13069/J XXV. GP
Eingelangt am 05.05.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Georg Willi, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Unterstützung von Pendlerinnen und Pendlern
Angesichts der Entwicklung der Mobilitätskosten und der finanziell angespannten öffentlichen Haushalte wird die ökologisch und sozial/verteilungspolitisch treffsichere und damit zukunftsfähige Gestaltung der finanziellen Unterstützung von Pendlerinnen und Pendlern immer wichtiger.
Die nach Einschätzung aller ernstzunehmenden ExpertInnen von der Internationalen Energieagentur bis zur nationalen Ebene zu erwartende, längerfristig steigende Preisentwicklung bei Treibstoffen und generell Energie, das prominent verkehrsbedingte, deutliche Verfehlen verbindlicher Schadstoff- und Klimaziele sowie die zusätzlichen Herausforderungen durch die verbindlichen, von Österreich ratifizierten Welt-Klimabeschlüsse von Paris unterstreichen die Dringlichkeit einer ökologisch wie sozial/verteilungspolitisch entsprechend treffsicheren PendlerInnenförderung.
Zugleich sind entsprechend präzise Daten, wie sie im BMF lobenswerterweise aufbereitet sind und dem Gesetzgeber zur Verfügung gestellt werden, eine wichtige Grundlage des nötigen faktenbasierten und zielgerechten politischen Arbeitens.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie hoch ist die Summe, die für a) großes sowie b) kleines Pendlerpauschale pro Jahr betraglich in Anspruch genommen wird? (Bitte um Fortführung der zuletzt in 9120/AB XXV.GP ergänzten Zeitreihe mit den aktualisierten Zahlen für 2014 und 2015 sowie - sofern bereits vorhanden – für 2016; bitte jedenfalls zumindest um Hinweise zur Entwicklung im Jahr 2016.)
2) Wie verteilt sich der Gesamtbetrag auf die Bundesländer? (Bitte um Fortführung der zuletzt in 9120/AB XXV.GP ergänzten Zeitreihe mit den aktualisierten Zahlen für 2014 und 2015 sowie - sofern bereits vorhanden – für 2016; bitte jedenfalls zumindest um Hinweise zur Entwicklung im Jahr 2016.)
3) Wie verteilt sich der Gesamtbetrag von kleinem und großem Pendlerpauschale jeweils auf die Bundesländer? (Bitte um Fortführung der zuletzt in 9120/AB XXV.GP ergänzten Zeitreihe mit den aktualisierten Zahlen für 2014 und 2015 sowie - sofern bereits vorhanden – für 2016; bitte jedenfalls zumindest um Hinweise zur Entwicklung im Jahr 2016.)
4) Wie viele Personen beanspruchen in Österreich Pendlerpauschale, aufgeschlüsselt nach Entfernungskategorien (2-20 km, 20-40 km, 40-60 km, über 60 km) sowie nach großem bzw. kleinem Pendlerpauschale? (Bitte um Fortführung der zuletzt in 9120/AB XXV.GP ergänzten Zeitreihe mit den aktualisierten Zahlen für 2014 und 2015 sowie - sofern bereits vorhanden – für 2016; bitte jedenfalls zumindest um Hinweise zur Entwicklung im Jahr 2016.)
5) Wie viele SteuerzahlerInnen siedeln pro Jahr vom Arbeitsort weg und beziehen danach Pendlerpauschale? (Bitte um aktuelle Auswertung entsprechend den zuletzt in 9120/AB XXV.GP aktualisierten Darstellungen.)
6) Wie verteilt sich der Betrag von kleinem und großem Pendlerpauschale auf die einzelnen Einkommensklassen? (Bitte um aktuelle Auswertungen aus den Lohnsteuerstatistiken für 2014, 2015 und soweit möglich 2016 entsprechend den zuletzt in 9120/AB XXV.GP aktualisierten Darstellungen.)