führende Managementberatungsorganisation Österreichs mit den Schwerpunkten Strategie, Organisation, Controlling & Finance sowie Restrukturierung und Post Merger Integration“ (http://www.ey.com/at/de/newsroom/news-releases/ey-20161018-ey-zusammenschluss-ey-contrast-management-consulting). Prof. Werner Hoffmann hat in seiner früheren Tätigkeit für das Österreichische Controller-Institut bereits für den Hauptverband der Sozialversicherungsträger gearbeitet (http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20040719_OTS0132/hauptverband-der-oesterreichischen-sozialversicherungstraeger-pressekonferenz).  Sein Unternehmen „Contrast Management-Consulting“ listet unter „Unternehmen, die wir erfolgreich beraten“ neben vielen Elementen der österreichischen Verwaltungswelt ebenfalls den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger auf (http://www.contrast-consulting.com/fileadmin/user_upload/leistungen/Contrast_Oeffentliche_Verwaltung_.pdf und http://www.contrast-consulting.com/de/referenzen/hauptverband-der-oesterreichischen-sozialversicherungtraeger-252/). Partner von Werner Hoffmann bei Contrast Ernst & Young ist wiederum Dr. Christian Horak, der ebenfalls bereits für die Sozialversicherung gearbeitet hat (http://www.hauptverband.at/cdscontent/load?contentid=10008.564196&version=1391184543).

Personen, die bereits mehrfach Geschäfte mit dem Hauptverband und/oder einzelnen SV-Trägern gemacht haben, arbeiten offensichtlich an der „Effizienzstudie“ mit. Große Teile der Studie werden also nicht mit dem vom BMASK und dem Hauptverband angekündigten „Blick von außen“ auf das System erarbeitet, sondern von langjährigen Geschäfts- und Beratungspartnern des Hauptverbandes und seiner Sozialversicherungsträger.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Erlaubt der Vertrag zwischen BMASK und LSE zur Erarbeitung der „Effizienzstudie“ eine ganze oder teilweise Subvergabe der zu erarbeitenden Studieninhalte?

a. Wenn nein, welche Konsequenzen hätte eine Subvergabe von Studienteilen durch die LSE für das Vertragsverhältnis zum BMASK?

b. Wenn ja, in welcher Form die LSE solche Subvergaben mit dem Vertragspartner auf Seiten der österr. Bundesregierung abstimmen?

2. Welche Subvergaben von Aufträgen in Zusammenhang mit der „Effizienzstudie“ und/oder Teilen daraus sind dem BMASK bekannt?

3. Welche Subvergaben von Aufträgen in Zusammenhang mit der „Effizienzstudie“ und/oder Teilen daraus sind mit Zustimmung des BMASK erfolgt?

4. Wie gestaltet sich die von der Ärztezeitung erwähnte „Mitwirkung“ von Contrast Ernst & Young an der „Effizienzstudie“?

5. Auf welcher vertraglichen Basis erfolgt die von der Ärztezeitung erwähnte „Mitwirkung“ von Contrast Ernst & Young an der „Effizienzstudie“?

6. Inwiefern war die von der Ärztezeitung erwähnte „Mitwirkung“ von Contrast Ernst & Young an der „Effizienzstudie“ bereits Teil des Auftrags an die LSE?

7. Inwiefern war die von der Ärztezeitung erwähnte „Mitwirkung“ von Contrast Ernst & Young an der „Effizienzstudie“ bereits Teil des Vergabeentscheidung für die LSE?

8. In welchem Ausmaß erfolgt die von der Ärztezeitung erwähnte „Mitwirkung“ von Contrast Ernst & Young an der „Effizienzstudie“ entgeltlich?

9. Welche entgeltlichen „Mitwirkungen“ an der „Effizienzstudie“ sind dem BMASK bekannt?

10. Wie lässt sich die Erarbeitung der „Effizienzstudie“ bzw. von Teilen davon durch ein Subunternehmen oder „Mitwirkende“ mit der Behauptung des BMASK in Einklang bringen, es handle sich bei der „Effizienzstudie“ um einen Forschungsauftrag an die LSE?

11. Wie lässt sich die Erarbeitung der „Effizienzstudie“ bzw. von Teilen davon durch ein Beratungsunternehmen mit der Behauptung des BMASK in Einklang bringen, es handle sich bei der „Effizienzstudie“ nicht um Beratung sondern um Forschung?