12579/J XXV. GP
Eingelangt am 24.03.2017
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mölzer, Haider
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Bildung
betreffend eines grünen Vortragenden an einer Mittelschule in Oberösterreich
Am 10. März 2017 berichtete die Tageszeitung „Oberösterreichische Nachrichten“ über den Abbruch einer Diskussion nach einem Vortrag durch einen Linksextremisten am 8. März 2017 am Bundesoberstufenrealgymasiums Honauerstraße. Davor hatte ein couragierter Schüler seinen Vater über diese Vorgänge informiert. Nachdem dieser den zuständigen Lehrer über den Hintergrund des Vortragenden informiert hatte, wurde die schulische Veranstaltung nicht fortgesetzt:
„Schuldirektor bricht Vortrag nach Kritik an FPÖ ab
LINZ. In Oberösterreich gehen die Wogen nach dem Abbruch eines Vortrags des Extremismus-Experten Thomas Rammerstorfer in einer Linzer Schule hoch. Dem vorgezogenen Ende der Schulveranstaltungen waren Beschwerden freiheitlicher Politiker vorausgegangen.
Ein Vorfall am BORG Honauerstraße erhitzt die Gemüter. Am Mittwoch hatte Schuldirektor Wolfgang Oberndorfer einen Vortrag über Extremismus des Welsers Thomas Rammerstorfer, freier Autor und Finanzreferent der Grünen, abgebrochen.
Gerüchteweise hieß es, dass ein FPÖ-Politiker vor dem Abbruch beim Schulleiter interveniert haben soll. Diese Intervention bestätigt gestern im OÖN-Gespräch Roman Haider, FP-Abgeordneter zum Nationalrat. Der Vortrag an der Schule seines Sohnes sei "eine unfassbare Zumutung mit politischem Kalkül", sagt er. Sein Sohn habe den Vortrag unter dem Titel "Die extremistische Herausforderung" zwangsweise besuchen müssen. Rammerstorfer referierte vor 70 Schülern der 8. Klasse über Salafisten, Staatsverweigerer, Graue Wölfe, aber auch über Burschenschaften und die FPÖ.
"Mein Sohn hat mir per WhatsApp Bilder der Folien des Vortrags geschickt", sagt Haider. In diesen Unterlagen sei die FPÖ mit Extremismus in Zusammenhang gebracht worden, berichtet er. "Es ist eine Frechheit, eine Parlamentspartei mit Extremismus in Zusammenhang zu bringen. Extremismus bedeutet, Demokratie abzulehnen. Das lasse ich mir nicht unterstellen. Solche Ansichten haben an einer Schule nichts verloren", sagt Haider. Rammerstorfer sei "als grüner Wolf im Schafspelz" an der Schule gewesen, sagt Haider. Noch bevor der Vortrag zu Ende war, rief er Schuldirektor Wolfgang Oberndorfer an und beschwerte sich über die Veranstaltung. Mit Erfolg. Oberndorfer ließ die bereits laufende Diskussion abbrechen. Eine Entscheidung, die er gestern gegenüber den OÖN nicht kommentieren wollte.
Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer verteidigt den Abbruch: "Es ist nicht zulässig, eine demokratisch legitimierte Partei mit Extremismus in Verbindung zu bringen. In der politischen Bildung ist auf Ausgewogenheit zu achten." Die Schulaufsicht werde sich mit dem Lehrer und der Direktion in Verbindung setzen, um den Vorfall zu besprechen. Rammerstorfer hingegen verteidigt seinen Besuch an der Schule. "Die FPÖ kommt im Vortrag nur sehr am Rande vor und wird geschichtlich korrekt dargestellt. Ich habe niemals die Freiheitlichen mit Terrorismus gleichgesetzt", sagt er.
"Wenn es im Titel des Vortrags um Extremismus geht und dann ständig die FPÖ erwähnt wird, ist das zumindest suggestiv", kontert Enzenhofer.
Auf Facebook sieht sich Rammerstorfer durch den Abbruch in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt: "Witzigerweise habe ich in meinem Vortrag mehrmals das Vorgehen von Erdogan und Putin gegenüber kritischen Medien thematisiert. Da hat der Abbruch dann eigentlich sehr gut gepasst, sozusagen als Anschauungsunterricht."
"Ich hätte nicht abgebrochen" - Reaktionen
Gemeinsam mit dem freiheitlichen Bildungssprecher Wendelin Mölzer kündigte Haider am Freitag via Aussendung eine parlamentarische Anfrage an die zuständige Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) "in Bezug auf einen linksextremen Vortrag" an.
Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer berichtete von Anrufen von FPÖ-Politikern, u.a. von Landtags-Klubobmann Herwig Mahr, hielt aber fest: "Ich habe den Abbruch nicht veranlasst und ich habe mich auch Leuten, die den Abbruch wollten, gegenüber verwehrt." Als er in der Schule telefonisch nachgefragt habe, was los sei, sei der Vortrag bereis vorzeitig beendet gewesen. "Ich hätte nicht abgebrochen", sagte Enzenhofer, betonte aber, er stehe sowohl hinter dem Direktor als auch hinter dem Lehrer. Demnächst soll es ein klärendes Gespräch zwischen dem Landesschulinspektor, dem Direktor und dem Lehrer geben, kündigte Enzenhofer an.
Mahr argumentierte, dass man in Schulen Wert auf Ausgewogenheit legen müsse, etwa durch Politikerdiskussionen, bei denen alle Parteien vertreten seien. Dass er sich durch die Intervention den Vorwurf der Zensur bzw. ein Eigentor in der Wahrnehmung der Schüler eingehandelt haben könnte, glaubt er nicht: "Man muss den Schülern nur erklären, dass ein objektives Bild vermittelt werden muss." Er wolle jedenfalls nicht, dass Rammerstorfer weiter Vorträge an Schulen halte.
Bildungsreferent LHStv. Thomas Stelzer (ÖVP) betonte, dass Parteipolitik an Oberösterreichs Schulen grundsätzlich nichts verloren habe. "Bei politischen Veranstaltungen an Schulen ist daher eine sorgsame und politisch ausgewogene Auswahl der Referenten zentral", blieb Stelzer vorsichtig.“ (Oberösterreichische Nachrichten vom 10. 03. 2017, Online Ausgabe http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/Schuldirektor-bricht-Vortrag-nach-Kritik-an-FPOE-ab;art66,2506846)
Zur Person Thomas Rammerstorfer
Thomas Rammerstorfer hat laut eigenen Angaben eine Lehre als Buchhändler und eine Ausbildung zum Fachsozialbetreuer abgeschlossen.[1] Er ist Finanzreferent der Grünen Wels.[2] Inwieweit ihn diese Ausbildungen bzw. Tätigkeiten zum Extremismusexperten qualifizieren, ist nicht ersichtlich.
Publizistische Tätigkeit
Hr. Rammerstorfer zeigt eine teilweise sehr rege publizistische Tätigkeit in Medien, die dem politischen Linksextremismus zuzuordnen sind[3]:
Volksstimme Die Volksstimme wurde als Zentralorgan der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) gegründet. Herausgeber ist Mirko Messner, Bundessprechers der KPÖ.[4]
„Cafe KPÖ“ „Cafe KPÖ“ ist die Zeitung der Kommunistischen Partei Oberösterreichs (Hrsg.), Rammerstorfer verfasste eine regelmäßige Kolumne unter dem Titel „Wös oida“, auf die noch einzugehen sein wird.
analyse & kritik Die „Zeitung für linke Debatte & Praxis“ ist in der „interventionistischen Linken“ (IL) organisiert.[5] Die IL wird vom deutschen Verfassungsschutz wie folgt charakterisiert: „Die IL fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nichtgewaltorientierten Linksextremisten, beziehungsweise nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt ist taktisch geprägt, sie wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Da die IL auf die Überwindung des „Kapitalismus“ mittels eines revolutionären Umsturzes abzielt, bildet der „Antikapitalismus“ einen ideologischen Schwerpunkt.“[6]
Hass gegen die Freiheitliche Partei Österreichs
Insbesondere in seiner Kolumne für die kommunistische Publikation „Cafe KPÖ“ ließ Hr. Rammerstorfer seinem Hass auf die FPÖ aber auch auf alle anderen, die sein linksextremes Weltbild nicht teilen, freien Lauf:
„Die affengeile Welser FPÖ kauft die Primaten selbst (gerne finanziert es sicherlich die Industriellenvereinigung) Als Jubel- bzw. Kreischperser bei Wahlkampfveranstaltungen oder Pressereferenten (Rechtschreibkenntnisse ohnehin unerwünscht) könnten sie der Partei sicher unschätzbare Dienste erweisen.“[7]
„Die Stadt Wels befindet sich ja quasi seit Jahren in Geiselhaft einiger notorischer Querulanten, Rassisten und Kinderhasser, und deren Zentralorganen wie Rundschau und OÖN.““[8]
„Nur die FPÖ war, wohl in Unkenntnis des Führerwunsches, quasi irrtümlich statt deutschtümlich, dagegen.“[9]
„Das wiederum führte zu allgemeinen Wut- und Trauerbekundungen von Frei.Wild-Fans, insbesondere natürlich deren Welser Fraktion, die größtenteils aus Freiheitlichen und/oder Neonazis zu bestehen scheint.“[10]
„Die Partei (gemeint ist die FPÖ, Anm.) muss einmal mehr den Spagat zwischen ihren, in Wels im Vergleich zu Linz besonders bourgeoisen Funktionären und ihren bäurischen und pöbelhaften WählerInnen schaffen: Angst und Hass wird sie vereinen.“[11]
„Und wenn einen die FPÖ nicht hasst, dann macht man irgendwas gewaltig falsch.“[12]
Eine Veranstaltung die der freiheitlichen Welser Bürgermeisters Andreas Rabl im Angedenken an die Opfer der November - Pogromnacht 1938 im November 2016 ausrichtete, wird von Hr. Rammerstorfer als „besonderer Treppenwitz“ heruntergemacht.[13] Ein Mitglied des Vereins "Welser Initiative gegen Faschismus", dessen stellvertretender Vorsitzender Hr. Rammerstorfer ist[14], ging noch weiter, indem er folgendes in der Facebookseite dieses Vereins postete: "Erzrechtskonservative Bügermeister mit ihrer Nazibrut gedenken der Opfer des Faschistenregimes" und den Welser Bürgermeister als "verlogenen Sausack" beflegelte.[15] Offensichtlich herrscht in diesem Verein ein rabiater Geist der Ablehnung von Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Nationalsozialismus vor, die nicht von ebendiesem Verein selbst veranstaltet werden.
