13186/J XXV. GP

Eingelangt am 17.05.2017
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter 

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend "Aktion 20.000" und Projekt "Selbstständig Leben Daheim"

 

Die Tageszeitung KURIER berichtet am 4.5.2017 über folgendes Projekt:

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat am Donnerstag das Projekt "Selbstständig Leben Daheim" vorgestellt, das für Pflegebedürftige die Lücke zwischen dem Angebot der mobilen Dienste und der 24-Stunden-Betreuung schließen soll. Diese "mehrstündigen Alltagsbegleitungen" sollen von Personen durchgeführt werden, die im Rahmen der (noch zu beschließenden) "Aktion 20.000" beschäftigt werden, so Stöger.

Das zusätzliche Angebot wurde gemeinsam mit den in der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG) zusammengeschlossenen Träger-Organisationen (Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, Hilfswerk, Volkshilfe) erarbeitet, sagte Stöger. Die Idee dahinter sei es, die Lücke zwischen den (pro Tag nur für einige Stunden vorgesehenen) mobilen Diensten und der 24-Stunden-Betreuung daheim zu schließen.

"Keine Konkurrenz" zur Heimhilfe

Es gehe um "Alltagsbegleitung" im Ausmaß von mindestens vier (bis zu zehn) Stunden, so der Minister. Man wolle aber "keine Konkurrenz" zur Heimhilfe schaffen, sondern eine Ergänzung, betonte er.

Es gehe weniger um Pflege, sondern vielmehr um Hilfestellungen und Begleitung, etwa bei der Zubereitung von Mahlzeiten oder bei Arztwegen. Damit sollen vor allem die pflegenden Angehörigen entlastet werden, betonte der Minister bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Rot-Kreuz-Generalsekretär Werner Kerschbaum und der Präsidentin der Interessensgemeinschaft pflegender Angehöriger, Birgit Meinhard-Schiebel. Das Angebot soll auch "ein leistbares" sein und werde - je nach Dauer der Inanspruchnahme - zwischen sechs und zehn Euro pro Stunde kosten.

Pflegesituation in ÖsterreichFoto: APA

Umgesetzt werden soll das Projekt im Rahmen der "Aktion 20.000", die Beschäftigung für Langzeitarbeitslose über 50 Jahre schaffen soll. Lohn- sowie Lohnnebenkosten sollen vom Arbeitsmarktservice (AMS) bezahlt werden. Vor Beginn der Tätigkeit erhalten die Teilnehmer über das AMS eine rund fünfwöchige Ausbildung. Ziel ist es aber auch, dass die Beschäftigten eine längerfristige Perspektive erhalten. Sie werden daher während ihrer Tätigkeit über das AMS - schrittweise - eine Ausbildung zur Heimhilfe erhalten, was sie später auch für den normalen Arbeitsmarkt attraktiv machen soll. Entlohnt werden sollen die Beschäftigten nach dem Kollektivvertrag für Heimhilfen - und zwar je nach ihrem Ausbildungsstand. Gestartet werden soll das Projekt in Modellregionen, zu Beginn rechnet das Ministerium mit bis zu 400 neuen Jobs. Im weiteren Verlauf erwartet man, rund 2.000 Stellen schaffen zu können. https://kurier.at/politik/inland/pflege-stoeger-plant-neues-angebot/261.950.448

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende 

 

Anfrage 

1)    Wie hoch ist das Budget für das Projekt "Selbstständig Leben Daheim" im Jahr 2017 veranschlagt?

2)    Wie wird dieses- Budget auf die  Träger-Organisationen Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, Hilfswerk, Volkshilfe aufgeteilt?

3)    Wer bildet die Personen, die in diesem Projekt beschäftigt werden aus?

4)    Welche Modellregionen wird es bei diesem Projekt geben?

5)    Welche Modellregionen werden von welchen Träger-Organisationen betreut?