1429/J XXV. GP

Eingelangt am 30.04.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Elmar Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank im Dezember 2009

Am Montag, 14. Dezember 2009 wurde die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank durch die Republik Österreich bekannt gegeben. Dieser Entscheidung waren zunächst interne Besprechungen im Bundesministerium für Finanzen mit Vertretern des Bundesministeriums für Finanzen BMF, des Bundeskanzleramtes, der Finanzmarktaufsicht FMA sowie der Oesterreichischen Nationalbank OeNB und danach Verhandlungen mit Vertretern des Freistaates Bayern vorangegangen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Welche Personen waren bei Beratungen zur Causa Hypo Alpe Adria im BMF am Freitag, 11. Dezember 2009 anwesend?

2. Welche Einrichtungen der Republik Österreich und andere Organisationen vertraten diese Personen?

3. Zu welchem Ergebnis führten diese Beratungen?

4. Gibt es ein oder mehrere Protokolle dieser Beratungen?

5. Wenn ja, in wessen Gewahrsam befinden sich diese Protokolle?

6. Wenn nein, warum wurde über diese – für die Republik Österreich besonders wichtigen - Beratungen nicht Protokoll geführt?

7. Gibt oder gab es andere Aufzeichnungen über diese Gespräche?

8. Wenn ja, in wessen Gewahrsam befinden sich diese Aufzeichnungen?

9. Wurde die grundsätzliche Verhandlungslinie gegenüber dem Freistaat Bayern sowie der Bayern LB als Mehrheitseigentümer der Hypo Alpe Adria in diesen Verhandlungen festgelegt?

10. Wurde bereits bei diesen Beratungen die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria beschlossen?

11. Wann wurden Vertreter des Freistaates Bayern sowie der Bayern LB zu Verhandlungen über das weitere Schicksal der Hypo Alpe Adria nach Wien eingeladen?

12. Wer sprach diese Einladung aus?

13. Wer erteilte die Anweisung zu dieser Einladung?

14. Wann begannen am Sonntag, 13. Dezember 2009 die Verhandlungen mit Vertretern des Freistaates Bayern und der BayernLB?

15. Wo wurden diese Verhandlungen geführt?

16. Welche Personen nahmen von Anfang an an diesen Verhandlungen teil?

17. Welche Einrichtungen, Organisationen und Unternehmen vertraten diese Personen?

18. Wurden im Laufe der Verhandlungen weitere Personen zu den Verhandlungen hinzugezogen?

19. Wenn ja, wer?

20. Wenn ja, welche Einrichtungen, Organisationen und Unternehmen vertraten diese Personen?

21. Warum wurden diese Personen später hinzugezogen?

22. Gab es auf elektronischem Weg (z.B. Telefon, Fax oder Mail) weitere Personen, die in diese Verhandlungen eingebunden waren?

23. Wenn ja, wer?

24. Welche Einrichtungen, Organisationen und Unternehmen vertraten diese Personen?

25. Gibt es ein oder mehrere Protokolle dieser Beratungen?

26. Wenn ja, in wessen Gewahrsam befinden sich diese Protokolle?

27. Wenn nein, warum wurde über diese – für die Republik Österreich besonders wichtigen - Beratungen nicht Protokoll geführt?

28. Gibt oder gab es andere Aufzeichnungen über diese Gespräche?

29. Wenn ja, in wessen Gewahrsam befinde sich diese Aufzeichnungen?

30. Gab es im Vorfeld der Verstaatlichung weitere Verhandlungen mit Vertretern des Freistaates Bayern oder der BayernLB oder interne Beratungen von Verantwortlichen der Republik Österreich, des Landes Kärnten oder anderer Einrichtungen oder Organisationen zur dieser Causa?

31. Wenn ja, wann wurden diese geführt?

32. Wenn ja, welche Personen nahmen daran teil?

33. Wenn ja, wurde Protokoll geführt?

34. Wenn ja, in wessen Gewahrsam befindet oder befinden sich das Protokoll oder die Protokolle?

35. Gibt oder gab es andere Aufzeichnungen über diese Gespräche?

36. Wenn ja, in wessen Gewahrsam befinde sich diese Aufzeichnungen?