155/J XXV. GP

Eingelangt am 22.11.2013
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Dürre-Hilfe für Landwirte

 

 

Im heurigen Rekordsommer hat die Trockenheit Schäden in der Höhe von hunderten Millionen Euro in der Landwirtschaft verursacht. Landwirte müssen ihr Vieh notverkaufen, da die Kosten für den Futtermittelzukauf nicht finanziert werden können. Des Weiteren müssen die Nutztiere, aufgrund des Futtermangels, zwangsweise und billiger abgegeben werden.

 

Aus einigen Zeitungsberichten vom heurigen August geht hervor, dass ein Hilfspaket geschnürt wurde, um den betroffenen Bauern zu helfen.

 

Einem Bericht des Format vom 13.08.2013 war zu entnehmen:

Die Regierung hat am Dienstag im Ministerrat ein Dürre-Hilfspaket für die von der Trockenheit betroffenen Landwirte beschlossen. Eine genaue Summe könne man noch nicht nennen, sagte Agrarminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP), erst wenn die Schadenserhebung abgeschlossen ist. "Der Schaden wird in mehrere hundert Millionen Euro gehen", schätzt Berlakovich wie schon in der Vorwoche. Die Höhe des Hilfspakets hänge außerdem von der europäischen Ebene ab, da es sich um Beihilfen handle. Das Hilfspaket umfasst eine Futtermittelankaufsaktion, die Bereitstellung von Blühflächen, einen Zinsenzuschuss für Betriebsmittelkredite sowie die Stundung von Agrarinvestitionskrediten.
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) erklärte, man wolle den österreichischen Bauern signalisieren, "dass wir sie nicht im Regen stehen lassen". Mit Hochwasser und Dürre erlebe die heimische Landwirtschaft ein schwieriges Jahr.
Auch sie verwies bezüglich der Höhe der Hilfsmittel auf die endgültige Schadenserhebung. Im Katastrophenfonds sei jedenfalls Geld dafür vorhanden. Und dort, wo schon ein totaler Ernteausfall ersichtlich sei, werde bereits jetzt geholfen.

(http://www.format.at/articles/1333/930/364103/regierung-duerre-hilfspaket-massnahmen-detail)

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende


Anfrage:

 

  1. Wurden bereits Schadenserhebungen in den Dürregebieten durchgeführt?
  2. Wenn ja, wie hoch ist der entstandene Schaden in den betroffenen Gebieten?
  3. Wenn nein, warum nicht?
  4. Wurden bereits Maßnahmen in den betroffenen Gebieten durchgeführt?
  5. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden in den betroffenen Gebieten durchgeführt?
  6. Wenn nein, warum nicht?
  7. Haben bereits einige Bauern einen Antrag auf Schadensersatz aus dem Katastrophenfonds gestellt?
  8. Wenn ja, viele Bauern haben derzeit einen Antrag auf Schadensersatz aus dem Katastrophenfonds beantragt?
  9. Gibt es bereits Fortschritte in den Verhandlungen mit der EU?
  10. Wenn ja, wie sieht der aktuelle Verhandlungsstand aus?
  11. Wenn nein, wann wird es zu Verhandlungen mit der EU kommen?
  12. Wie werden Sie diese Verhandlungen durchführen?