12775/J XXV. GP

Eingelangt am 20.04.2017
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Liegenschaftsverkauf Justizanstalt Göllersdorf

Die Republik Österreich (Justizverwaltung) hat die direkt bei der Justizanstalt Göllersdorf gelegene Liegenschaft Werkstraße 422, Haus 1-3, Gst. NEU 908/3, inneliegend EZ 517 KG 09017 verkauft.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Wann wurde die Liegenschaft verkauft?

2. Wie groß war die Grundfläche der Liegenschaft?

3. Wie groß war die Nutzfläche der Liegenschaft?

4. Wurde vor der Veräußerung ein Gutachten erstellt?

4.1. Wenn ja, wer wurde mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt?

4.2. Wenn ja, von wem wurden Angebote zur Erstellung des Gutachtens eingeholt?

4.3. Wenn ja, welche Kosten wurden für die Erstellung des Gutachtens ausgegeben?

4.4. Wenn ja, wie hoch war der Verkehrswert der Liegenschaft zum Zeitpunkt der Veräußerung?

4.5. Wenn ja, wie hoch war der Ertragswert der Liegenschaft zum Zeitpunkt der Veräußerung?

4.6. Wenn nein, warum nicht?

5. Welche Kosten sind der Republik im Zuge bzw. aufgrund der Veräußerung entstanden? (Ersucht wird um eine detaillierte Aufschlüsselung etwa nach Personal-, Planungs-, Beratung- und Ausschreibungskosten, Ausgaben für Gutachten, Vermessung, Grundstücksteilung, Erstellung Energieausweis, etc.)

6. Wer wurde mit den einzelnen Aufgaben lt. Frage 5 beauftragt und wurden sämtliche Aufgaben (z.B. Vermessung, Grundstücksteilung, etc.) ausgeschrieben? (Ersucht wird um detaillierte und nachvollziehbare Angaben, insbesondere warum die einzelnen Personen / Unternehmen beauftragt wurden)

7. Wann wurde das Grundstück durch die Republik Österreich gekauft?

8. Welchen Preis pro Quadratmeter hat die Republik Österreich für den Kauf des Grundstückes bezahlt?

9. Wie lautete die Widmung des Grundstückes zum Zeitpunkt der Veräußerung?

10. Hat zum Zeitpunkt der Veräußerung ein Bebauungsplan existiert und wenn ja, mit welchem Inhalt?

11. Wann und durch wen wurden die Gebäude (Haus 1-3) auf der Liegenschaft errichtet?

12. Wie hoch waren die Kosten für die Errichtung der drei Häuser? (Ersucht wird um Aufschlüsselung sämtlicher Kosten unter Ausweis der einzelnen Positionen wie etwa Planung, Bau, etc.)

13. Welche Investitionen wurden seit Errichtung der Gebäude getätigt und wann? (Ersucht wird um detaillierte Aufschlüsselung der Kosten unter Angabe der Höhe der jeweiligen Investition)

14. Wie hoch war der Buchwert der Liegenschaft zum Zeitpunkt der Veräußerung?

15. Wurde die Liegenschaft in den letzten 10 Jahren abgewertet und wenn ja, in welchem Umfang?

16. In welcher Form war die Liegenschaft aufgeschlossen?

17. Wurden Energieausweise erstellt und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

18. Wie viele Wohneinheiten befanden sich auf der Liegenschaft?

19. Wie hoch war der Leerstand bzw. der vermietete Stand der Liegenschaft? (Ersucht wird um Ausweis der Zinslisten der einzelnen Häuser 1-3 im Anhang der Anfragebeantwortung inkl. Ausweis der Quadratmeteranzahl der einzelnen Wohneinheiten, Leerstand oder Vermietung, Mietwohnungen, Naturalwohnungen, Mietzinse, Betriebskosten, sowie diverser Befristungen der Wohneinheiten)

20. Auf welche Höhe beliefen sich die gesamten Betriebskosten und sonstigen Kosten zum Zeitpunkt der Veräußerung und wie setzten sich diese zusammen? (Ersucht wird um Aufschlüsselung nach Empfänger und einzelnen Posten pro Empfänger, wie etwa Grundsteuer, Schneeräumung, Versicherung, Verwaltung, etc.)

21. Mit bzw. in welchem Verfahren wurde die Liegenschaft veräußert?

22. Wer wurde mit der Veräußerung beauftragt und warum?

23. Wurden mehrere Unternehmen zur Durchführung der Veräußerung eingeladen? (Ersucht wird um detaillierte Angaben)

24. Wie lange dauerte das Verfahren der Veräußerung?

25. Wie viele Bieter haben sich am Verfahren beteiligt und in welcher Höhe wurden Angebote abgegeben? (Ersucht wird um Anführung der einzelnen Bieter bzw. der detaillierten Angebotshöhen)

26. Gab es für die Bieter die Möglichkeit ihre Angebote nachzubessern und wenn ja, wurde diese genutzt? (Ersucht wird um detaillierte Angaben)

27. Wurden im Kaufvertrag Nachbesserungsklauseln vereinbart und wenn ja, welche?

28. Wurden Nachbesserungsklauseln aus dem Kaufvertrag in Anspruch genommen und wenn ja, welche?

29. Hat es spezielle Vereinbarungen im Kaufvertrag hinsichtlich der Bestandnehmer gegeben und wenn ja, welche?

30. Hat es spezielle Vereinbarungen im Kaufvertrag hinsichtlich der Hausverwaltung gegeben und wenn ja, welche?

31. Welche Haftungen hat die Republik Österreich im Kaufvertrag übernommen? (Ersucht wird um detaillierte Auflistung der einzelnen Haftungen)

32. Hat es vor der Veräußerung Überlegungen zur eigenen Entwicklung bzw. Weiternutzung durch die Justiz gegeben und wenn ja, welche?

33. Wurde – um die Frage der Weiternutzung bzw. der eigenen Entwicklung zu klären – eine Arbeits- bzw. Expertengruppe eingesetzt?

33.1. Wenn ja, wer war Mitglied in dieser Arbeitsgruppe?

33.2. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Arbeitsgruppe gekommen?

33.3. Wenn nein, warum nicht?

34. Wurde versucht gemeinsam mit der Gemeinde Göllersdorf ein Projekt zu entwickeln?

35. Ist die Gemeinde Göllersdorf „rund um die Veräußerung“ an Sie herangetreten, um die Liegenschaft zu kaufen oder zu entwickeln?

36. Wer ist als Käufer aus dem Verfahren hervorgegangen?

37. Wie hoch war der endgültige Kaufpreis?