Hochproblematischer Vortrag vor Schülern
Als besonders problematisch erweisen sich die Definitionsmerkmale, die Rammerstorfer dem Rechtsextremismus zuweist.[16] Sie offenbaren sowohl die methodischen Fehlleistungen des Autors, dessen mangelnde historische Kenntnisse als auch ideologisch bedingte absichtliche Fehldarstellungen.
Neoliberalismus Ungeachtet möglicher berechtigter Kritik an dieser Denkweise war bzw. ist (Neo)liberalismus gerade kein Kennzeichen rechtsextremer Bewegungen, die typischerweise einen übermäßig starken Staat propagieren. Die Zuweisung des Neoliberalismus zum Rechtsextremismus ist dazu eine typische Sichtweise der linksextremen Szene und fußt auf der dortigen Gleichsetzung von Kapitalismus und Rechtsextremismus.
Deutschnational Das Linzer Programm, das als erstes Grundsatzprogramm mit deutschnationaler Ausrichtung gilt, wurde von diversen Personen ausgearbeitet, die sich später in gänzlich unterschiedlichen Bewegungen und Parteien wiederfanden (Adler, Pernerstorfer, Friedjung, Lueger, etc.)[17]
Speziell
antimuslimischer
Rassismus Die Verknüpfung der Ablehnung eines politisch – religiösen Bekenntnisses bzw. einer Religion überhaupt mit Rassismus, offenbart die methodischen Probleme des Autors. Brutale Unterdrückung von Religionen war gerade in der jüngeren Geschichte Europas ein Zeichen linksextremer Regimes.
Gegen Flüchtlinge Die Ablehnung weiterer Massenzuwanderung nach Österreich ist inzwischen breiter Konsens der politischen Gruppen, abgesehen solcher am linken Rand.
Pro-österreichisch Die Diskreditierung des Bekenntnisses zu seiner Heimat als rechtsextrem ist ein weiteres deutliches Signal für die linksextreme Ausrichtung des Autors. Nahezu alle politischen Gruppen bezeichnen sich als pro-österreichisch, abgesehen solcher am linken Rand.
Vorgeblich sozial Welche politischen Forderungen besonders sozial sind, ist mit Sicherheit Thema des politischen Diskurses. Im Zusammenhang mit „pro-österreichisch“ zielt der Autor wohl auf die FPÖ ab, die sich als soziale Heimatpartei versteht. Dieses Bekenntnis als „vorgeblich“ in ein schlechtes Licht rücken zu wollen, verrät mehr über den Autor als über die soziale Ausrichtung der FPÖ
Vorgeblich nicht
antisemitisch Es zeugt von der seltsamen Ideenwelt des Autors, den Einsatz gegen Antisemitismus als rechtsextremes Merkmal darzustellen. Wie bereits oben dargestellt dürfte diese Einstellung in dem Verein "Welser Initiative gegen Faschismus" weiter verbreitet sein.
Direkte Demokratie Offenbar hält der Autor die Partei, der er angehört, für rechtsextrem. Im Parteiprogramm der Grünen aus dem Jahr 2001 (Parteivorsitzender: Alexander van der Bellen) bekennen sich die Grünen zum Ausbau der direkten Demokratie: „Instrumente der direkten Demokratie sind wichtige Formen demokratischer Teilhabe.“[18]
Kulturalisierung des
Rassismus Erneut zeigt sich die methodische Unsicherheit des Autors, da Rassismus auf angeborene, unabänderliche Merkmale und gerade nicht auf tradierte Kultur abstellt.
