1746/J XXV. GP
Eingelangt am
12.06.2014
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Anfrage
des Abgeordneten Harry Buchmayr und Genossinnen und Genossen
an den Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend der
Erzeugung und Beimischung von Biokraftstoffen
In der Sitzung des Europäischen Parlaments am 11. September 2013 wurden Maßnahmen verabschiedet, um die Herstellung herkömmlicher Biokraftstoffe, der sogenannten ersten Generation, auf 6 % des Energieverbrauchs im Verkehrssektor im Jahr 2020 zu begrenzen und die Umstellung auf Biokraftstoffe der zweiten und dritten Generation (z.B. Algen oder bestimmte Arten von Abfällen) und E-Mobilität zu beschleunigen.
Laut eines Interviews mit „der Presse“ am ersten Februar 2014 befürwortet Bundesminister Rupprechter jedoch die Einführung von E 10. Eine entsprechende weitere Erhöhung der Beimengung stünde damit klar im Widerspruch zu den Zielen der EU Kommission und des Europäischen Parlaments, die eine Begrenzung von Biokraftstoffen der ersten Generation vorsehen.
Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende
Anfrage
1. Wie groß war die Produktionsmenge der in Österreich erzeugten Biomasse, die für die Erzeugung von Bioethanol und Biodiesel verwendet wurde?
a. Aufgeschlüsselt Anteil Biodiesel und Bioethanol?
b. Wie groß ist die aufgeschlüsselte Menge der jeweils angebauten Grundausgangsstoffe wie beispielsweise Raps und Mais?
c. Wie würde sich die Menge verändern bei einer anvisierten Beimengung von 10 % in Österreich?
2. Wie groß war die Gesamtanbaufläche in Österreich, die für die Erzeugung von Biokraftstoffen verwendet wurde? (Aufschlüsselung nach Biodiesel und Bioethanol)
a. Wie würde sich die Anbaufläche bei einer Beimengung von 10 Prozent verändern?
b. Wie sieht die Darstellung der Verhältnisse von Anbaufläche, die für Biokraftstoffe in Österreich verwendet wird und der Lebensmittelerzeugung in relativen und absoluten Zahlen, aufgeschlüsselt für 2011 bis 2013?
c. Gibt es in Österreich eine Verdrängung der Anbaufläche von Agrarprodukten durch den zunehmenden Anbau von Ausgangsstoffen für die Erzeugung von Biokraftstoffen?
3. Wie hoch war die im Jahr 2013 verkaufte Menge an Kraftstoffen?
a. Wie hoch war dementsprechend die benötigte Menge an Biokraftstoffen?
b. Wieviel Prozent der benötigten Menge an Biokraftstoffen wurde in Österreich produziert?
4. Wieviele Werke zur Produktion von Biokraftstoffen gibt es in Österreich?
a. Wie werden diese vom Staat subventioniert bzw. unterstützt? (Aufgeschlüsselt nach Anschubfinanzierung und laufende Subventionen)
b. Wie lauten die Förderungsrichtlinien bei der Errichtung einer Anlage zur Produktion von Biokraftstoffen?
5. Wie hoch ist der Anteil der Grundausgangsstoffe wie Raps, die in Österreich angebaut und danach zu Biokraftstoffen verarbeitet wurde?
a. Wie viele Tonnen Grundausgangsstoffe wurden zur Erzeugung von Biokraftstoffen importiert (Aufschlüsselung nach Staaten)?
b. Wie hoch waren die Importe von bereits verarbeiteten bzw. beigemengten Biokraftstoffen?
c. Ist aufgrund der Importe eine positive Gesamtökobilanz bei der Produktion von Biokraftstoffen gegeben?
6. Wie veränderte sich der durchschnittliche Marktpreis von Getreide, welches zur Herstellung von Biokraftstoffen verwendet wird, seit 2011?
7. Wie hoch ist der Selbstversorgungsgrad Österreichs mit Getreide von 2011 bis 2013?
8. Wie weit ist nach aktuellem Wissensstand die Produktion von Biokraftstoffen aus Reststoffen möglich?
a. Wie ist das Verhältnis der in Österreich produzierten Mengen?
9. Wie verändern sich die Klimabilanzen der in Österreich eingesetzten Biokraftstoffe, wenn indirekte Landnutzungsänderungen berücksichtigt werden??
10. Wie hoch ist der jährliche Steuerausfall aufgrund der Beimischung von Biokraftstoffen und der damit einhergehenden geringeren Mineralölsteuer?