12438/J XXV. GP

Eingelangt am 14.03.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Aktuelle Situation der Mobilfunk- und Breitbandversorgung in Österreich

Mobiltelefone und Internet sind aus dem Alltag der Österreicherinnen und Österreicher nicht mehr wegzudenken. Ob beruflich oder privat, die ortsungebundene Erreichbarkeit bzw. der Zugang zum World Wide Web sind längst in sämtlichen Branchen wie auch Altersgruppen angekommen. Dementsprechend zählt die dazugehörige Infrastruktur zu den Standortfaktoren, welche je nach Verfügbarkeit die Attraktivität eines Ortes bzw. einer Region, sei es als Unternehmensstandort oder Lebensmittelpunkt, heben oder senken. Während in urbanen Zentren und in den diese umgebenden Ballungsräumen die Versorgung sowohl hinsichtlich des Mobilfunknetzes als auch des leistungsstarken Breitbandinternets eine sehr hohe Dichte aufweist, finden sich im ländlichen Raum noch immer zahllose „Funklöcher“, in welchen weder Handyempfang noch adäquates Breitband verfügbar sind.

So berichteten die Bezirksblätter, Regionalausgabe Tulln, am 09./10. September 2015 von 19 Ortschaften allein im Bezirk Tulln, welche derartige „Funklöcher“ aufweisen. Unter diesen befindet sich auch der Ort Hasendorf, der als Gegenstand eines freiheitlichen Antrages (1770/A(E)) im Nationalrat exemplarisch für diese unhaltbare Situation in vielen Regionen des ländlichen Raumes steht. Seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie wurde bereits vor längerem die sogenannte „Breitbandmilliarde“ als Förderinitiative zur Verbesserung der Versorgung mit leistungsstarkem Internet im ruralen Bereich angekündigt, Medienberichten vom Dezember 2016 zufolge wurde bereits auch eine erste Tranche vergeben. Das Onlinemedium www.futurezone.at berichtete dazu am 26. Dezember 2016 unter anderem wie folgt: „Von der Breitbandmilliarde zur Förderung des Internet-Infrastruktur in ländlichen Regionen wurden bisher gut 200 Mio. Euro an 813 der insgesamt 2.100 österreichischen Gemeinden vergeben. Damit erhalten mehr als ein Viertel der rund 1,9 Millionen als unterversorgt identifizierten Wohnsitze Zugang zu Breitband. Als unterversorgt gelten Wohnsitze mit Internet langsamer als 30 Mbit/s.(…) Die meisten Förderungen sicherten sich Niederösterreich (58,7 Millionen Euro für 175 Gemeinden), Oberösterreich (38,6 Millionen Euro für 134 Gemeinden) und Tirol (35 Millionen Euro für 196 Gemeinden)“. Neben der Bereitstellung von Fördermitteln zum Breitbandausbau braucht es auch eine genaue, zentrale Identifizierung jener Regionen und Orte, welche über keinen leistungsstarken bzw. noch überhaupt keinen Breitbandanschluss verfügen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Welche Gemeinden, Ortschaften bzw. Ortsteile in Österreich weisen keine bzw. nur unvollständige Versorgung durch das Mobilfunknetz auf?

2. Wie viele Bürger sind davon insgesamt betroffen?

3. Welche Maßnahmen werden seitens Ihres Bundesministeriums konkret zur Behebung dieses Missstandes gesetzt?

4. Um welche 175 niederösterreichischen Gemeinden, die an der ersten Tranche der Breitbandmilliarde beteiligt wurden, handelt es sich?

5. Um welche 134 oberösterreichischen Gemeinden, die an der ersten Tranche der Breitbandmilliarde beteiligt wurden, handelt es sich?

6. Um welche 196 Gemeinden Tirols, die an der ersten Tranche der Breitbandmilliarde beteiligt wurden, handelt es sich?

7. Welche Gemeinden anderer Bundesländer werden an der ersten Tranche der „Breitbandmilliarde“ beteiligt?

8. Welche konkreten Beträge wurden diesen Gemeinden jeweils zugeteilt?

9. Welche Gemeinden, Ortschaften bzw. Ortsteile in Österreich verfügen aktuell über keine Versorgung mit leistungsstarkem Breitbandinternet (langsamer als 30 Mbit/s)?

10. Wie viele Bürger sind insgesamt davon betroffen?