Da die oben angeführten Merkmale einer kritischen Betrachtung nicht standhalten, erfolgt die nachfolgende Zuweisung unterschiedlicher Gruppen zum Rechtsextremismus (Studentenverbindungen, Medien, Gruppen, die Islam kritisch gegenüberstehen etc.) weitgehend willkürlich. Die wichtigsten Merkmale des Extremismus (Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates, Gewaltbereitschaft)[19] treffen weder auf die angeführten Studentenverbindungen noch auf die als „Anti-Islam-Gruppen“ bezeichneten zu. Offenbar versucht der Autor Gruppen, denen er feindlich gegenübersteht, als rechtsextrem zu diffamieren.
Linksextremismus
Das der Linksextremismus in diesem Vortrag nicht erwähnt wird, verwundert nur auf den ersten Blick. Hr. Rammerstorfer begründet dies in seinem Blog wie folgt[20]
Diese Einschränkung auf die extremsten und mörderischsten Formen des Linksextremismus, während gleichzeitig der Kommunismus, der über Jahrzehnte brutale Unterdrückungsregimes in Osteuropa aufrechterhielt, nicht erwähnt wird, ist genauso bedauerlich wie entlarvend.
Es ist wohl den ideologischen Scheuklappen Hr. Rammerstorfers geschuldet, dass auch die regelmäßigen Gewalttaten linksextremer Gruppen in Österreich keinen Platz in seinem Vortrag gefunden haben. Ihren unrühmlichen Höhepunkt fanden diese Gewalttaten bei den wüsten Ausschreitungen gegen den Akademikerball im Jahr 2014[21], in deren Zusammenhang die grüne Bezirksrätin Janine Wulz lächelnd Seite an Seite mit jenen vermummten Gewalttätern durch Wien marschierte, die für die Ausschreitungen verantwortlich waren.[22]
Zusammenfassung
Aus den oben angeführten Fakten – gute Vernetzung in der linksextremen Szene, Verharmlosung oder Negierung linksextremer Verbrechen in Vergangenheit und Gegenwart, willkürliche Denunziation politisch Andersdenkender sowie ausgiebige publizistische Tätigkeit in linksextremen Medien – ergibt sich ein klares Bild des gegenständlichen Vortragenden.
Gemäß Angaben auf seiner Internetseite, war dies nicht der erste Vortrag von Hr. Rammerstorfer an einer Schule. Es ist zu befürchten, dass die vorhergehenden Vorträge ähnlich einseitig sowie von linksextremistischem Gedankengut geprägt waren[23]:
HTL Vöcklabruck, Doppler Gymnasium Salzburg, Hauptschule Frankenburg
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Bildung nachstehende
Anfrage
1) Sind Ihnen die Vorfälle im BORG Honauerstraße bekannt?
2) Gibt es vom Bundesministerium für Bildung (BMB) Vorgaben oder Richtlinien bezüglich der Auswahl externer Referenten an Schulen?
3) Wenn ja welche?
4) Wie und von wem wird die Qualifikation derartiger "Experten" festgestellt und überprüft?
5) Welche Maßnahmen wurden bzw. werden von Ihnen getroffen, um den Auftritt von extremistischen externen Referenten an Schulen in Zukunft zu verhindern?
6) Ist es Ihrer Ansicht nach vertretbar, Linksextremismus in einem allgemeinen Vortrag über Extremismus nicht zu beleuchten?
7) Welche Maßnahmen wurden bzw. werden von Ihnen getroffen, um der Negierung oder Verharmlosung linksextremer Verbrechen der Vergangenheit und der Gegenwart im Schulunterricht entgegenzutreten?
8) Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde dieser Vortrag abgehalten?
9) Ist Ihnen bekannt, ob Hr. Rammerstorfer an weiteren Bundesmittelschulen Vorträge gehalten hat?
10) Wenn ja, wann und wo?
11) Wenn ja, zu welchen Themen?
12) Wenn ja, auf wessen Betreiben hin?
13) Wenn ja, von wem wurden diese Vorträge genehmigt?
14) Wenn ja, waren diese Vorträge für die Schüler verpflichtend?
15) Wenn ja, waren diese Vorträge für die Schüler kostenpflichtig bzw. wurde der Schule ein Honorar verrechnet? (Bitte auch um Angabe der Höhe des Honorars bzw. der Kostenbeteiligung der Schüler)
16) Erachten Sie die Ankündigung, die Schulaufsichtsbehörde mit dieser Thematik zu befassen, als Bedrohung der Lehrperson?