12382/J XXV. GP
Eingelangt am 14.03.2017
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ANFRAGE
des Abgeordneten Doppler
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Bildung
betreffend persönliche / politische Verantwortung
„Millionendarlehen: Harte Kritik an Hammerschmid
Rüge für Ministerin
In ihrem vertraulichen Revisionsbericht kritisieren Prüfer der staatlichen Förderbank aws (Austria Wirtschaftsservice) deutlich die damalige aws- Abteilungsleiterin und jetzige Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ): Millionendarlehen seien unsauber an konkursreife Firmen vergeben worden, der Verdacht des Nepotismus wird formuliert. Im Gespräch mit der "Krone" kontert Hammerschmid auf die Vorwürfe. Die bisher vertraulichen Unterlagen stammen erneut von der Investigativ- Plattform "Fass ohne Boden".
"Steuermillionen kassiert - und ab in den Konkurs" , titelte die "Krone" vor 14 Tagen den Bericht über die Vergabe von hohen Darlehenssummen aus der Förderbank aws an Start- up- Firmen. Ein interne Prüfung hatte aufgedeckt, dass besonders häufig neu gegründete Pharmaunternehmen nur wenige Wochen nach Erhalt hoher Darlehenssummen schon wieder pleite waren. Und: Sonja Hammerschmid, die damalige Prokuristin und Abteilungsleiterin der aws, hatte dem Prüfer die Herausgabe von sechs Firmenakten verweigert.
Revision kritisiert Bildungsministerin hart
Die jetzige Bildungsministerin ließ dazu feststellen, dass dieser Prüfbericht "nur von einem Trainee" verfasst worden und auch "keine wissenschaftliche Arbeit" gewesen sei. Ein Sprecher der aws sagte dazu: "Die interne Revision ist eingeschaltet worden und hat nichts gefunden, was nicht den Richtlinien entsprach." Dieser Revisionsbericht sei aber "leider nicht einsehbar".
150.000 Euro hätten nicht ausbezahlt werden dürfen
Auf Seite 7 wird dann zum Darlehensfall der Firma Orphanetics festgestellt: "Die interne Revision stellt im Gegensatz zu HAM (Anm.: Hammerschmid) fest, dass die 3. Meilensteinzahlung von 150.000 Euro nicht mehr zur Auszahlung hätte kommen dürfen."
10,5 Millionen Euro und eine Frage zur Unvereinbarkeit
Und auf Seite 9 des Prüfberichts wird der Vorwurf des Nepotismus formuliert: Eine enge Mitarbeiterin von Hammerschmid soll die Darlehenszahlungen an die Firma Orphanetics mitentschieden haben, obwohl deren Ehemann ebenfalls ein Pharma- Forschungsunternehmen führte. An diesem war wiederum der Mutterkonzern der Firma Orphanetics zu 80 Prozent beteiligt, die Fördermittel von insgesamt 10,5 Millionen Euro Steuergeld erhalten hat.
"Bei diesem Bericht der Revision fehlt meine Stellungnahme", kontert die Bildungsministerin. Zu ihrer Zeit als Abteilungsleiterin der aws sei alles korrekt abgelaufen: "Da gab's auch kein Naheverhältnis meiner Mitarbeiterin bei der Darlehensvergabe. Das ist absolut falsch." Und Hammerschmid betont: "Natürlich ist dieser Bericht nicht schön. Aber man muss alles im Kontext sehen: Nur 24 Prozent der geförderten Firmen mussten Konkurs anmelden. Das war eine gute Quote, der volkswirtschaftliche Nutzen war groß."
Sachverhalt geht an Korruptionsstaatsanwalt
Die interne Revision der Förderbank wird nach den Recherchen der Investigativjournalisten von "Fass ohne Boden" und der "Krone" nun nochmals ihren eigenen Bericht prüfen, was etwas seltsam erscheint. Auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat alle Unterlagen erhalten.
PS: Der interne Tätigkeitbericht aus der aws wurde den Investigativjournalisten der Digital- Zeitung "Fass ohne Boden" zugespielt. krone.at wird in Zukunft noch öfter sehr gerne mit diesen Kollegen bei der Recherche zusammenarbeiten.“
(Quelle: www.krone.at; Chefredakteur Richard Schmitt)
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Bildung folgende
Anfrage