13299/J XXV. GP

Eingelangt am 07.06.2017
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Am 02.07.2018 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme Adaptierung

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Präsidentin des Rechnungshofs

betreffend anonyme Anzeige beim Rechnungshof gegen den N.N.

Am 4. Mai 2017 erreichte die FPÖ die Kopie einer anonyme Anzeige, verschickt an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft/Frau HR Mag. Vrabl-Sanda sowie an den Rechnungshof/Fr. Präsidentin Dr. Kraker mit dem Betreff „Compliance-Verstöße, Korruption, Misswirtschaft und Amtsmissbrauch im Österreichischen Staatsarchiv“, in welcher die hauptsächlich beschuldigte Person jene des N.N. ist.

Auf zehn Seiten werden Verfehlungen N.N. und im Zusammenhang mit seiner Person detailliert aufgezeigt:

1. Parteipolitische Bestellung N.N.

2. Fehlende Qualifikation N.N.

3. Parteipolitischer Missbrauch des Amts und der Amtsgewalt

4. Verleumdung des Österreichischen Staatsarchivs in der Öffentlichkeit

5. Missachtung der Dienstpflichten

6. Verschwendung von Steuermitteln

a. Bezahlung der Pensionsbeiträge durch den Bund

b. Geldverschwendung durch sachfremde Ausstellungen 2014/2015

c. Subventionierte Publikationen

d. Virtuelle Ausstellung Kaiser Franz Joseph

e. Preisgabe des Amtsgebäudes Hofkammerarchiv, Johannesgasse

7. Korruptionsnetzwerk

a. Ausstellungsarchitektur

b. Querfinanzierung anderer Publikationen

c. Kostenlose Dreharbeiten im Staatsarchiv

8. Amtsmissbräuchliche Personalpolitik

a. Verwaltung „Location Grillparzerhaus“

b. Schaffung eines nicht benötigten Planpostens für eine Person im persönlichen Naheverhältnis

c. Wiedererrichtung der 2011 „eingeschlafenen“ Stabsstelle im Österreichischen Staatsarchiv für eine Person im persönlichen Na-heverhältnis

9. Verein Freunde des Österreichischen Staatsarchivs

10. Beendigung des Dienstverhältnisses von N.N.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Präsidentin des Rechnungshofs die folgende

Anfrage

1. Wann ist der Eingang der og Anzeige beim Rechnungshof datiert?

2. Welche der og Anzeige-Punkte gehören in den Wirkungsbereich des Rechnungshofs?

3. Wird der Rechnungshof diese Punkte prüfen bzw. wurde eine solche Prüfung bereits eingeleitet?