13806/J XXV. GP
Eingelangt am 10.07.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
betreffend "Frisiersalon" Kurz? Politischer Eingriff in wissenschaftliche Studien
Laut einem aktuellen Bericht des „Falters“ dürfte die medial viel diskutierte Kindergartenstudie des Islamforschers Prof. Ednan Aslan vom Bundesministerium für Europa, Äußeres und Integration („BMEIA“) massiv bearbeitet worden sein. Demnach nahmen BeamtInnen auch inhaltliche Änderungen vor. Brisant ist, dass diese Änderungen die islamischen Kindergärten möglichst ungünstig darstellen. Manche Aussagen wurden beinahe ins Gegenteil verkehrt. Dem Falter läge das Word-Dokument inklusive Korrektur-Modus vor. Demnach wurden etwa Passagen, in denen die Qualifikation der Pädagogen gelobt wurde, oder auch die Erklärung, den Eltern seien Werte wie Respekt, Gelassenheit, Individualität des Kindes wichtig, gestrichen und umgedeutet. Die Rede ist von über 900 Änderungen durch das Ministerium. Auffallend ist, dass die vorgenommenen Änderungen genau die zugespitzten Slogans von Minister Kurz stützen.
Wir ersuchen um die Beantwortung jeder einzelnen Frage in chronologischer Reihenfolge, da bisher Sammelantworten des Ministeriums zur Nichtbeantwortung einzelner Fragen führten.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie viele MitarbeiterInnen des BMEIA haben an der wissenschaftlichen Studie über „islamische Kindergärten“ von Prof. Aslan mitgearbeitet?
2) Wie viele MitarbeiterInnen des BMEIA haben die wissenschaftliche Studie über „islamische Kindergärten“ von Prof. Aslan redigiert?
3) Wie viele Namen von MinisteriumsmitarbeiterInnen scheinen im Korrekturmodus der Studiendatei auf?
4) Wer im BMEIA hat diese Studie abgenommen?
5) Wer ist im BMEIA für die „Abnahme“ von Integrationsstudien zuständig? Gibt es für die Beauftragung und Abnahme dieser Studien eine festgelegte Vorgehensweise, wenn ja welche genau?
6) Waren Sie als zuständiger Minister über die inhaltlichen Änderungen an der Studie vor ihren öffentlichen Aussagen am 25.06.2017 informiert? Falls ja, über welche der Änderungen genau?
7) Welche Abteilung und welche MitarbeiterInnen im BMEIA sind für Ihre inhaltliche Information über diese Studie konkret zuständig?
8) Gaben Sie die Anordnung, besagte inhaltliche Änderungen an der Studie vorzunehmen?
9) Falls nein, wer gab die Anordnung dazu die besagten inhaltlichen Änderungen vorzunehmen?
10) Falls nein, werden Sie hier eine disziplinarrechtliche Untersuchung einleiten? Falls nein, weshalb nicht?
11) Warum riefen Sie Anfang Dezember 2015, zwei Wochen nach den islamistischen Terroranschlägen in Frankreich, persönlich Journalisten an, um eine noch nicht einmal vorliegende Studie über „Koranschulen“ von Prof. Aslan anzupreisen?
12) Warum wurde ein Thesenpapier von Prof. Aslan von Ihrem Pressesprecher der „Kronenzeitung“ als angebliche „wissenschaftliche Studie“ übermittelt?
13) War dieses Versenden des Thesenpapiers an die Krone, welches von Prof. Aslan stammte, vorab mit ihm abgesprochen?
14) Der Falter informiert die Öffentlichkeit, dass das Word-Dokument mit der von Prof. Aslan ausgearbeiteten Studie am 20., 21., 25. Und 26. Jänner sowie am 4. und 5. Februar 2016 von BeamtInnen des BMEIA bearbeitet wurde. Weshalb genau?
15) Warum wurde die wissenschaftliche Studie von Prof. Aslan mehrfach jeweils mehrere Stunden lang von Ihren MitarbeiterInnen überarbeitet?
16) Warum ist es zu sinnverkehrenden „Überarbeitungen“ durch das BMEIA gekommen, wie, dass aus einer von Prof. Aslan beschriebenen „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ eine „Parallelgesellschaft“ wurde?
17) Warum verschwand der Satz „die Mitarbeiterinnen der Stadt werden in der Regel als Kontrollmacht wahrgenommen“ (ehemals Seite 97) aus der wissenschaftlichen Studie?
18) Warum verschwand auf Seite 101 der gesamte Absatz, mit dem ein von Prof. Aslan befragter Kindergartenbetreiber von exzellenten Deutschkenntnissen und Qualifikationen von (auch muslimischen) KindergartenpädagogInnen berichtet?
