1503/J XXV. GP

Eingelangt am 20.05.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Bernd Schönegger

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend faire Lösung der pensionsrechtlichen Anrechnung der Dienstzeiten von Zeitsoldaten

Seit 1984 gab es etwa 54.000 Personen Zeitsoldaten, davon wurden etwa 16.000 in ein Dienstverhältnis im Bundesheer übernommen. Das bedeutet, dass der Großteil der ehemaligen Zeitsoldaten, rund 38.000 Personen, wieder in die Privatwirtschaft abgewandert sind und in einigen Jahren feststellen müssen, dass ihnen wichtige Jahre bei ihrer Pensionsversicherung nicht voll berechnet werden. Ein Umstand der für die Betroffenen nicht hinnehmbar ist.

Die Anrechnung der Dienstzeiten von Zeitsoldaten für die Langzeitversicherten- pension ist derzeit mit 30 Monaten gedeckelt. Das führt bei ehemaligen Zeitsoldaten zu eklatanten Nachteilen gegenüber allen anderen Beschäftigten. Diese Regelung trifft die ehemaligen Zeitsoldaten besonders hart, da diese Personengruppe sich bis zu rund 6 Jahre als Präsenzdiener-Zeitsoldat, ohne Bezahlung von Überstunden, mit nur 12 Monatsbezügen, durchbeißen musste.

Als wesentliche Begründung führt das Sozialministerium den Umstand an, dass die Betroffenen damals vom Bundesheer nicht als Dienstnehmer zur Sozialversicherung gemeldet wurden, und dass die Zeitsoldaten daher während dieser Zeiten keine Beitragsmonate der Pflichtversicherung erworben haben. Diese Lücke im Versicherungsverlauf kann leider nicht mehr durch die Pensionsversicherung korrigiert bzw. ausgeglichen werden!

Andererseits wurden laut Bundesheer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen in den Jahren 1985 bis 2005 rund 1,3 Milliarden Schilling (96 Millionen Euro) für die Anrechnung der Dienstzeiten der Zeitsoldaten an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger geleistet.

Es ist daher eine schnelle und gerechte sozialpartnerschaftliche Einigung nötig, um

die Präsenzdienstzeiten bei Zeitsoldaten lückenlos als Zeiten der Pflichtversicherung

aufgrund einer Erwerbstätigkeit anzuerkennen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Arbeit,

Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1. Wie viele ehemalige Zeitsoldaten sind von der dargestellten Problematik betroffen?

2. Was wurde von Ihrer Seite bislang in dieser Sache unternommen?

3. Was spricht aus Ihrer Sicht für und was gegen eine lückenlose Anrechnung der gesamten Dienstzeit des Zeitsoldatendienstes?

4. Wurden dazu bereits Gespräche mit den Sozialpartnern geführt und mit welchem Ergebnis?

5. Wie hoch würden die Kosten für eine gerechte Lösung ausfallen?

6. Welche Berechnungen wurden dazu vorgenommen?

7. Wenn die Zahlen des Bundesheeres stimmen: wofür wurden die vom Bundesheer für die Anrechnung dieser Zeiten an die Pensionsversicherung bezahlten 96 Millionen € verwendet?