1833/J XXV. GP

Eingelangt am 25.06.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Franz

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend „Förderung gemeinnütziger Krankenhäuser“

Eine IHS-Studie aus dem Jahr 2012 belegt, dass Österreich Schlusslicht bei der Förderung der privat-gemeinnützigen Krankenhäuser ist. Die APA berichtete dazu am 8.8.2012:

„Österreich hat Aufholbedarf im Spitalswesen: In anderen europäischen Ländern sind Strukturreformen schon weit gediehen. Eine brandneue Untersuchung des Instituts für Höhere Studien (IHS) des Krankenhauswesens in Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden zeigt deutlich die internationalen Trends auf:

Förderung der Trägervielfalt, also einer gesunden Mischung aus öffentlich-rechtlichen, privat-gemeinnützigen und gewinnorientierten Krankenhäusern. In der Mehrzahl der Länder wird, nicht zuletzt aus Gründen der Effizienz und der Qualität, die Übernahme von Spitalsleistungen durch privat-gemeinnützige Spitäler forciert.

In Österreich hingegen halten die Spitalserhalter der öffentlichen Hand, allen voran die Bundesländer, an den alten Strukturen mit einer Dominanz der eigenen öffentlich-rechtlichen Spitäler weitgehend fest.

Bestehende diskriminierende Regelungen hierzulande verhindern eine weitere Öffnung der Spitalslandschaft. So erhalten etwa die Ordensspitäler, die dem privat-gemeinnützigen Sektor angehören, in einigen Bundesländern geringere Kostenvergütungen als die vom Land selbst verwalteten Krankenhäuser. Durch Studien ist nachgewiesen, dass die Ordensspitäler bei absolut vergleichbarer hoher Qualität deutlich effizienter arbeiten als die öffentlich-rechtlichen Krankenhäuser.“[1]

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Gesundheit nachstehende

ANFRAGE:

1. Wann gedenken Sie, für die Ordensspitäler in ganz Österreich die leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung (LKF) einzuführen?

2. Welche Aktivitäten sind bezüglich dieser vor langem geäußerten Willenserklärung gesetzt worden und was ist künftig geplant?

3. Wann wird bundesweit eine Vergütungsgleichheit und Gerechtigkeit in der Finanzierung der öffentlichen und der gemeinnützigen Spitäler erfolgen?

4. In welchen Bundesländern ist bis dato eine rein leistungsorientierte Finanzierung aller Spitäler bereits umgesetzt?

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[1] Quelle: http://www.springermedizin.at/artikel/29762-neue-ihs-studie-belegt-oesterreich-ist-schlusslicht-bei-foerderung-der-privat-gemeinnuetzigen-krankenhaeuser (Stand: 26.05.2014)