13663/J XXV. GP

Eingelangt am 28.06.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Bernd Schönegger

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Zuschüsse von Bundesmitteln für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Graz

In der Ausgabe der steirischen Kronen Zeitung vom 3.06.2017 konnte in einem Interview mit Bundesminister Leichtfried das klare Bekenntnis für eine höhere Beteiligung des Bundes am Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in den Regionen und Städten Österreichs entnommen werden. Die Verkehrssituation in den Österreichischen Städten wird von Jahr zu Jahr immer prekärer. Staus an allen Ecken und Enden sowie eine stark wachsende Feinstaubbelastung sind die Folge und haben negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen im urbanen Raum. Um dieser negativen Entwicklung im Straßenverkehr entgegenwirken zu können, bräuchte es einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Diese notwendigen Investitionen in die städtische Infrastruktur sind eine sehr kostspielige Angelegenheit und können von den meisten Kommunen nicht selbst gestemmt werden.

Während die Bundeshauptstadt Wien mit Bundesmitteln versorgt wird (zB U-Bahn), schauen andere Städte wie Graz oder Klagenfurt durch die Finger. Besonders Graz hat in den letzten 15 Jahren einen starken Zuzug erlebt und liegt derzeit bei über 285.000 Einwohnern. Gerade in Graz mit dem neuen Stadtentwicklungsprojekt Reininghaus, das städteplanerisch neue Maßstäbe setzen wird, ist ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs dringend notwendig und ohne Zuschüsse des Bundes für die Stadt Graz alleine nicht bewältigbar. Nun müssen diesen schönen Worten auch Taten folgen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Gibt es bereits Überlegungen, wie eine gerechtere Verteilung von Bundesmitteln für nötige Investitionen im Bereich Infrastruktur, insbesondere für die Landeshauptstadt Graz, erreicht werden kann?

2. Wenn ja, wie sehen dann die geänderten Rahmenbedienungen dafür aus?

3. Falls nein, warum nicht?

4. Welche anderen Ideen gibt es um die Verkehrssituation in den Ballungsräumen zu verbessern?

5. Welche finanziellen Mittel stehen von Seiten des Bundes der Landeshauptstadt Graz 2018 für den öffentlichen Verkehr bereit?

6. Wie hoch waren die Förderbeiträge für den öffentlichen Nahverkehr in der Steiermark und Graz in den Jahren 2015, 2016 und 2017?