19) Nach dem Falter-Bericht wurden durch die Bank ausschließlich positive Aussagen über das Interesse von muslimischen Eltern an Deutschkenntnissen, persönlicher Förderung ihrer Kinder entlang der Werte Respekt, Individualität, Selbständigkeit uä aus der wissenschaftlichen Studie herausgestrichen. Warum?
20) Warum behauptet Ihr Pressesprecher Fleischmann, dass man sich ein paar Mal „zu dritt an den Computer gesetzt“ habe, um Änderungen gemeinsam einzugeben, wenn gleichzeitig der Studienautor Prof. Aslan sagt: „Ich bin nicht mit den Beamten am Computer gesessen“?
21) Warum behauptet Ihr Pressesprecher Fleischmann zuerst, dass das Ministerium allenfalls „kleine Korrekturen vorgenommen habe (Formatierungen, Zeilenabstände , solche Sachen)“ aber niemals ganze Sätze umformulieren würden – um kurz darauf das Gegenteil zuzugestehen: Es könne schon sein, dass es Änderungen im Korrekturmodus gäbe und Änderungen von BeamtInnen eingetippt worden seien? Geschah dies auf Ihre Anweisung hin?
22) Wieso haben hohe BMEIA-BeamtInnen die Änderungen eingetippt und nicht- wenn es ohnehin Prof. Aslans Änderungen waren - er selbst?
23) Entspricht es dem üblichen Vorgehen der BMEIA-BeamtInnen, für StudienautorInnen inhaltliche Änderungen abzutippen? Wenn nicht, wieso hat man es in diesem Fall getan?
24) Bitte um Beifügung der gesamten elektronischen Akte des BMEIA zu dieser Studie, welche mit Steuergeld bezahlt wurde.
25) Wie viele Studien hat das BMEIA in dieser Gesetzgebungsperiode in Auftrag gegeben? Bitte um vollständige Auflistung nach Titel, Autor, Jahr der Beauftragung und Honorarsumme (und keine Allgemeinliste aller geförderter Projekte).
26) Welche dieser Studien wurden veröffentlicht, welche nicht? Bitte um vollständige Auflistung nach Veröffentlichungsdatum, Titel und Autor sowie bei den veröffentlichten Studien um einen direkten Link zur Studie.
27) Bei wie vielen dieser veröffentlichten Studien wurden inhaltliche Änderungen bei der Freigabe durch BeamtInnen des BMEIA vorgenommen?
28) Bei wie vielen der veröffentlichten Studien wurden nach Absprache mit dem Autor inhaltliche Änderungen vor der Freigabe durch BeamtInnen des BMEIA vorgenommen?
29) Wurden diese inhaltlichen Änderungen vor Freigabe und das Einverständnis des Autors im Akt des BMEIA protokolliert? Falls ja, wieso nicht in Prof. Aslans Studie zu islamischen Kindergärten?
30) Falls keine Protokollierungen inhaltlicher Änderungen vor Freigabe und des Einverständnisses des jeweiligen Autors vorgenommen wurden: Wie können Sie ausschließen, dass veröffentlichte Studien nicht durch BeamtInnen des BMEIA verfälscht wurden?
31) Sind die BeamtInnen des BMEIA befugt eigenmächtig – d.h. ohne explizite Erlaubnis des Studienautors und klarer Protokollierung über diese Erlaubnis - Änderungen am Text von Studien vorzunehmen?
32) Sind die BeamtInnen des BMEIA befugt eigenmächtig – d.h. ohne Ihre explizite Erlaubnis und klarer Protokollierung über diese Erlaubnis - Änderungen am Text von Studien vorzunehmen?
33) Falls nein: Wie erklären Sie sich den Umstand, dass zwar eindeutig Änderungen an der Studie durch BMEIA BeamtInnen vorgenommen wurden, aber dazu laut Ihrem Pressesprecher keinerlei Protokolle und Aufzeichnungen vorliegen?
34) Wie kann es sein, dass Prof. Aslan selbst von diesen inhaltlichen Änderungen an seiner Studie durch Ihr Ministerium zuerst nichts wusste, und noch meinte „Wenn sie meine Sätze rausgenommen haben und eigene Sätze eingebaut haben, wäre das nicht zu vertreten“ und sich fünf Tage später entsinnt, dass „ausnahmslos, jede inhaltliche Änderung am Dokument von mir gekommen ist“?
35) Wurde hier Druck seitens des BMEIA auf Prof. Aslan ausgeübt?
36) Prof. Aslan meinte am 4.7.2017 gegenüber der APA „Man habe den Bericht ergänzen müssen, "um weitere Komplikationen zu vermeiden"“. Ging es dabei um politische Komplikationen für das BMEIA bzw. die bisherigen Aussagen von Ihnen, die sich in der Originalversion der Studie nicht bestätigt hatten?