12934/J XXV. GP
Eingelangt am 28.04.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
betreffend Auslandsreisen
Die Schwerpunkte einer österreichischen Außenpolitik sollten - der österreichischen Tradition folgend – in der Vermittlung bei Friedensprozessen, Stärkung von Krisenpräventionsmechanismen, sowie im Einsatz für Menschenrechte, vor allem für die Rechte von Frauen und Kindern, liegen. Doch seit dem Amtsantritt von Sebastian Kurz scheinen diese Grundsätze zu leiden. Grund dafür ist, dass die Außenpolitik von Sebastian Kurz vor allem auf innenpolitischen Überlegungen beruht.
Die Art und Weise, wie sich der österreichische Außenminister mit der Schließung der Grenzen am Balkan brüstet und diese als Lösung gegen das Ertrinken der Flüchtlinge im Mittelmeer präsentiert, zeigt, dass Sebastian Kurz keine friedenspolitisch nachhaltigen Lösungsansätze auf europäischer Ebene anstrebt. Seine Initiativen werden allein von innenpolitischen Motiven getragen. Anstatt gemeinsame europäische Linien zu suchen, torpediert er sie. Die Verhinderung einer gemeinsamen Erklärung zur Türkei beim EU Gipfel im Dezember 2016 ist dabei ein besonderes Beispiel. Mit seinem Veto erhoffte er sich vielleicht Stimmen unter den Türkei- und EU-KritikerInnen. Außen- und europapolitisch hat er Österreich jedoch weitgehend isoliert.
Bei seinem Besuch der Frontex-Mission im Mittelmeer am 24.März 2017 diffamierte der österreichische Außenminister NGOs als Partner von Schleppern und kritisierte die Rettungsaktionen der Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer. Gegenüber Italien drohte er mit der Möglichkeit, im Falle eines erhöhten Flüchtlingsaufkommens in Österreich in den kommenden Monaten die Brenner Grenze zu schließen.
Diese undiplomatische Vorgehensweise seitens Sebastian Kurz hat die historische Rolle Österreichs als neutraler Brückenbauer stark beschädigt. Die Vermittlerrolle Österreichs ist für viele nicht mehr glaubwürdig.
In beachtlicher Weise stellt der Außenminister seine eigenen medialen Inszenierungen in den Mittelpunkt. Eine aktive Außen- und Friedenspolitik gerät demgegenüber ins Hintertreffen. Es ist unumstritten, dass ein Außenminister verschiedenste Reiseaktivitäten setzen muss. Es ist jedoch zu hinterfragen, ob er diese Reiseaktivitäten für seine eigene Inszenierung, für Wahlkampfaktivitäten von Schwesterparteien oder für tatsächliche, aktive Außenpolitik der Republik nützt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Bitte listen Sie chronologisch alle Reisen des Außenministers seit Amtsantritt auf.
2) Bitte listen Sie zu jeder einzelnen Reise auf, welche Personen aus dem BMEIA den Minister auf diesen Reisen begleitet haben.
3) Bitte listen Sie zu jeder einzelnen Reise auf, welche Personen außerhalb des Ressorts ihn begleitet haben. Bitte nennen Sie die zugehörenden Organisationen bzw. Unternehmen.
4) Bitte listen Sie zu jeder einzelnen Reise auf, welche Kosten (Reise-, Verpflegungskosten, etc.) dabei angefallen sind und welche davon vom Außenministerium übernommen wurden.
5)
In welchen Fällen hat der Außenminister
diese Reisen auch für Parteikontakte genützt?
6) In welchen Fällen ist der Außenminister Kurz auch in Pressekonferenzen oder auf Wahlkampfveranstaltungen einer befreundeten Partei aufgetreten (bitte nennen Sie die Länder, die Parteien und die jeweiligen Anlässe)?
7) Österreich kandidiert für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für die Periode 2019-2021. Mit welchen Schwerpunkten wird sich Österreich bewerben? Bitte mit Begründung zur Auswahl der Schwerpunkte.