13921/J XXV. GP

Eingelangt am 14.07.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Auflösung SIVBEG und Installation einer Nachfolgeorganisation

Mit 01.10.2016 wurde die Auflösung der SIVBEG (Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft m. b. H) durch den Herrn Bundesminister bekannt. Ab Oktober 2016 wurden Liegenschaftsverwertungen wieder durch das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport durchgeführt. Bundesminister Doskozil folgte damit den Empfehlungen des Rechnungshofes (Aussage Rechnungshof: „Die Errichtung der SIVBEG für die Abwicklung des Kasernenverkaufsprogramms erschien weder erforderlich noch zweckmäßig, weil der Bund mit der BIG bereits über eine Verwertungsgesellschaft für seine Immobilien verfügte.“).

Das Bundesheer müsse wieder größer werden und wachsen können, so Bundesminister Doskozil. Diese Weitsicht, die Kasernen als strategische Reserven zu erkennen, hat seinen Vorgängern Platter, Klug und Darabos gefehlt. Die SIVBEG ist aufgelöst und ihre Rechtsnachfolge übernimmt das BMLVS selbst. An die Stelle der SIVBEG tritt für den Immobilienverkauf laut Medienberichten wiederum eine neue Organisationseinheit: Das Innovationsbüro. Diese neu geschaffene Dienststelle ist derzeit, soweit bekannt, ohne Planstellen und Organisationsplan.

Für das Jahr 2016 liegt kein öffentlicher Rechenschaftsbericht der SIVBEG vor. Es verweist lediglich ein kurzer Eintrag auf http://www.big.at/sivbeg auf das Ende und die letzten Leistungen der SIVBEG.

Bis zum jüngst verordneten teilweisen Verkaufsstopp wurde das Bundesheer in großem Stil vieler seiner Liegenschaften entledigt. Wertvolle Areale sind damit unwiederbringlich verloren. Vor allem aber waren diese Verkäufe oft schmerzliche Verluste für die Sache der Landesverteidigung. Der Verkauf der grenznahen Kasernen erweist sich angesichts der derzeitigen sicherheitspolitischen Situation sogar als ein Fehler. Andere wertvolle Liegenschaften wurden geradezu verschleudert, wie dies ein Rechnungshofbericht feststellen musste (Beispiel: Dachstein-Oberfeld).

Die Bundesregierung legte sich in ihrem aktuellen Arbeitsprogramm darauf fest, zu verkaufende Kasernenareale dem Zwecke des leistbaren Wohnens zuzuführen. Doch ebenso maßgebliche wie selbst umstrittene Funktionäre aus dem Bereich des sozialen Wohnbaus beklagten sich über die hohen Preise, die für manche Liegenschaften schließlich gefordert wurden. Die Regierung verfehlte also ihr selbstgesetztes Ziel und für günstige Wohnungen eignen sich viele dieser Areale überdies kaum. Der völlige Ausverkauf von Liegenschaften des Bundesheeres wurde vorerst gestoppt bzw. zumindest verlangsamt. Allerdings sollen weiterhin bedeutende Liegenschaften abgestoßen werden – darunter etwa die Badener Martinek-Kaserne.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

Anfrage

1. Wird das BMLVS einen Rechenschaftsbericht für das letzte Arbeitsjahr der SIVBEG veröffentlichen?

2. Wird es einen öffentlich einsehbaren Gesamtleistungsbericht über die elfjährige Tätigkeit der SIVBEG und über alle Liegenschaftsverkäufe geben?

3. Wenn ja, wann soll dieser veröffentlicht werden?

4. Wenn nein, warum wird die Tätigkeit einer staatlich eingerichteten Gesellschaft nicht veröffentlicht?

5. Welchen Gesamterlös konnte die SIVBEG aus den Kasernenverkäufen erzielen?

6. Wieweit divergieren diese Erlöse mit den ursprünglichen Verkaufserwartungen?

7. Welche Summen konnte die SIVBEG dem „Zweck leistbares Wohnen“, wie im aktuellen Arbeitsprogramm der Bundesregierung gefordert, zur Verfügung stellen?

8. Welche Liegenschaften (Kasernen) sind derzeit aktuell für den Verkauf vorgesehen? (Es wird um Aufschlüsselung Liegenschaft, Preis, Zeitpunkt Verkauf ersucht.)

9. Gibt es für das neu geschaffene Innovationsbüro (angegliedert an das Kabinett des Verteidigungsministers) bereits einen Organisationsplan, eine Geschäftsordnung und einen Terminplan zur Einnahme der Strukturen?

10. Wenn ja, können Geschäftsordnung und Organisationsplan eingesehen werden?

11. Wie viele Bedienstete (aufgegliedert nach Verwendungsgruppen) sind auf Grund welcher dienstrechtlichen Grundlage derzeit im Innovationsbüro tätig und welche Aufgaben wurden ihnen zugewiesen?

12. Ist es vorgesehen, eine Nachfolgeorganisation zur SIVBEG im oder außerhalb des BMLVS einzurichten?

13. Wenn ja, welche Aufgaben soll diese Organisation wahrnehmen?

14. Sind für das nunmehr angeordnete neuerliche Aufwachsen des Bundesheeres Liegenschaftsankäufe bzw. Kasernenbauten (insbesondere in Grenznähe) geplant?

15. Wenn ja, wann, wo und in welchem Umfang?