13641/J XXV. GP

Eingelangt am 22.06.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend EU-Budget nach dem Brexit

Das BMEIA kalkuliert die Ausfälle im EU-Budget durch den Brexit auf jährlich 14 Milliarden Euro. Sie haben sich wiederholt dagegen ausgesprochen, dass Österreich höhere Beiträge an die Europäische Union bezahlt, um dabei zu helfen, den Ausfall der britischen Zahlungen auszugleichen. Stattdessen setzen Sie sich Medienberichterstattung zufolge dafür ein, diese Summe durch Einsparungen im Bereich der EU-Verwaltung kompensiert wird. Vorschläge zur Einsparung sind laut ÖON (11.3.2017 - http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Kurz-will-Einsparungen-bei-EU-Budget-nach-Brexit-Ausfaellen;art385,2508577): Personalabbau bei den EU-Institutionen von 12,8 Prozent, Kürzung des gesamten EU-Budgets um den bisherigen Beitrag der Briten und personelle Halbierung der EU-Kommission auf 14 Kommissare.

Die Verwaltungskosten der Europäischen Union für das Jahr 2016 betrugen laut Europäischer Kommission 8,9 Milliarden Euro - das sind circa 5% des gesamten EU-Budgets. Der Rest der EU-Ausgaben fließt zurück in die Mitgliedsstaaten, unter anderem zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und zu Infrastruktur- und Landwirtschaftsförderungen.

Außerdem ist im EUV Artikel 17(5) bereits eine Verkleinerung der Kommission auf zwei Drittel der Zahl der Mitgliedsstaaten vorgesehen. Der Europäische Rat beschloss am 22. Mai 2013 allerdings eine Änderung dieser Zahl auf eine_n pro Mitgliedsstaat beschlossen, da kein Mitgliedsstaat auf eine_n Kommissar_in verzichten wollte.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wie gedenken Sie, aus Verwaltungsausgaben von zirka 9 Milliarden Euro 14 Milliarden Euro einzusparen?

2. Haben Sie Ihre Vorschläge während Sitzungen des Rates der Europäischen Union eingebracht?
a) Wenn ja, was waren die Reaktionen der Vertreter_innen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Rat?
b) Wenn nein, warum nicht?

3. Hat das BMEIA bereits einen konkreten Vorschlag dazu erstellt, in dem die Verwaltungs-Einsparungen im Ausmaß von 14 Milliarden Euro konkret aufschlüsselt sind bzw. an welcher Stelle etwa Personal eingespart werden soll?
a) Wenn ja: Wann gedenken Sie, diesen Vorschlag zu veröffentlichen?
b) Wenn nein: Wann gedenken Sie, diesen Vorschlag fertigzustellen?

4. Ist Österreich dazu bereit, zeitweise und auch schon in der ersten Rotationsrunde auf "sein" Mitglied der Europäischen Kommission zu verzichten, um eine Verkleinerung der Kommission möglich zu machen?
a) Wenn ja: Haben Sie das auf EU-Ebene so kommuniziert?
b) Wenn nein: Warum nicht?