14064/J XXV. GP

Eingelangt am 20.09.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Kosten im Zusammenhang mit dem geplanten Sicherheitspaket

Dem Vorblatt des Ministerialentwurfs zum geplanten Strafprozessrechtsänderungs-gesetz 2017 (325/ME XXV. GP) ist zu entnehmen, dass der Schwerpunkt des ge-planten Sicherheitspakets auf der Einführung neuer Ermittlungsmaßnahmen liegt. Eine davon stellt die Überwachung verschlüsselter Nachrichten dar, die durch Instal-lation eines Programms in dem zu überwachenden Computersystem erfolgen soll.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie stellt sich der Entwicklungsprozess des Programms von der Konzeption bis zum geplanten Einsatz im Detail dar?

2. Haben Sie Arbeiten, insbesondere Planungs- und Programmierungsarbeiten, zur Herstellung des Programms in Auftrag gegeben?

3. Wenn ja, wer wurde mit den Arbeiten beauftragt?

4. Wenn ja, welche Kosten sind durch die Arbeiten entstanden?

5. Haben Sie das Überwachungsprogramm oder eine Demoversion angekauft?

6. Wenn ja, bei welchem Unternehmen?

7. Wenn ja, welche Kosten waren mit dem Kauf verbunden?

8. Sind Ihrem Ressort im Zusammenhang mit dem Überwachungsprogramm ir-gendwelche Kosten angefallen?

9. Wenn ja, in welcher Höhe und welche Gegenleistung haben Sie dafür erhalten?