12737/J XXV. GP
Eingelangt am 07.04.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Judith Schwentner, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Familien und Jugend
betreffend Unternehmen für Familien
Einem Bericht der Tageszeitung Standard vom 6.4.2017 zu Folge (http://derstandard.at/2000055449081/Verein-soll-Unternehmen-familienfreundlicher-machen) gibt es Bemühungen des Familienministeriums, zusätzlich zur bestehenden Struktur der „Familie und Beruf Management GmbH“ (FBG) (besteht seit 2006) einen Verein zu etablieren, der es sich zum Ziel setzt, die Familienfreundlichkeit in Österreichs Unternehmen voranzubringen.
Die FBG führt derzeit Audit-Prozesse in drei verschiedenen Bereichen durch: Audit Beruf und Familie, Audit familienfreundliche Gemeinde, Audit Hochschule und Gemeinde. Nach einem mehrmonatigen Audit-Prozess verleiht die FBG Unternehmen, Gemeinden bzw. Hochschulen das Zertifikat betreffend ihrer Familienfreundlichkeit.
Seit 2015 hat Ministerin Karmasin zusätzlich die Initiative „Unternehmen für Familien“ gestartet. Im Rahmen einer Anfragebeantwortung (6591/AB vom 23.12.2015) gab Ministerin Karmasin zur Auskunft, dass sich die Kosten für die Etablierung der Initiative Ende 2015 bereits auf 121.280 Euro (exkl. USt) belaufen haben. Diese Kosten beinhalteten die Homepage (Design, Programmierung), das Logo, Videoclips, Nutzungsrechte, Patente sowie begleitende Unterlagen (Folder, UF Spinne, Roll-ups, Best of Video UF Partner, kleine Adaptierungen Homepage).
Um sich „Unternehmen für Familien“ (bzw. „Gemeinde für Familien“) nennen zu dürfen, braucht es kein langwieriges Audit mehr, sondern lediglich eine Online-Anmeldung, die Unterzeichnung einer Commitment Urkunde sowie ein Upload der Anmeldung. Laut Homepage www.unternehmen-fuer-familien.at sind bereits mehr als 350 Unternehmen bzw. Gemeinden dem Aufruf gefolgt und sind nun Teil des neuen Netzwerkes. Laut Standard führen 132 der so zertifizierten Firmen sowohl das Zertifikat der FBG als auch das Zertifikat von Unternehmen für Familien. Das ist eine klassische Doppelgleisigkeit.
Laut Zeitungsbericht plant das Familienministerium das „Netzwerk Unternehmen für Familien“ nun in Form eines Vereines organisieren zu wollen. Der Verein soll alle Rechte des Netzwerks übertragen bekommen, wird aus dem Ministerium herausgelöst und darf an ordentliche wie außerordentliche (zahlende) Vereinsmitglieder künftig das Prädikat/Zertifikat „Unternehmen für Familien“ vergeben. Dafür soll, so der offensichtliche Plan des Ministeriums, der Verein in den kommenden drei Jahren 900.000 Euro aus dem Budget der FBG erhalten.
Der Aufsichtsrat der FBG wurde von Familienministerin Karmasin über die Vereinspläne informiert und hat nun lt. medialem Bericht schwere Bedenken angemeldet. Es ist davon auszugehen, dass Unternehmen, Gemeinden etc. künftig nicht mehr die Audits der FBG durchlaufen werden, sondern auf das niederschwellige Zertifikat des neuen Vereins ausweichen werden. Es ist nicht klar, welche Pläne Ministerin Karmasin mit der doppelgleisigen Struktur verfolgt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Unternehmen, Gemeinden und Hochschulen wurden in den Jahren 2014, 2015, 2016 jeweils auditiert?
2. Wie viele Unternehmen, Gemeinden und Hochschulen konnten in den Jahren 2014, 2015, 2016 den Audit-Prozess jeweils positiv abschließen?
3. Welches Budget stand der „Familie und Beruf Management GmbH“ (FBG) in den Jahren 2014, 2015, 2016 jeweils zur Verfügung?
4. Welches Budget steht der „Familie und Beruf Management GmbH“ (FBG) im Jahr 2017 zur Verfügung?
5. Welche Kosten hat die Initiative „Unternehmen für Familien“ im Jahr 2015 sowie 2016 jeweils verursacht?
6. Welche Kosten sind dafür bislang im Jahr 2017 angefallen?
7. Wurden die Kosten der Initiative „Unternehmen für Familien“ bislang aus dem Budget der FBG bestritten?
8. Ist es richtig, dass Sie aus der Initiative „Unternehmen für Familien“ einen Verein gründen wollen?
9. Wie haben Sie die Vereinsgründung gegenüber dem Aufsichtsrat der FBG begründet? Wenn ja, warum?
10. Welche Aufgaben soll dieser Verein erfüllen?
11. Soll Ihren Plänen zufolge die FBG auch weiterhin Auditierungen durchführen oder sollen diese nur mehr vom Verein gemacht werden?
12. Warum haben Sie neben den Audits der FBG eine zusätzliche Form der Zertifizierung über „Unternehmen für Familien“ geschaffen?
13. Wie viele Unternehmen bzw. Gemeinden sind bereits Teil des Netzwerkes „Unternehmen für Familien“?
14. Welche inhaltlichen Vorgaben müssen Gemeinden und Unternehmen erfüllen, um das Prädikat „Unternehmen für Familien“ zu bekommen?
15. Wie viele Unternehmen bzw. Gemeinden sind sowohl Teil des Netzwerkes als auch auditiert durch die FBG?
16. Ist es aus Ihrer Sicht sinnvoll, zwei Arten der Auditierung anzubieten?
17. Gibt es Aufgaben, die der Verein neben der Auditierung künftig übernehmen soll?
18. Ist es richtig, dass Sie dem Verein 900.000 Euro aus dem Budget der FBG übertragen wollen?
19. Welche der bisherigen Aufgaben soll die FBG künftig nicht mehr erfüllen, wenn sie dann weniger Mittel zur Verfügung hat?
20. Liegt Ihnen die schriftliche Begründung des Aufsichtsrats der FBG nun schon vor?
21. Wie lautet die Begründung des Aufsichtsrats?
22. Welche weiteren Schritte werden Sie nach der Ablehnung durch den Aufsichtsrat unternehmen?