13270/J XXV. GP

Eingelangt am 01.06.2017
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Bildung

betreffend Veranstaltung der ÖVP-nahen Organisation „Frauenbewegung Villach“ am Gymnasium St. Martin

Die ÖVP-nahe Organisation „Frauenbewegung Villach“ lädt unter der Federführung  einer ÖVP-Stadträtin am 18. Mai um 15 Uhr zu einer Veranstaltung ins Villacher Gymnasium St. Martin ein, bei der die Bundesministerin für Familien und Jugend als Rednerin auftreten wird. Die Veranstaltung findet demnach während der Unterrichtszeit in den Räumlichkeiten des Gymnasiums statt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Bildung folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen die beschriebene Veranstaltung am Gymnasium St. Martin in Villach bekannt?
2. Sind solche parteipolitischen Veranstaltungen an Schulen üblich?
3. Findet die Veranstaltung tatsächlich während der Unterrichtszeit statt?
4. Wenn ja, müssen Lehrer bzw. Schüler an der Veranstaltung teilnehmen?
5. Wird seitens der „Frauenbewegung Villach“ Miete für die Räumlichkeiten entrichtet?
6. Wie kam die beschriebene Veranstaltung zustande?
7. Haben Sie Kenntnis darüber, ob in der Zeit bis zum Schulschluss ähnliche parteipolitische Veranstaltungen an Schulen stattfinden werden?
8. Wenn ja, um welche Veranstaltungen handelt es sich dabei?
9. Wenn ja, an welchen Schulen finden diese Veranstaltungen statt?