1456/J XXV. GP

Eingelangt am 06.05.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Polizeikontrolle bei Salafisten

In der Kleinen Zeitung vom 30.04.2014 wurde folgendes berichtet: „Ein Polizeieinsatz im Bereich Schönaugürtel-Karlauergürtel hatte Dienstagnachmittag in Graz einen massiven Verkehrsstau zur Folge. Die Exekutive vermutet Kontakte nach Syrien.

Der Grund des Einsatzes war eine von der Staatsanwaltschaft angewiesene und vom Landesamt für Verfassungsschutz durchgeführte Hausdurchsuchung in muslimischen Gebetsräumlichkeiten. Im Visier der Exekutive: die Salafisten, ein ultrakonservativer Flügel innerhalb des Islam, dessen Vertreter in Graz schon versucht haben sollen, Kämpfer für Einsätze in Syrien anzuheuern.

Es ist nicht die erste Überwachungsaktion. Erst vor wenigen Tagen kam es im Bereich Lendplatz ebenfalls zu einer Hausdurchsuchung. Auch die immer wieder aufgestellten Informationsstände der Salafisten am Vorplatz des Hauptbahnhofs stehen unter ständiger Beobachtung durch die Polizei.“

(Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/3617519/polizeikontrolle-bei-salafisten-fuehrte-zu-verkehrsstau.story)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Beamte waren im Zuge dieses Vorfalles am 29.04.2014 im Einsatz?

2. Welchen Einheiten gehörten diese Beamten an?

3. Auf welche Höhe beliefen sich die Gesamtkosten dieses Einsatzes?

4. Gab es im Zuge dieses Einsatzes verletzte Beamte?

5. Wenn ja, wie viele?

6. Gab es im Zuge dieses Einsatzes andere verletzte Personen?

7. Wenn ja, wie viele?

8. Wurden im Zuge dieses Einsatzes Personen festgenommen?

9. Wenn ja, wie viele und warum?

10. Sind die festgenommenen Personen österreichische Staatsbürger?

11. Wann ja, seit wann?

12. Wenn nein, welchen Aufenthaltstitel haben die Betroffenen?

13. Gab es schon frühere Überwachungsaktionen?

14. Wenn ja, wie viele?

15. Wie hoch waren die Kosten dieser Einsätze?

16. Wie schätzen Sie als Bundesministerin für Inneres das Wirken der Salafisten in Graz ein?