1277/J XXV. GP

Eingelangt am 09.04.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Vollziehung § 30a Ausländerbeschäftigungsgesetzes

Gewerbeberechtigten, welche wiederholt Ausländer_innen unerlaubt beschäftigen, kann die Gewerbeberechtigung auf Antrag der Abgabenbehörde entzogen werden.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.2.1995, 94/04/0076 und VwGH 7.5.1997, 95/09/0276) ist ab zwei rechtskräftigen Verurteilungen wegen unerlaubter Beschäftigung von Ausländer_innen eine wiederholte unerlaubte Beschäftigung anzunehmen.

Einleitung des Verfahrens zur Entziehung der Gewerbeberechtigung

„§ 30a. Die Abgabenbehörde kann die Entziehung der Gewerbeberechtigung wegen wiederholter unerlaubter Beschäftigung von Ausländern beantragen. Die Abgabenbehörde hat im Verfahren Parteistellung und ist berechtigt, Berufung gegen Bescheide zu erheben. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist berechtigt, gegen Bescheide, die in letzter Instanz ergangen sind, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die zuständigen Behörden haben Ausfertigungen solcher Bescheide unverzüglich dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zu übermitteln“.

Für den NEOS-Parlamentsklub stellt sich die Frage, wie das Finanzministerium mit der Vollziehung des § 30a Ausländerbeschäftigungsgesetzes umgeht; dies insbesondere dahingehend, dass der Arbeitsmarktzugang für Ausländer_innen in Österreich sehr restriktiv gehandhabt wird. Vor allem das Arbeitsverbot bzw. die relativ geringen Kontingente für Asylwerber_innen lassen die Vermutung aufkommen, dass Asylwerber_innen illegal beschäftigt sind. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Asylwerber_innen, die sich aufgrund langer Asylverfahrensdauern in Österreich aufhalten, keine Möglichkeit bekommen, am Arbeitsmarkt zu partizipieren. Unternehmer_innen, die hier Asylwerber_innen die Möglichkeit geben wollen, erwerbstätig zu werden, sind mit der Gefahr konfrontiert, dass ihnen die Gewerbeberechtigung entzogen wird.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1.   Wie viele Anträge gemäß § 30a Ausländerbeschäftigungsgesetz wurden im Jahr 2013 nach von den Abgabebehörden gestellt (Aufschlüsselung nach Bundesländern)?

2.   Welche Branchen waren im Jahr 2013 von diesen Anträgen gemäß § 30a Ausländerbeschäftigungsgesetzes betroffen (Auflistung nach Branchen und Bundesländern)?

3.   Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2013 aufgrund eines Antrages gemäß § 30a Ausländerbeschäftigungsgesetzes geführt (Aufschlüsselung nach Branchen und Bundesländern)?

4.   Wie viele Verfahren aufgrund eines Antrages gemäß § 30a Ausländerbeschäftigungsgesetzes wurden im Jahr 2013 eingestellt (Aufschlüsselung nach Branchen und Bundesländern)?

5.   In wie vielen Fällen hat das Ministerium im Jahr 2013 aufgrund eines durch einen Antrag gemäß § 30a Ausländerbeschäftigungsgesetzes eingeleiteten Verfahrens Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben (Aufschlüsselung nach Bundesländern)?

6.   In wie vielen Fällen hat die Abgabenbehörde im Jahr 2013 gegen diesbezügliche Bescheide Berufung erhoben (Aufschlüsselung nach Bundesländern und Branchen)?

7.   In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2013 aufgrund eines Antrages gemäß § 30a Ausländerbeschäftigungsgesetz die Gewerbeberechtigung rechtskräftig entzogen (Aufschlüsselung nach Branchen und Bundesländern)?

8.   Wie viele illegal beschäftigte Ausländer wurden im Jahr 2013 bei Kontrollen durch Abgabenbehörden oder anderen Behörden aufgegriffen (Aufschlüsselung nach Branchen und Bundesländern)? Wie viele davon waren Asylwerber?

9.   Wie vielen Gewerbetreibenden wurden im Jahr 2013 wiederholte unerlaubte Beschäftigungen im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nachgewiesen?

10. In wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen Verurteilung wegen unerlaubter Beschäftigung (Aufschlüsselung nach Bundesländern und Branchen)?

11. Wie viele Betriebe wurden im Jahr 2013 öfter als einmal wegen unerlaubter Beschäftigung von Ausländern rechtskräftig verurteilt (Aufschlüsselung nach Bundesländern und Branchen)?