12487/J XXV. GP
Eingelangt am 16.03.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Mehreinzahlungen bei der Körperschaftsteuer 2016
Die Einzahlungen bei der Körperschaftsteuer lagen 2016 mit insgesamt 7,4 Mrd Euro deutlich über den Voranschlagswert. Dieser wurde um 1,2 Mrd Euro bzw. 18% überschritten. Die Gründe für die diese starke Abweichung sind bislang – mit Ausnahme der Superdividende für die Münze Österreich - nicht bekannt.
Im Budgetausschuss am 22. Februar 2017 hat der Finanzminister auf entsprechende Fragen des Anfragestellers keine hinreichenden Begründungen für die starke Abweichung gegeben.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Worauf sind die hohen Mehreinzahlungen in der Körperschaftsteuer 2016 zurückzuführen?
2) Hatten die Änderungen bei der Einlagenrückzahlung Auswirkungen auf die Mehreinzahlungen der Körperschaftsteuer 2016?
3) Wenn nein, warum nicht?
4) Wenn ja, wie hoch waren diese Mehreinzahlungen?
5) Hatten die Änderungen aufgrund der eingeschränkten Verlustberücksichtigung Auswirkungen auf die Mehreinzahlungen der Körperschaftsteuer 2016?
6) Wenn nein, warum nicht?
7) Wenn ja, wie hoch waren diese Mehreinzahlungen?
8) Hatte die Änderung bei der Wegzugsbesteuerung (AbgÄG 2015) Auswirkungen auf die Mehreinzahlungen der Körperschaftsteuer 2016?
9) Wenn nein, warum nicht?
10) Wenn ja, wie hoch waren diese Mehreinzahlungen?
11) Hatte die Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinsen- und Lizenzgebühren (AbgÄG 2014) Auswirkungen auf die Mehreinzahlungen der Körperschaftsteuer 2016?
12) Wenn nein, warum nicht?
13) Wenn ja, wie hoch waren diese Mehreinzahlungen?