1714/J XXV. GP

Eingelangt am 12.06.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Josef A. Riemer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Tierhandel in Österreich

In Österreich mehren sich die Beschwerden von Zoofachhändlern über das momentan geltende Tierschutzgesetz. § 1. des österreichischen Tierschutzgesetzes besagt, Ziel dieses Bundesgesetzes ist der Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere aus der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf.

Während Zoofachhändler beim Ausüben ihrer Tätigkeit strengen Auflagen unterliegen, wird laut Statistiken verstärkt über Tauschbörsen und Plattformen (z.B.: www.willhaben.at) mit Tieren gehandelt. Auch der illegale grenzüberschreitende Tierhandel, mit zum Teil exotischen Tieren, nimmt zu und wird zum Großteil von den österreichischen Behörden nicht verhindert. Den österreichischen Tierhandel entsteht aufgrund von Schwarzhandel mit Tieren jährlich ein erheblicher Schaden.

Auch bezüglich des Dataschutzes gibt es Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Tierschutzgesetzes. Zoofachhändler müssen das Verkaufsdokument mit den Daten der Kunden in einem Buch hinterlegen, sobald ein Tier gekauft wird. Es ist jedoch unklar wie lange und wo die Daten aufbewahrt werden bzw. wann sie vernichtet werden müssen.

Tierschützer kritisieren weiters, dass die artgerechte Haltung von (exotischen) Tieren in den privaten Haushalten nicht kontrolliert wird. Ein Sachkundenachweis, der nach einem Tag Kurs (für Säugetiere) und eine Woche Kurs (für Reptilien) erhältlich ist, reicht aus, um ein Tier in Österreich erwerben zu können. Weiterhin wird kritisiert, dass einige Größen an Käfigen die im Gesetz angegeben sind, im österreichischen Handel nicht erhältlich sind und von der Industrie zum Teil auch gar nicht produziert werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Wer kontrolliert in Österreich die private Tierhaltung?
2. Wer kontrolliert Plattformen wie Willhaben.at und Tauschbörsen (z.B. Reptilien messe) ob die dort angebotenen Tiere in Vereinbarung mit dem österreichischen Tierschutzgesetz gehandelt werden?
3. Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt um den Handel auf Plattformen wie Willhaben.at und Tauschbörsen (z.B. Reptilienmesse) auf Vereinbarkeit mit dem österreichischen Tierschutzgesetz zu überprüfen?
4. Welche Maßnahmen werden Sie in Zukunft setzen um den Handel auf Plattformen wie Willhaben.at  und Tauschbörsen (z.B. Reptilienmesse) auf Vereinbarkeit mit dem österreichischen Tierschutzgesetz zu überprüfen?
5. Gibt es seitens Ihres Ressort Bestrebungen den Handel auf Plattformen wie Willhaben.at  und Tauschbörsen (z.B. Reptilienmesse) zu verbieten?
   Falls ja, wieso?
   Falls nein, wieso nicht?
6. Wer kontrolliert den grenzüberschreitenden illegalen Handel mit Tieren?
7. Gibt es Erhebungen wie viele Tiere jährlich am Schwarzhandel in Österreich gehandelt werden?
   Falls ja, bitte um Aufstellung nach Jahren ab 2005!
   Falls nein, wieso nicht?
8. Gibt es Erhebungen, wie hoch der wirtschaftliche Schaden für den österreichischen Tierhandel aufgrund von Schwarzhandel beziffert ist?
   Falls ja, bitte um Aufstellung nach Jahren ab 2005!
   Falls nein, wieso nicht?
9. Halten Sie die Regelung, dass jede private Person mit einem Sachkundenachweis nach einem Tag Kurs (bei Säugetiere) und eine Woche Kurs (bei Reptilien) Tiere kaufen darf, mit dem Tierschutzgesetz für vereinbar?
   Bitte um Begründung der Antwort!
10. Wieso müssen Zoofachhändler die Verkaufsdokumente mit den Daten der Kunden aufbewahren?
11. Wie lange müssen Zoofachhändler die Verkaufsdokumente mit den Daten der Kunden aufbewahren?
12. Wieso werden im österreichischen Tierschutzgesetz Maße von Käfigen angegeben, die im österreichischen Handel nicht erhältlich sind?
13. Werden Sie Maßnahmen setzen um die im Tierschutzgesetz angegebenen Käfigmaße mit denen im Handel angeboten Käfigmaße zu harmonisieren?
    Falls ja, welche?
    Falls nein, wieso nicht?