1838/J XXV. GP

Eingelangt am 26.06.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mario Kunasek, Axel Kassegger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Verhaftung eines Imam in Graz

Im profil online vom 05.06.2014 wurde berichtet, dass am 02.06.2014 ein in Graz ansässiger Imam unter Terrorverdacht verhaftet wurde.

Der Geistliche tschetschenischer Herkunft soll acht Tschetschenen, welche in der Steiermark wohnen, dazu mobilisiert haben in Syrien in den Kampf zu ziehen.

Dabei sind bereits vier der Männer ums Leben gekommen und zwei gelten als vermisst.

Die vom Imam angeworbenen Personen sollen sich laut dem Artikel im profil in Syrien der Al-Nusra-Front angeschlossen haben, welche der Al Kaida nahesteht und vom Sicherheitsrat der Vereinigten Nationen als Terrororganisation eingestuft wird.

Die Behörden haben bereits Anfang Mai eine Razzia am Grazer Lendplatz durchgeführt, wobei Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt wurden, welche im Verdacht stehen gegen die Gesetze betreffend terroristischer Vereinigungen und Straftaten zu verstoßen.

Es soll dabei noch keine Untersuchungshaft verhängt worden sein.

 (Quelle: http://www.profil.at/articles/1423/982/375760/imam-graz-terrorverdacht)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Beamte waren bei der Razzia am Lendplatz Anfang Mai im Einsatz?

2. Welchen Einheiten gehörten diese Beamten an?

3. Auf welche Höhe beliefen sich die Gesamtkosten dieses Einsatzes?

4. Gab es im Zuge dieses Einsatzes verletzte Beamte?

5. Wenn ja, wie viele?

6. Gab es im Zuge dieses Einsatzes andere verletzte Personen?

7. Wenn ja, wie viele?

8. Wurden im Zuge dieses Einsatzes Personen festgenommen?

9. Wenn ja, wie viele und warum? Welchen aufenthaltsrechtlichen Status haben die festgenommenen Personen? (Bitte um Auflistung nach Aufenthaltsstatus, Staatsbürgerschaft, Alter und Geschlecht)?

10. Seit wann liegt Ihnen die Information vor, dass die oben genannten Personen im Umfeld des islamischen Glaubensvereins Tawhid am Grazer Lendplatz angeworben wurden?

11. Wie wurde seitens des Bundesministeriums für Inneres auf diese Information reagiert?

12. Steht der Glaubensverein Tawhid unter Beobachtung durch eine Behörde?

13. Wenn ja, wie und in welchen Zeitabständen wird dieser kontrolliert?

14. Werden islamische Glaubensvereine in Graz durch eine Behörde überprüft?

15. Wenn ja, wie und in welchen Zeitabständen?

16. Gibt es Hinweise auf andere islamische Glaubensvereine in Graz, bei welchen ein Terrorverdacht naheliegt?

17. Wenn ja, welche?

18. Wenn ja, wie und in welchen Zeitabständen werden diese überprüft?

19. Gibt es noch weitere Personen, die wegen Terrorverdachts in Graz festgenommen wurden?

20. Wenn ja, wie viele?

21. Wenn ja, welchen aufenthaltsrechtlichen Status haben die kontrollierten Personen? (Bitte um Auflistung nach Aufenthaltsstatus, Staatsbürgerschaft, Alter und Geschlecht)?