13305/J XXV. GP

Eingelangt am 07.06.2017
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Am 02.07.2018 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme Adaptierung

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

betreffend Österreichisches Staatsarchiv – Verschwendung von Steuermitteln – Preisgabe des Amtsgebäudes Hofkammerarchiv, Johannesgasse

Am 4. Mai 2017 erreichte die FPÖ die Kopie einer anonyme Anzeige, verschickt an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft/Frau HR Mag. Vrabl-Sanda sowie an den Rechnungshof/Fr. Präsidentin Dr. Kraker mit dem Betreff „Compliance-Verstöße, Korruption, Misswirtschaft und Amtsmissbrauch im Österreichischen Staatsarchiv“, in welcher die hauptsächlich beschuldigte Person jene des N.N. ist.

Zu den Punkten „6. Verschwendung von Steuermitteln. e. Preisgabe des Amtsgebäudes Hofkammerarchiv, Johannesgasse“ heißt es darin:

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien die folgende

Anfrage

1. Wann wurde das Amtsgebäude Hofkammerarchiv/Johannesgasse vom ÖStA geräumt?

2. Wann wurde das Amtsgebäude Hofkammerarchiv/Johannesgasse von der ÖNB bezogen?

3. Wie lautete der Schutzbescheid für das Amtsgebäude Hofkammerarchiv/Johannesgasse?

4. Worum handelt es sich bei der og „rechtswidrigen Zerstörung durch die Nationalbibliothek“?

5. Mit welchem Betrag lässt sich die og „rechtswidrige Zerstörung durch die Nationalbibliothek“ beziffern?

6. Wer genau ist für das Zuwiderhandeln gegen den og Schutzbescheid verantwortlich?

7. Trifft es zu, dass – wie oben angeführt – ein eigener Mitarbeiter für die „Bespielung“ des Veranstaltungsraums „Location Grillparzerhaus‘“ angestellt wurde?

8. Falls ja, auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für diesen Mitarbeiter?

9. Welche Kosten entstanden dem ÖStA seit der Überlassung von Teilen des Amtsgebäudes Hofkammerarchiv/Johannesgasse an die ÖNB?

10. Welche Einnahmen erzielte das ÖStA seit der Überlassung von Teilen des Amtsgebäudes Hofkammerarchiv/Johannesgasse an die ÖNB an diesem Standort?