1444/J XXV. GP

Eingelangt am 30.04.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Transporte ausländischer Streitkräfte durch Österreich

Aus einem uns vorliegendem Schreiben (GZ S92085/1238-Att/2014) geht bezüglich Truppentransporten und Überflügen durch Österreich hervor, dass auf Basis des Truppenaufenthaltsgesetztes Transite und Überflüge ausländischer Streitkräfte im Einvernehmen mit BMEIA gestartet werden können, soweit keine völkerrechtlichen Verpflichtungen oder außenpolitische Interessen entgegenstehen, und wenn kein Kriegsmaterial transportiert wird, dessen Entwicklung oder Herstellung oder Einsatz nach österr. Rechtsordnung unzulässig ist.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Transporte auf Basis des Truppenaufenthaltsgesetztes fanden im Jahr 2012 statt?

2. Welche Nationen stellten entsprechende Anträge nach dem Truppenaufenthaltsgesetz?

3. Welche Zwecke wurden mit den jeweiligen Transporten verfolgt?

4. Wie viele Transporte auf Basis des Truppenaufenthaltsgesetztes fanden im            Jahr 2013 statt?

5. Welche Nationen stellten entsprechende Anträge nach dem Truppenaufenthaltsgesetz?

6. Welche Zwecke wurden mit den jeweiligen Transporten verfolgt?

7. Wie viele Transporte auf Basis des Truppenaufenthaltsgesetztes fanden im            ersten Quartal im Jahr 2014 statt?

8. Welche Nationen stellten entsprechende Anträge nach dem Truppenaufenthaltsgesetz?

9. Welche Zwecke wurden mit den jeweiligen Transporten verfolgt?

10. Welcher Truppentransport erfolgte am 07.04.2014 mittels Bahn über den Handelskay?