13752/J XXV. GP

Eingelangt am 29.06.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend den Ankauf österreichischer Staatsanleihen durch die Oesterreichische Nationalbank gemäß dem ANFA

Großbritannien ist derzeit noch drittgrößter Beitragszahler (€ 18,2 Mrd.) und zweitgrößter Nettozahler (€ 11,5 Mrd.) der EU. Der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU wird damit eine große Lücke in das EU-Budget reißen. Dadurch besteht die große Gefahr, dass die Beiträge der anderen Mitglieder entsprechend steigen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Liegen dem Bundesministerium für Finanzen Berechnungen über die zu befürchtenden Steigerungen des Beitrags Österreichs zum EU Budget vor?

2. Wenn ja, wie hoch ist die zu befürchtende Beitragserhöhung? (Bitte um detaillierte Angaben, falls mehrere Varianten kalkuliert wurden?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Welche Auswirkungen hätten derartige Erhöhungen auf den aktuellen Bundesfinanzrahmen 2017 – 2020?