12429/J XXV. GP

Eingelangt am 14.03.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten  Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter 

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Energiearmut

Wien (APA) - Von Energiearmut betroffene Haushalte geben fast ein Viertel (22,8 Prozent) ihres Einkommens für Wohnenergie, also Heizen, Warmwasser, Licht, Kochen etc. aus und damit deutlich mehr als nicht-energiearme. Das geht aus einer heute vorgestellten Studie der Statistik Austria im Auftrag der E-Control hervor. Der Energieverbrauch und damit die Kosten sind höher als bei einem Durchschnittshaushalt. Ein größerer Anteil als bei nicht-energiearmen Haushalten entfällt aufs Heizen, als Energieträger wird stärker Öl eingesetzt.

„Energiearm“ sind laut Studie jene Haushalte, die armutsgefährdet sind und zusätzlich eine überdurchschnittlichen Belastung beim Energieverbrauch haben. Ende 2014 waren dies demnach 117.000 Haushalte oder 3,1 Prozent aller österreichischen Haushalte bzw. 20,3 Prozent aller armutsgefährdeten Haushalte. Insgesamt gibt es in Österreich rund 3,7 Millionen Haushalte, davon 576.000 armutsgefährdete, die weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens haben.

Personen in energiearmen Haushalten sind durchschnittlich älter, vielfach auch ohne Erwerbseinkommen und leben der Studie zufolge häufiger allein sowie in schwerer heizbaren älteren Gebäuden und Ein- und Zweifamilienhäusern als jene in nicht-energiearmen Haushalten. Personen mit Pflichtschulabschluss sind häufiger betroffen als Menschen mit höherer Ausbildung.

Im Durchschnitt aller Haushalte beträgt der Anteil der Wohnenergiekosten am verfügbare Haushaltseinkommen 4,6 Prozent, so Statistik-Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer am Donnerstag in einer Pressekonferenz. In Haushalten mit hohen Einkommen seien es 3,2 Prozent, in Haushalten mit niedrigen Einkommen 9 Prozent. In armutsgefährdeten Haushalten steige der Anteil rapide auf 12,5 Prozent. In energiearmen Haushalten seien es 22,8 Prozent. Durchschnittlich lagen die Energiekosten für Haushalte laut Studie 2014 bei 1.870 Euro, bei energiearmen Haushalten waren es mit 2.590 Euro im Jahr über 700 Euro mehr. Die Stromrechnung war bei energiearmen um rund 270 Euro höher.

Als Stoßrichtungen zur Bekämpfung der Energiearmut wurden heute Verbrauchsreduktion und Unterstützung zu geringeren Ausgaben genannt. Möglichkeiten gebe es bei allen drei Komponenten der Energierechnung - Energiepreis, Netzkosten sowie Steuern und Abgaben, so E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch.


Eine Deckelung für Menschen mit geringem Einkommen gibt es bei den Ökostromkosten. So können Haushalte, die Anspruch auf die Befreiung von der ORF-Gebühr haben, bei der GIS gleichzeitig eine teilweise Befreiung von Ökostromförderkosten beantragen und bezahlen dann maximal 20 Euro im Jahr. Ein Durchschnittshaushalt zahlt für die Ökostromförderung aktuell rund 100 Euro. Laut GIS seien derzeit rund 300.000 Haushalte von den Rundfunk-Gebühren befreit, aber nur 123.000 von den Ökostromkosten. Die E-Control verstärkt nun diesebezüglich die Informationen unter anderem mit einer Inseratenkampagne. Durch Informationen soll auch das Bewusstsein für Energiesparen geschärft werden. Die neuen digitalen Stromzähler (Smart Meter) würden das Thema Strom mehr ins Bewusstsein der Konsumenten bringen.

Wichtig sei die Unterstützung für Effizienzmaßnahmen, Einsparpotenzial gebe es auch durch einen Lieferantenwechsel. Bei den Netzkosten sei die Regulierungsbehörde gefordert, die Kosten niedrig zu halten. Heizkostenzuschüsse seien eine gute kurzfristige Maßnahme, so E-Control-Vorstand Andreas Eigenbauer. Langfristig die größten und nachhaltigen Erfolge bringen laut E-Control Heizungsmodernisierung und Gebäudedämmung, die allerdings auch am meisten kosten.

Der Heizanteil am Energieverbrauch liegt in energiearmen Haushalten bei 77 Prozent, bei den nicht-energiearmen sind es 67 Prozent. Für Warmwasser verwenden energiearme Haushalte um knapp ein Drittel weniger Energie. Geheizt wird öfter mit - alten - Ölheizungen. Bei den Energiearmen entfallen 21 Prozent der Energiekosten auf Heizöl, bei den nicht-energiearmen sind es nur 14 Prozent.

Haushalte in Gebäuden, die bis 1960 gebaut wurden, sind überdurchschnittlich häufig (5 Prozent) von Energiearmut betroffen. Haushalte in Gebäuden ab dem Baujahr 1991 sind nur zu 1,1 Prozent energiearm. Zwei Drittel der energiearmen Haushalte sind Single-Haushalte, bei nicht energie-armen lebt nur ein etwa ein Drittel (34 Prozent) allein. http://www.tt.com/home/12573343-91/energiearme-haushalte-geben-fast-ein-viertel-f%C3%BCr-wohnenergie-aus.csp

 

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende 

 

Anfrage 

 

  1. Welche Maßnahme setzen Sie als aktuell, Sozial- und Konsumentenschutzminister, um die Energiearmut in Österreich zu bekämpfen?
  2. Welche Maßnahmen hat das BMASK seit 2007 gesetzt, um die Energiearmut in Österreich zu bekämpfen?
  3. Werden  Sie sich dafür einsetzen, dass es in Österreich wieder zu einem flächendeckenden Heizkostenzuschuss, - insbesondere auch in der rot-grün regierten Stadt Wien, kommt?

  1. Wenn ja, wann um mit welcher konkreten Agenda?
  2. Wenn nein, warum nicht?
  3. Werden Sie insbesondere bei einer Neuverhandlung der Mindestsicherung darauf drängen, dass Heizkostenzuschüsse als Teil der Unterstützung für armutsgefährdete Personen flächendeckend in Anspruch genommen werden können?
  4. Wenn nein, warum nicht?