12706/J XXV. GP

Eingelangt am 03.04.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend die systematische Strukturierung und Verschlankung baurechtlicher Normen

Das Austrian Standards Institute und die Bundesinnung Bau der Wirtschaftskammer haben das ‚Dialogforum Bau – gemeinsam für klare und einfache Bauregeln’ etabliert. Der Zwischenbericht liegt mittlerweile vor. Ein essentielles Ergebnis der Abstimmung unter rund 300 Persönlichkeiten stellt das allein durch seine Dichte an zumindest an Intransparenz grenzende Regelwerk rund um das Bauwesen dar. Das Zusammenwirken aus gesetzlichen Regelungen und einer Vielzahl von Normen wird als Herausforderung beschrieben.

An dieser Stelle soll nicht einem generellen Kahlschlag im Bereich des Normenwesens oder einer pauschalen Deregulierung das Wort geredet werden. Soll die Zielsetzung leistbaren Wohnens allerdings von der politischen Forderung in die Realität umgesetzt werden, so werden teils weitgehende Vereinfachungen und Klarstellungen erforderlich sein. Für kleinere Bauträger etwa stellen bürokratische Hürden teilweise kaum mehr zu bewältigende Probleme dar. Das skizzierte Übermaß an Bürokratie verursacht gleichzeitig rechtliche Graubereiche und teilweise erhebliche Kosten. Kosten, die am Ende des Tages von den Bewohnern des geschaffenen Wohnraumes getragen werden müssen.    

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

ANFRAGE

1. Welche Schritte haben Sie gesetzt bzw. planen Sie, um das Normenwesen im Baubereich transparenter und übersichtlicher zu machen bzw. allfällige Widersprüchlichkeiten zu beseitigen?

2. Mit welchen Stellen sind Sie diesbezüglich bereits im Gespräch bzw. in Verhandlung?

3. Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt bzw. planen Sie, um Normenkomitees möglichst effizient und interessensspezifisch ausgewogen zu besetzen?

4. Mit welchen Stellen sind Sie diesbezüglich bereits im Gespräch bzw. in Verhandlung?

5. Welche Schritte haben Sie gesetzt bzw. planen Sie, um die Vernetzung zwischen den einzelnen normengebenden Stellen und Institutionen zu verbessern, wodurch Doppelgleisigkeiten und Widersprüchlichkeiten minimiert werden könnten?

6. Mit welchen Stellen sind Sie diesbezüglich bereits im Gespräch bzw. in Verhandlung?

7. Existiert innerhalb des BMWFW bereits ein Katalog an parallelen bzw. widersprüchlichen baurechtlichen Normen?

8. Wenn ja, welche konkreten Normen umfasst dieser Katalog?

9. Wenn nein, weshalb nicht?