1497/J XXV. GP

Eingelangt am 16.05.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl und Kolleginnen

an die Bundesministerin für Inneres betreffend

Demonstration am Leobener Hauptplatz

Für 1. Mai 2014 wurde von einer politischen Gruppierung eine Demonstration am Leobener Hauptplatz in der Zeit von 09:30 bis 12:30 Uhr angemeldet.

Obwohl die Demonstration am Leobener Hauptplatz von der zuständigen Behörde untersagt wurde, beharrte der Antragsteller der Demo trotzdem auf die Durchführung an dieser Örtlichkeit. Da Gefahr für die öffentliche Sicherheit bzw. für die Veranstaltung zu befürchten war, wurden für diesen Tag verstärkt BeamtInnen zum Dienst beordert.

Am 01. Mai 2014 um 09:08 Uhr ging im Stadtpolizeikommando ein Email ein, dass die Demonstration abgesagt wurde. Der zu dieser Zeit zufällig anwesende Polizeibeamte konnte das Email ausdrucken und dieses zwischen 10:30 und 11:00 Uhr dem Stadthauptmann des Polizeikommissariats Leoben Hauptplatz Leoben zur Kenntnis bringen.

Bei der zuständigen Behörde ist erst am 02. Mai 2014 während der Amtsstunden die Absage offiziell eingegangen.

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger beschäftigen nun diverse Fragen. Priorität hat dabei für die SteuerzahlerInnen die Frage des finanziellen Aufwandes dieser angemeldeten Demonstration.

Auf Grund der oben genannten Sachlage stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin folgende

Anfrage:

1. Wie viele zusätzliche BeamtInnen wurden wegen der angesetzten Demonstration zum Dienst beordert?

2. Welche Kosten sind durch diese angemeldete und untersagte Demonstration entstanden?

3. Wurden bei der Berechnung der Kosten nur die eingesetzten BeamtInnen am Tag der Demonstration oder auch die vorher mit der Demo beschäftigten Personen berücksichtigt?

4. Wann hätte die Demonstration abgesagt werden müssen, um den SteuerzahlerInnen die Kosten für die Einsatzkräfte zu ersparen?

5. Wie hoch wäre die Kostenersparnis bei zeitgerechter Absage gewesen?